Soziales

Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.

Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl ist so lange Abgeordnete im Bundestag, wie Angela Merkel Kanzlerin sein wird: 16 Jahre. Auch sie hört auf eigenen Entschluss auf. Mit Klimareporter° spricht die Vorsitzende des Umweltausschusses über die Flut, populistische Umweltpolitik und das soziale Dilemma der CO₂-Steuer. Teil 1 des Interviews.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Dem Arabischen Frühling ging ein massiver Anstieg der Lebensmittelpreise voraus. Zum aktuellen Preisanstieg kommen aber noch drei Faktoren hinzu, die Unruhen begünstigen: der Einkommensverlust durch Corona, ein hoher Schuldenstand in vielen Entwicklungsländern und die Pandemie selbst.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit dramatischer als beim Klimaschutz. Wie das Dilemma zu lösen wäre, zeigt eine neue Studie auf. Einige Ergebnisse sind erstaunlich.

100 Tage vor der Bundestagswahl nimmt Fridays for Future die wöchentlichen Streiks wieder auf und fordert eine sozial gerechte Klimawende. Unterstützt werden die Aktivist:innen nun auch von Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO₂-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

In der Benzinpreisdebatte wollen die Grünen weiter für eine stärkere Preiserhöhung streiten. Dass in dem Grünen-Konzept der CO₂-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO₂-Preis dürfe nicht zahnlos gemacht werden.

Von Depressionen bis zur posttraumatischen Belastungsstörung: Dass wir die Erde aufheizen, gefährdet nicht nur unsere physische, sondern auch die psychische Gesundheit. Das wird bislang vernachlässigt, kritisieren Expert:innen.

In der Debatte um den CO₂-Preis bei Sprit und Heizen gerät die SPD unter Druck. In einem Klimareporter° vorliegenden Arbeitspapier setzt die Partei bis 2025 auf Entlastungen bei der EEG-Umlage, ab 2027 können sich SPD-Umweltpolitiker aber die von den Grünen vorgeschlagene Klimaprämie vorstellen.

Kalenderwoche 22: Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will die dafür nötigen Maßnahmen, Herausforderungen und Chancen erläutern, kritisiert Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wie reagieren Politiker, die "alles über den CO₂-Preis regeln" wollen, wenn dieser dann wirklich steigt?

Flugverkehr wird vor allem von reichen Menschen verursacht und braucht eine Lösung, die auch bei diesen ansetzt. Dass sich Leute ab und zu mal einen Billigflug nach Mallorca leisten können, ist eher nebensächlich.

Der Klimaschutz kommt nur voran, wenn wir eine "Klima-Zwei-Klassen-Gesellschaft" verhindern. Es darf nicht passieren, dass finanzstarke Einfamilienhaus-Eigentümer bei der Energiewende begünstigt werden, während Mieter und kleinere Unternehmen dies bezahlen.

Mit dem Abflauen der Pandemie nimmt die Klimagerechtigkeits-Bewegung wieder Fahrt auf. Im Superwahljahr plant die vor Jahresfrist gegründete Allianz von Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar und der Gewerkschaft Verdi gemeinsame Aktionen.

Sich ein Solardach aufs Eigenheim setzen zu lassen, ist dank Eigenverbrauchsförderung ein gutes Geschäft – und inzwischen gibt es ein gutes soziales Gewissen obendrein, will das Portal Finanztip glauben machen. Eine gar nicht rosarote Analyse.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und evangelischer Kirche fordert eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende. Um die Positionen zum privaten Autoverkehr wird weiter hart gerungen.

Die meisten globalen 1,5-Grad-Szenarien setzen auf ungebrochenes Wirtschaftswachstum und technologische statt gesellschaftlicher Veränderung. Die Debatte um gesellschaftliche Transformationspfade muss dringend erweitert werden, denn neue Großtechnologien führen nur noch weiter in die falsche Richtung.