Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

ein Kommentar von Jörg Staude

Kalenderwoche 16: Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das entkernte Klimagesetz zeige aber, dass die Ampel ernsthaften Klimaschutz scheut.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

von Jörg Staude

Der Verkehr hat die CO2-Grenzwerte des Klimaschutzgesetzes gerissen, auch der Gebäudesektor steht nicht gut da. Trotzdem weicht die Bundesregierung das Gesetz auf. Die Klimakrise macht Menschen ärmer – weltweit und auch in Deutschland.

von Susanne Schwarz, Sandra Kirchner
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Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Interview: Joachim Wille

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

von Jörg Staude

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

von Jörg Staude

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

ein Kommentar von Jörg Staude

Bei der Braunkohleförderung in Deutschland wird viel mehr Methan freigesetzt als bislang angenommen. Das legt eine Studie des britischen Instituts Ember Climate nahe. Die Konsequenzen sind noch unklar.

von Sandra Kirchner

Empfehlungen der Redaktion

Studie zu Arten- und Klimaschutz

Ein Forschungsteam empfiehlt, die Hälfte der globalen Landmasse unter Naturschutz zu stellen. Menschenrechtsorganisationen haben Einwände. Sie warnen vor der Vertreibung von Millionen Menschen.

von Susanne Schwarz

Noch immer befinden wir uns in der Phase der Verweigerung, den Klimawandel als Problem anzuerkennen, sagt der Klimaforscher und Erdsystemwissenschaftler Wolfgang Lucht. Angesichts der Umwelt- und Gerechtigkeitskrise fordert er eine Erneuerung der demokratischen Gesellschaft – Teil 1 des Interviews.

Interview: Jörg Staude

Klimaanpassung für Bäume

Die "Splittzylinder-Technik" soll kränkelnden Stadtbäumen in Zeiten des Klimawandels helfen. Karlsruher Forscher wollen jetzt Kommunen und Bürger für die einfache Methode begeistern. Für den Wald ist sie allerdings zu aufwändig.

von Joachim Wille

Meinungen

Reform des Klimaschutzgesetzes

ein Kommentar von Jörg Staude
ein Gastbeitrag von Martin Kaiser
ein Gastbeitrag von Gesa Steeger, Stella Hesch

Bund und Kohleländer

Der regenreiche Herbst und Winter haben die Wasserlage in der Lausitz entspannt. Dafür nimmt der politische Kampf zu, wer über das knappe Wasser künftig verfügt und wer die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region übernimmt.

von Jörg Staude

Kalenderwoche 13: Für die hiesige Solarindustrie ist es katastrophal, dass weder der Resilienzbonus eingeführt noch die Leuchtturmprojekte finanziert werden, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert die schnelle Einführung des Klimageldes, um sozialer Spaltung entgegenzuwirken.