Soziales

Wer nach der Coronakrise Klimaschutz politisch steuern will, muss sich auf ein hartes Tauziehen mit den Verfechtern des Neoliberalismus vorbereiten, warnt der Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss: Ein Plädoyer in zwei Teilen – Teil 1.

Die Coronakrise lässt das öffentliche Leben stillstehen. Was jetzt beginnt, ist eine Art Experiment, ob unsere bewegungsintensive Gesellschaft auch mit weniger Verkehr auskommen kann.

Der jüngste Klimagipfel der Groko hat gezeigt, dass die Regierung gegenüber der jungen Generation überhaupt nicht solidarisch ist. Wie will sie dann glaubwürdig die Jungen um Solidarität gegenüber den Alten in der Coronakrise bitten? 

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.

Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von "grünem" Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.

Von Umweltrisiken wie Extremwetter und Naturkatastrophen geht derzeit die größte Bedrohung aus, heißt es im neuen Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums. Bei der Klimakrise nicht zu handeln, sei viel teurer als Klimaschutz. Für Kritiker sind die Warnungen scheinheilig. Die Herausgeber des Reports stünden für einen neoliberalen Kapitalismus, der die Klimakrise erst verursacht habe.

Klimaschutz muss ökologisch und sozial sein. Nur dann gelingt er. Die Gegner dürfen es nicht schaffen, beides gegeneinander auszuspielen.

Wenn Bürger ihren Strom mit erneuerbaren Energien selbst erzeugen, schützt das nicht nur das Klima, sondern kann auch soziale Teilhabe schaffen.

Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.

Vom neu gewählten Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird auch in der Umwelt- und Klimapolitik ein Neustart erwartet. Was dazu heute in Berlin auf dem SPD-Parteitag zu hören war, macht noch wenig Hoffnung.

Wie tickt die Jugend? Keine leichtere Frage versucht die diesjährige Shell-Jugendstudie zu beantworten. Die Angst vor dem Klimawandel ist weiterhin groß, doch das schadet dem Optimismus der Jugendlichen kaum.

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

Die Windmesse im norddeutschen Husum wird vom Negativrekord beim Windkraft-Ausbau überschattet. Damit verbunden sind tausendfache Entlassungen. Doch wieso ist der Aufschrei um Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche so viel leiser als in der Kohleindustrie?

Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie führt weg vom reinen Profit- und Wachstumsdenken. Die ersten Unternehmen stellen freiwillig eine Gemeinwohl-Bilanz auf. Damit es mehr werden, müsste es einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile geben.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO₂-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.