Deutschland

Kurzfristig kann sich Deutschland auf die CO₂-Einsparung durch die Erneuerbaren verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern, besonders bei Verkehr, Gebäuden und Landnutzung. Das macht die neue Treibhausgasprojektion des Umweltbundesamtes klar.

Im Finanzpaket der kommenden Regierung bleibt Klimaschutz außen vor, das müsste nicht so sein. Viele Städte sind nicht auf akut drohende Extremwetter vorbereitet. Carsharing wächst, doch die Zahl privater Autos sinkt nicht.

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen überholt. Das Heizungsgesetz soll nur überarbeitet, E-Autos sollen effektiv gefördert werden.

Kalenderwoche 10: Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.

In dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD wird das Klima nicht erwähnt. Die EU-Kommission stellt Europas Autoherstellern eine "Atempause" in Aussicht – zulasten des Klimas. Die Kraftwerksabschaltungen im Jahr 2021 waren fürs Klima nutzlos.

Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur muss für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, fordern Klima- und Umweltschützer. Es gehe um eine erneuerbare Energie- und Rohstoffbasis und um klimaangepasste Städte und Landschaften.

Wenig Überraschendes brachte die Bürgerschaftswahl im Stadtstaat Hamburg. Trotz Verlusten können SPD und Grüne ihre Koalition fortsetzen. Die Wachstumsstrategie für den Hafen trägt aber nicht länger, warnen Fachleute.