Soziales

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

Die Windmesse im norddeutschen Husum wird vom Negativrekord beim Windkraft-Ausbau überschattet. Damit verbunden sind tausendfache Entlassungen. Doch wieso ist der Aufschrei um Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche so viel leiser als in der Kohleindustrie?

Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie führt weg vom reinen Profit- und Wachstumsdenken. Die ersten Unternehmen stellen freiwillig eine Gemeinwohl-Bilanz auf. Damit es mehr werden, müsste es einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile geben.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO₂-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO₂-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO₂-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.

Mobilität muss sich endlich an den Klimazielen ausrichten. Das geht am besten mit Ökostrom und weniger Verkehr. Wichtig ist, die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Über die Hebel verfügen die Institutionen – von den Städten bis zur EU –, schaffen können sie es nur gemeinsam.

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO₂ besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO₂-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO₂-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO₂-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

Die sogenannten Grundversorgungstarife von Strom- und Gas-Anbietern sind meist überteuert. Doch Haushalte mit geringem Einkommen sind quasi in diesen Tarifen gefangen, da sie keine anderen Angebote bekommen. Einen Vorschlag, wie die Grundversorgung verbessert werden kann, haben jetzt Experten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

In Frankreich führt die Ankündigung höherer Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu wochenlangen Protesten. Schuld ist auch das ungeschickte Vorgehen der Regierung Macron. Kanada, Indien und die Schweiz zeigen, wie ein CO₂-Preis zu einem Erfolgsmodell wird – als Lenkungsabgabe.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Deutschlands Energiesteuern belasten besonders die Einkommensschwächeren. Eine konsequente Bepreisung fossiler Energien nach ihrem CO₂-Gehalt könnte nicht nur für effektiven Klimaschutz sorgen, sondern auch die soziale Schieflage beenden.

Um die große Öko-Krise noch zu verhindern, reicht es nicht, Solarstrom zu produzieren, E-Auto zu fahren und den Abfall besser zu recyceln, sagt der Präsident des Wuppertal-Instituts, Uwe Schneidewind, im Interview mit Klimareporter°. Es braucht eine radikale Transformation, die alle Lebensbereiche umfasst.