Klimapolitik

Vor allem die auch 2024 anhaltende Wirtschaftsschwäche hat Deutschland einen genügend großen "Emissionspuffer" verschafft, um sein CO₂-Einsparziel für 2030 einzuhalten. Das stellt der Klima-Expertenrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Prüfbericht fest.

Kalenderwoche 19: Wer der Rede vom "Neustart der Energiewende" folgt, bekommt ein Rollback zu Großkonzern-dominierter, zentralistischer Energieversorgung, warnt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für die neue Regierung nennt er fünf energiepolitische Leitplanken.

Spätestens 2038 soll Schluss sein in Deutschland mit der Braunkohleverstromung. Bis dahin wird der fossile Brennstoff in der Lausitz weiter ungerührt aus großen Tagebauen gefördert, der Abbau soll sogar noch ausgeweitet werden.

Was ist von Carsten Schneider zu erwarten, der nun für Klimapolitik zuständig ist? Die EU gibt Autokonzernen mehr Zeit bei den CO₂-Grenzwerten. Reiche Menschen tragen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei.

Die Autokonzerne dürfen sich bei der Einhaltung der CO₂-Grenzwerte in der EU mehr Zeit lassen. Aber das kann sich rächen, nicht nur beim Klimaschutz.

Klima-Maßnahmen haben nur Erfolg, wenn sie soziale Ungleichheit verringern statt vergrößern. Eine entsprechende Politik fordert ein breites Bündnis von der neuen Regierung. Es geht um Entlastung für den CO₂-Preis, Warmmieten-neutrale Sanierung, neue Jobs.

Parallel zur verstolperten Kanzlerwahl stellte eine neue Mehrweg-Allianz aus Umwelt- und Branchenverbänden ihre Forderungen an die neue Regierung vor. Die Mehrwegquote soll wieder steigen – für Ressourcenschutz, Klima und regionale Wirtschaft.