"Die Idee des grünen Wachstums darf nicht auf die Spitze getrieben werden"

Klimareporter°: Herr Loske, 1999 regierte die erste und bisher einzige Bundesregierung von SPD und Grünen ein Jahr, da bezeichnete der CSU-Politiker Hans Michelbach die rot-grüne Reformpolitik als "Dolchstoß" für den Mittelstand. Dieser könne die neue Ökosteuerbelastung nicht mittragen, so eine der Begründungen Michelbachs.

25 Jahre später regiert in Deutschland die Ampel-Koalition. Wegen der Proteste gegen das von ihr beschlossene "Heizungsgesetz" spricht nun CDU-Chef Friedrich Merz vom "Aufschrei des Mittelstandes". Mit denselben Narrativen greifen Konservative seit gefühlt ewigen Zeiten ökologische Politik an und finden noch immer ein Echo darauf. Warum?

Reinhard Loske: Historisch ist die Dolchstoßlegende eine über hundert Jahre alte Erzählung aus der Mottenkiste nationalkonservativen und rechtsextremen Denkens. Was stets mitschwingt, ist die Idee des "Verrats" an den vermeintlich "wahren" Interessen des Volkes. Das sollte man wissen, wenn man solche Sprachbilder wählt.

Es gibt natürlich auch heute Menschen, die so etwas hören wollen und gegen notwendige Veränderungen polemisieren. Die Behauptung einer angeblich geplanten Zerstörung des Mittelstandes ist deshalb eine ganz perfide. Dem muss man entschieden entgegentreten. So habe ich es in rot-grünen Zeiten jedenfalls immer gehandhabt.

Damals waren Sie einer der zentralen Akteure rot-grüner Ökopolitik, ein rotes Tuch für Traditionalisten.

Drei Projekte im ökologischen Bereich waren zu Beginn der rot-grünen Koalition besonders streitig: die ökologische Steuerreform, der Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG. Jedes Projekt stellte seinerseits eine größere Erzählung dar.

Die große Geschichte hinter dem EEG war die klimafreundliche Bürgerenergie, bei der alle mitmachen können.

Die Geschichte hinter der Ökosteuer war, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen sollen und die Steuer- und Abgabenlast weg vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umweltverbrauch umgeschichtet wird. Das sollte Anreize zur Energieeinsparung geben und Jobs in Industrie, Handwerk, Dienstleistungssektor und Landwirtschaft schaffen.

Und das große Narrativ hinter dem Atomausstieg war: Wir wollen nicht den Atomstaat, vor dem der Zukunftsforscher Robert Jungk warnte, sondern eine gute Gesellschaft und eine gute Wirtschaft auf der Basis dezentraler erneuerbarer Energien.

Alle drei Projekte zusammen stellten einen Angriff auf die Vorstellungen von Richtig und Falsch dar, die seinerzeit im deutschen Mainstream herrschten. Dazu gehörte die Überzeugung, es sei unmöglich, Deutschland mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Alles müsse im Wesentlichen so bleiben, wie es ist. Erneuerbare galten bei vielen Wirtschaftskapitänen als Nice-to-have, aber im Grunde als irrelevant.

Dafür stand die berühmte Anzeige der Stromwirtschaft von 1993, regenerative Energien würden nie mehr als vier Prozent des Strombedarfs decken können.

Viele bemerkten damals schnell, dass dieses Kleinmachen der Erneuerbaren einer Ideologie der Besitzstandswahrung entsprang. Beim EEG hatten wir uns auch nicht allein auf die ethisch-normativ-idealistischen Erzählungen gestützt – nach dem Motto: "Die Sonne schickt uns keine Rechnung" oder "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt".

Wir wussten auch materielle Helferinteressen auf unserer Seite. So war der Verband des Maschinen- und Anlagenbaus ein starker Verbündeter, in Teilen auch die Gewerkschaft IG Metall, das Handwerk und die Landwirtschaft. Politische Ziele sind immer dann am ehesten durchzusetzen, wenn sich idealistische mit materiellen Interessen paaren. Das geht nicht immer, aber oft.

Bild: Julia Zimmer­mann

Reinhard Loske

ist Nach­haltig­keits­forscher und Hochschul­lehrer. Der Volks­wirt und Politik­wissen­schaftler ist Vorstands­mitglied des Instituts für ökologische Wirtschafts­forschung und der Right Liveli­hood Foundation. Von 1998 bis 2011 war er bei den Grünen unter anderem Vize­fraktions­chef im Bundestag und Bremer Umwelt­senator. Später war er Professor für Trans­formations­dynamik an der Universität Witten/​Herdecke und Präsident der Cusanus-Hoch­schule für Gesellschafts­gestaltung in Koblenz.

