Soziales

Steigende Energiepreise beschäftigen mehr und mehr die Parteien, die über die Ampel-Koalition verhandeln. Neben dem Wegfall der EEG-Umlage schlagen die Grünen eine zusätzliche Steuerentlastung vor. Ärmere Bevölkerungsgruppen brauchen aber zusätzliche Maßnahmen.

Die EEG-Umlage sinkt deutlich, dennoch werden die Strompreise kaum fallen. Ein Bremsen bei der Energiewende, die Strom mittelfristig billiger macht, wäre aber ein großer Fehler. Der CO₂-Preis muss schneller steigen – und an einen sozialen Rückgabemechanismus gekoppelt werden.

Mit der "Projektgruppe Klima" will die Linke einen Neustart in Sachen Klimapolitik innerhalb der Partei wagen. Ob das gelingt? Die Partei ist sich in klimapolitischen Fragen alles andere als einig.

Konzerne von Allianz bis SAP fordern von der künftigen Koalition mehr Ökostrom, einen schnelleren Kohleausstieg und höhere CO₂-Preise. Ebenfalls heute warnen Wissenschaftler vor der "sozialen Sprengkraft" der CO₂-Bepreisung.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 4 des Klimareporter°-Parteienchecks: Sozialer Ausgleich bei Klimaschutz-Maßnahmen.

Die neue Bundesregierung muss in der Verkehrspolitik grundlegend umsteuern. Das fordert die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Dabei geht nicht nur um klimaneutrale Fahrzeugantriebe, sondern auch um Grenzen für den motorisierten Individualverkehr.

Für die Verkehrswende hat die Corona-Pandemie bislang erstaunlich wenig gebracht. Das Auto dominiert mehr denn je, das Rad gewinnt nur in den Städten, Busse und Bahnen sind die großen Verlierer. Trotzdem gibt es Anlass für Optimismus.

Sie setzen sich für Klimaschutz ein, kritisieren den alltäglichen Rassismus und arbeiten für gerechtere Strukturen im Welthandel: Das Themenspektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen ist höchst vielfältig. Nicht aber das eigene Personal, das meist aus weißen Akademiker:innen besteht. Zeit für Veränderung.

Mehr Klimaanpassung, mehr Tempo beim Strukturwandel und konsequentes globales Handeln: Vor diesen drei großen Aufgaben steht die nächste Bundesregierung. Dabei muss sie eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung unbedingt vermeiden, denn es stehen schwierige Debatten bevor.

Es ist höchste Zeit, dass sich besonders die Wohlhabenden endlich auf das konzentrieren, worauf es im Leben ankommt. Kürzere Arbeitszeiten für den Erwerb können den Wachstumszwang entschärfen und den Konflikt zwischen Arbeitsplätzen und Umweltverbrauch entkoppeln.

Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.

Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl ist so lange Abgeordnete im Bundestag, wie Angela Merkel Kanzlerin sein wird: 16 Jahre. Auch sie hört auf eigenen Entschluss auf. Mit Klimareporter° spricht die Vorsitzende des Umweltausschusses über die Flut, populistische Umweltpolitik und das soziale Dilemma der CO₂-Steuer. Teil 1 des Interviews.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Dem Arabischen Frühling ging ein massiver Anstieg der Lebensmittelpreise voraus. Zum aktuellen Preisanstieg kommen aber noch drei Faktoren hinzu, die Unruhen begünstigen: der Einkommensverlust durch Corona, ein hoher Schuldenstand in vielen Entwicklungsländern und die Pandemie selbst.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit dramatischer als beim Klimaschutz. Wie das Dilemma zu lösen wäre, zeigt eine neue Studie auf. Einige Ergebnisse sind erstaunlich.

100 Tage vor der Bundestagswahl nimmt Fridays for Future die wöchentlichen Streiks wieder auf und fordert eine sozial gerechte Klimawende. Unterstützt werden die Aktivist:innen nun auch von Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO₂-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

In der Benzinpreisdebatte wollen die Grünen weiter für eine stärkere Preiserhöhung streiten. Dass in dem Grünen-Konzept der CO₂-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO₂-Preis dürfe nicht zahnlos gemacht werden.