Soziales

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO₂ besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO₂-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO₂-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO₂-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

Die sogenannten Grundversorgungstarife von Strom- und Gas-Anbietern sind meist überteuert. Doch Haushalte mit geringem Einkommen sind quasi in diesen Tarifen gefangen, da sie keine anderen Angebote bekommen. Einen Vorschlag, wie die Grundversorgung verbessert werden kann, haben jetzt Experten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

In Frankreich führt die Ankündigung höherer Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu wochenlangen Protesten. Schuld ist auch das ungeschickte Vorgehen der Regierung Macron. Kanada, Indien und die Schweiz zeigen, wie ein CO₂-Preis zu einem Erfolgsmodell wird – als Lenkungsabgabe.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Deutschlands Energiesteuern belasten besonders die Einkommensschwächeren. Eine konsequente Bepreisung fossiler Energien nach ihrem CO₂-Gehalt könnte nicht nur für effektiven Klimaschutz sorgen, sondern auch die soziale Schieflage beenden.

Um die große Öko-Krise noch zu verhindern, reicht es nicht, Solarstrom zu produzieren, E-Auto zu fahren und den Abfall besser zu recyceln, sagt der Präsident des Wuppertal-Instituts, Uwe Schneidewind, im Interview mit Klimareporter°. Es braucht eine radikale Transformation, die alle Lebensbereiche umfasst. 

Ein halbes Jahrhundert nach seinem ersten Bericht befasst sich der Club of Rome erneut mit den Grenzen des Wachstums. Die Verringerung der sozialen Ungleichheit erscheint den Experten als die schwierigste Aufgabe.

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Der Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit ist hart und zäh. Dabei könnte alles ganz einfach sein, wenn man nur an den richtigen Stellschrauben dreht, haben Klimaforscher ausgerechnet. Doch dazu müssten sich Politiker mit den mächtigen fossilen Lobbys anlegen.

Die meisten Deutschen sind über die weltweite Umweltzerstörung empört und wollen etwas dagegen tun. Aber es gibt auch die Skeptiker: Hedonisten, Traditionelle und Prekäre – also klassische FDP-, AfD- und Nichtwähler, wenn man die neue Studie zum Naturbewusstsein richtig deutet. Die einen wollen nichts ohne Fun-Faktor machen, die anderen sind altbacken oder frustriert.

Die bundesdeutsche Mittelklasse hält viel von Umweltschutz. Wer dem guten Willen auch Taten folgen lassen will, muss sich um die sogenannten "Big Points" kümmern, sagt das Umweltbundesamt: Mobilität mit wenig Sprit und Kerosin, energiesparendes Wohnen, geringer Fleischkonsum. Zur Massenbewegung wird das nur mit der richtigen Finanzpolitik.

Menschen, die sich selbst als umweltbewusst einschätzen, sind es oft gar nicht. Laut einer Studie des Umweltbundesamts entscheiden vor allem Mobilität und Wohnen über die persönliche CO₂-Bilanz. Bei diesen "Big Points" hängen die Emissionen aber nur vom Einkommen ab.