Bei der Ökosteuer setzten wir darauf, dass die Wissenschaft hinter uns stand, insbesondere der legendäre Ökonom Hans Christoph Binswanger und das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Die Einführung einer aufkommensneutralen Ökosteuer hatten wir auch am Wuppertal-Institut konzeptionell vorbereitet, an dem ich zwischen 1992 und 1998 forschte.

Dort hatte ich das Privileg, mit einem Team von 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" zu leiten, die zwischen 1995 und 1998 landauf, landab in mehreren hundert Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert wurde. Damit war der Boden bereitet.

Auch bei der Ökosteuer gab es übrigens materielle Helferinteressen wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Deren damaliger Vorsitzender Klaus Wiesehügel war ein starker Verbündeter.

Bei der Feier zur Einführung der ökologischen Steuerreform legte ich großen Wert darauf, dass die beiden die Hauptredner waren: Binswanger, der die Idee hatte, die Steuer- und Abgabenlast weg vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umweltverbrauch zu verlagern. Und Wiesehügel stand damals für die Gewerkschaften. Er war zudem selbst Bundestagsabgeordneter der SPD.

Aus einer eher linken Perspektive lässt sich dazu wohl auch sagen: Das konservativ-wirtschaftsliberale Lager sah es nicht gern, dass sich innerhalb der Kapitalfraktion Differenzierungsprozesse ergaben, es Bremser und progressive Elemente gab. Deshalb wählte man dann eine so scharfe Rhetorik.

Dass Friedrich Merz 25 Jahre später beim notwendigen, aber schlecht gemachten Gebäudeenergiegesetz wieder auf die Figur der vermeintlichen Mittelstandsfeindlichkeit zurückfiel, zeigt nur, wie hoffnungslos altbacken seine Politik ist und wie wenig die Konservativen gelernt haben.

Vielleicht sollte Merz beim irisch-britischen Philosophen Edmund Burke nachschlagen, für den konservativ zu sein nicht bedeutete, an dem zu hängen, was gestern galt, sondern aus dem zu leben, was immer gilt.

Das muss man nicht teilen, aber es scheint mir für die Union fruchtbarer zu sein als das Nachplappern dessen, was die Rechtspopulisten so von sich geben.

Als die vier Prozent sich als großer Irrtum herausstellten, wurden die Erneuerbaren bald wieder eingefangen. 2010 sorgte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass die Stromversorger den EEG-Strom nicht mehr direkt abnehmen und vergüten mussten, sondern die Ökoerzeuger mussten ihren Strom erst einmal an der Strombörse vermarkten. Den großen Stromkonzernen wurde so die Macht über den Strommarkt zurückgegeben. Das gilt im Kern bis heute.

Unser Motiv, das EEG einzuführen, hatte eine materielle Seite, und die hieß: Jeder, der Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse erzeugt und ins öffentliche Netz einspeist, soll über einen langen Zeitraum eine attraktive Vergütung bekommen sowie privilegiert sein beim Netzzugang.

Wir hätten auch andere Modelle wählen können wie das Quoten-, das Bieter- oder das Ausschreibungsmodell. Dann hätte es aber keine Bürgerenergie gegeben. Die Erneuerbaren wären Konzernenergien geblieben, wie das in Großbritannien der Fall ist. Unsere Idee mit dem EEG hatte insofern auch eine demokratische Dimension.

Es stimmt: 2010 gab man das Stromgeschäft zu großen Teilen wieder zurück in die Hände der Stromversorger – mit dem Argument, mit der Energiewende gehe es zu schnell, man müsse deckeln, weil es auch das Netz noch nicht gebe.

So ganz gelungen ist das Rollback aber nicht. In der Tendenz sind die Erneuerbaren immer noch Bürgerenergien. Dieser Gedanke ist sehr lebendig. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass relevante Teile der Energiewirtschaft es mittlerweile ehrlich meinen mit der Energiewende.

Generell erlebe ich derzeit aber eine Tendenz zu einer rückwärtsgewandten Debatte. Es wird nur noch danach gefragt, was getan werden muss, um es der Industrie recht zu machen – ohne aber nach qualitativen Kriterien zu fragen.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel höre ich, dass wir die Chemieindustrie unbedingt im Land halten müssen. Das ist angebracht, kann aber zugleich auch kein Freibrief für die Branche sein.

Wir müssen doch auch darauf schauen, was diese Chemie eigentlich macht. Was ist mit Glyphosat, was mit den Neonicotinoiden? Was ist mit der Verwobenheit der Chemie mit der industriellen Landwirtschaft, was mit der Plastikfrage und der Nachhaltigkeit?

Wenn der Staat einzelne Industrien featuren will, muss er ihnen doch auch qualitative Anforderungen stellen. Nur dann sollten sie mit Steuerzahlergeld gefördert werden.

Oder nehmen wir die Debatten um den Industriestrompreis. Eine Haltung, die einen günstigen Strompreis für die Industrie als gesetzt annimmt, finde ich nicht akzeptabel. An fünf Fingern ist abzählbar, was passiert, wenn so ein Preis dauerhaft heruntersubventioniert wird – dann nimmt man den Druck aus dem Kessel bezüglich der Transformation.

Das vorherrschende Narrativ der Industrie und auch der Industriepolitik lautet derzeit doch: Wir besorgen uns weltweit billige grüne Energie und machen zu Hause weiter wie bisher.

Eine internationale Arbeitsteilung wird nicht funktionieren, bei der alle wertschöpfungsintensiven Aktivitäten bei uns geballt werden und die Länder des Südens vor allem mit grüner Transformationsrhetorik beglückt werden und ansonsten Lieferanten kritischer Rohstoffe, seltener Erden, von Biomasse, Wasserstoff oder vorübergehend auch Erdgas und LNG bleiben oder werden sollen.

Dass die Länder des globalen Südens sich dauerhaft mit der Rolle als Rohstofflieferant für uns zufriedengeben, steht nicht zu erwarten.

Zugespitzt ist weiter zu sagen: Es gibt auch Grenzen des grünen Wachstums. Die Vorstellung, wir müssten nur die energetische Basis ändern und dann könne alles weiterlaufen wie bisher, lässt – bei aller Freundschaft zu den Erneuerbaren – Fragen wie Flächen- und Ressourcenverbrauch, den Naturschutz und anderes völlig außer Acht.

So sehr ich selbst aus der Klimaschutzdebatte komme, so warne ich doch davor, den Naturschutz so zu schwächen, wie es die Regierung – mit Ausnahme von Umweltministerin Steffi Lemke – gegenwärtig plant oder bereits tut.

... indem die Ampel zum Beispiel Landschaftsschutzgebiete für Windkraft öffnet.

Beim Ausbau der Windkraft finde ich es fragwürdig, dass auf die standortabhängige Artenschutzprüfung verzichtet und dafür pauschal auf die Population geschaut werden soll.

Oder nehmen wir das Thema der "blauen" und "grünen" Infrastruktur. Das wird beiläufig im Bundeshaushalt unter ferner liefen behandelt, obwohl es immer wichtiger wird.

Ökologiepolitik ist mehr als Klimaschutz. Diese Erkenntnis ist Voraussetzung dafür, um die planetaren Grenzen zu beachten. Die Idee des grünen Wachstums darf nicht auf die Spitze getrieben werden.

Natürlich – diese Idee ist attraktiv, weil sie einen schmerzfreien Übergang in eine nachhaltige Ökonomie verspricht. Mit ihr bekommt man Anschluss an die Hauptdiskurse. Grüne Märkte, grüne Technologien und grüne Jobs, das klingt doch prima – und ist es ja auch.

Aber wird die Transformation darauf reduziert, ergibt das nur eine halbierte Ökologiepolitik. Zur Ökologiepolitik gehören genauso die Dimensionen von Suffizienz und Subsistenz, also vom rechten Maß und von dem nicht marktorientierten Teil der Wirtschaft, sowie auch die Tatsache, dass Lebensqualität mehr ausmacht, als sich im Bruttoinlandsprodukt wiederfindet. Es gibt eben auch Eigenrechte der Natur, die unabhängig von unserem Wollen gelten müssen.

Auf dem Feld jenseits des grünen Wachstums bietet die Ampel-Regierung sehr, sehr wenig. Anstatt sich hier etwas zuzutrauen, herrscht auch bei den Grünen eine seltsame Hasenfüßigkeit vor. Sie müssen aufpassen, dass sie die Umweltpolitik im Ergebnis nicht schwächen, statt sie zu stärken.

Nun ist gegen das Narrativ, fehlendes Wachstum gefährde unseren Wohlstand, schwer anzukommen. Muss man dazu die tradierte kapitalistische Weltsicht verlassen?

In meinem neuen Buch "Ökonomie(n) mit Zukunft. Jenseits der Wachstumsillusion" geht es genau darum. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2009 in ihrer Regierungserklärung: Ohne Wachstum ist alles nichts.

Vierzehn Jahre später, im Frühjahr 2023, prägte der eigentlich auch nicht zu Pathetik neigende Kanzler Olaf Scholz den Satz: Ich bekenne mich zum Wachstum. Das ist ein schon quasireligiöser Satz.

Das lässt sich stark dekonstruieren, und zwar nicht primär durch reine Postwachstumsrhetorik, sondern fangen wir bei der Bilanzierung an: Ist denn die Art und Weise, wie wir bilanzieren, überhaupt realistisch?

Vieles von dem, was wirklich zählt, wird doch gar nicht ordentlich bilanziert. Das betrifft die ganzen Ökosystemleistungen wie stabiles Klima, sauberes Wasser, gute Luft, produktive Böden, die biologische Vielfalt, die Bestäubungsleistungen der Insekten oder vieles andere.

Allein schon die Fixierung aufs Bruttoinlandsprodukt ist falsch.

Dass das Bruttoinlandsprodukt, das BIP, nicht den realen Wohlstand misst, ist keine neue Erkenntnis.

Es geht nicht nur um eine Abwägung in dem Sinne, dass das BIP uns nicht alles sagt, sondern auch um eine alternative Messung des Wohlstands. Egal ob man jetzt den Happy-Planet-Index HPI nimmt, den Genuine Progress Indicator GPI oder den nationalen Wohlfahrtsindex NWI – sobald ökonomische, Bildungs-, Umwelt-, Gesundheits-, Gerechtigkeits- und andere Indikatoren gemeinsam berücksichtigt werden, erscheinen Wachstum und Wohlstand schon lange entkoppelt.

BIP-Wachstum bedeutet kein Plus beim Wohlstand, klar. Hilft das aber gegen das Narrativ des unablässigen Wachstums?

Nein, das ist schon sehr stark, wie gesagt.

Ich bin jetzt aber auch nicht dafür, dass unter den wohlmeinenden ökologischen Kräften ein erbitterter Kampf zwischen den Freunden des grünen Wachstums und den Anhängern des Postwachstums geführt wird. Das ist derzeit nicht die entscheidende Auseinandersetzung. Es gibt noch genügend Kräfte, die etwas ganz anderes wollen.

Ich finde, diejenigen, die die Notwendigkeit ökologischer Veränderungen wissenschaftlich, kulturell und ökonomisch begründen, müssen zusammenarbeiten. Das ist ein Plädoyer für eine Konzentration der Kräfte und das Begreifen der ökologischen Transformation als echte Gemeinschaftsaufgabe.

Die inflationäre Benutzung des Nachhaltigkeitsbegriffs ist ja mittlerweile Standard. Da ist viel Unwahrhaftigkeit im Spiel und leider gibt es in der Politik viel Offenheit für Lobbyismus und Gutgläubigkeit, selbst bei einer Partei wie den Grünen.

Die Grünen wurden einst aus dem Geiste der Kritik geboren. Jetzt machen sie sich die allermeisten Industrieforderungen recht kritiklos zu eigen. Bei allem Verständnis für die Zwänge des Regierens verwundert das schon.

Das Nachhaltigkeits-"Blabla" von Teilen der Industrie wird jetzt aber mit der kategorischen Forderung nach Klimaneutralität bis 2045 konfrontiert. Da helfen die Audits und das Greenwashing nicht mehr viel. In gut zwanzig Jahren muss eine einigermaßen glaubwürdige Null in der Emissionsbilanz stehen.

Dennoch bleibt das Problem bestehen – das sehen wir am Ukraine-Krieg oder am Nahostkonflikt –, dass die ökologischen Themen immer wieder überlagert werden. Wir haben es zudem nicht nur mit einer Retro-Rhetorik á la niedriger Industriestrompreis zu tun oder mit einer des Straßen-schneller-Bauens, sondern es werden auch demokratische Beteiligungsrechte reduziert.

Vor allem aber haben wir es mit einer faktischen Überlagerung durch andere Krisen zu tun.

Die berühmte Multi- oder Polykrise.

Deswegen argumentiere ich in meinem Buch stark dafür, die Krisenursachen gemeinsam anzugehen, und zwar im doppelten Wortsinne: gemeinsam, also mit allen, und gemeinsam, als ganzheitlicher Ansatz. Geschieht das, stellt man schnell fest, dass die Wurzeln der Krisen teilweise stark identisch sind.

Lesen Sie hier Teil zwei des Interviews: "Plötzlich liegt wieder die volle Wahrheit über die Krise vor uns"