Reform des Klimaschutzgesetzes

Konflikt um europäische Klimapflichten bleibt ungelöst

Eine Mitarbeiterin nimmt aus einem Stapel mehrseitiger Dokumente, die mit starken Klammern zusammengeheftet und mit bunten Zetteln gekennzeichnet sind, eines heraus.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

von Jörg Staude

Nachhaltigkeit als Standard

"Moral ist kein klimapolitisches Leitinstrument"

Fahrradfahrer in Kopenhagen überqueren eine Straßenkreuzung

Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Interview: Joachim Wille

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"China will zunächst einen funktionierenden CO₂-Markt etablieren"

Gaskraftwerk in der nordostchinesischen Provinz Jilin, aus drei Schornsteinen kommt weißer Qualm.

Wie China sein Erfassungs- und Bilanzierungssystem für Treibhausgas-Emissionen aufbaut, erläutert Janz Chiang, Klimapolitik-Analyst in Peking. Das Land erwartet, dass die EU künftig die chinesische Bilanzierung des CO2-Fußabdrucks ebenso wie Chinas Emissionshandelssystem anerkennt. Teil 4 der Serie.

Interview: Merle Groneweg

Gesetzesreform

Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz auf viel später

Haus auf dem Land bei Sonnenaufgang, aus der Ferne über ein blühendes Feld betrachtet.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

von Jörg Staude

Einigung beim Klimaschutzgesetz

Schwache Industrie und mildes Wetter retten CO₂‑Bilanz

Luftaufnahme: Großes Industriegebiet mit 250 Meter hohen Schornsteinen am rechten Rheinufer.

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

von Jörg Staude

Bundestag

Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz

Verkehrsminister Volker Wissing sitz im Bundestag auf der regierungsbank und schaut zur Seite.

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

ein Kommentar von Jörg Staude

Serie: Superwahljahr 2024

Neigen sich 14 Jahre Tories dem Ende zu?

Aufnahme des Westminsterpalastes, in dem das britische Parlament tagt

Die Labour Party führt in den Umfragen für die kommenden Wahlen in Großbritannien. Anders als die konservativen Tories hat sie ein relativ ambitioniertes Klimaprogramm. Das könnte wahlentscheidend sein.

von David Zauner

Menschenrechte

Klimaklage erfolgreich

Gruppenfoto von zwei Bündnissen für Klimaklagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

von Verena Kern

Serie: Superwahljahr 2024

Aserbaidschan: Der Klimagipfel des Diktators

Drei Türme ragen über eine Wolkendecke.

Mit der Wiederwahl des diktatorisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten geht auch die katastrophale Klimapolitik des Landes weiter. Der Gastgeber des diesjährigen Weltklimagipfels geht mit schlechtem Beispiel voran.

von David Zauner

Aktualisierte Klimaberechnung

Deutschland lebt überm Budget für 1,5 Grad

Kugeln eines Abakus

Seit Kurzem überzieht Deutschland sein faires CO2-Budget für das 1,5‑Grad-Limit, ergibt eine Neubewertung des Umweltrats. Die Politik sollte statt mit einem Rest- besser mit einem "Überschreitungs-Budget" agieren, fordern die Wissenschaftler.

von Jörg Staude

Öko-soziales Bündnis und DIW

Ohne Klimageld keine soziale Akzeptanz

Liste der Ausgaben eines privaten Haushalts in deutscher Sprache auf Notizblock mit Stift, Münzen und Taschenrechner.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten vollständig über ein Klimageld zurückgegeben werden – und das möglichst schnell. Das fordert ein ökosoziales Bündnis, unterstützt auch von der Wirtschaftswissenschaft.

von Jörg Staude

UN-Klimaschutz

"Gewinner waren meist die Weltmärkte, und Verliererin war die Umwelt"

Porträtaufnahme von Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Nach dem Kalten Krieg setzten die Staaten auf Globalisierung statt auf Klimaschutz, sagt Ernst Ulrich von Weizsäcker. Der renommierte Umweltforscher spricht über 30 Jahre Weltklimakonvention und die Chancen, wenigstens das Zwei-Grad-Limit zu halten.

Interview: Joachim Wille

US-Präsidentschaftswahlen

"Trump würde diesmal womöglich aus der Klimakonvention austreten"

Oval Office

Biden wie Trump rechnen nicht damit, dass im Wahlkampf viele Stimmen mit Klimapolitik zu holen sind, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum nach einer USA-Reise. Gewinnt Trump, könnten die USA nicht nur das Paris-Abkommen, sondern auch die Klimarahmenkonvention verlassen.

Interview: Jörg Staude

Klimabilanz 2023

Peinlicher Erfolg

Autos fahren auf einer vierspurigen Autobahn, aus einem fahrenden Auto aufgenommen.

Gute Zahlen zur CO2-Bilanz immerhin, aber das kann es nicht gewesen sein. Kanzler Scholz muss durchsetzen, dass die Ressorts Verkehr und Bau ihren Job machen.

ein Kommentar von Joachim Wille

CO₂-Projektionsbericht 2024

Habeck rechnet Klimabilanz überraschend schön

Kraftwerk Boxberg

Eine stark politisch gefärbte Klima-Bilanz stellte Wirtschaftsminister Habeck heute vor. Vor allem für das Zieljahr 2030 lautet die Botschaft: Die von der Ampel angepackte Reform der Klimapolitik funktioniert, und das auch immer besser.

von Jörg Staude

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"China hat erhebliche Fortschritte im Umweltrecht gemacht"

Weißes Tor mit zwei Nebentoren und runden Torbögen im Kolonialstil, dahinter der Monumentalbau des obersten Gerichts.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Interview: Merle Groneweg

Serie: Superwahljahr 2024

Russland: Präsidentschaftswahl ohne Opposition

Ein Bild von dem Moskauer Kreml.

Der Kreml überlässt bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nichts dem Zufall. Das ist eine schlechte Nachricht für die russische Opposition, die Ukraine und das Klima.

von David Zauner

Serie: Superwahljahr 2024

Trumps langer Schatten

Donald Trump schaut von oben herab.

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist auch eine Klimawahl. Es droht ein erneutes Rollback.

von David Zauner, Joachim Wille

Globale Umfrage zum Klimaschutz

Die Politiker dürfen mutiger sein

Ein Autokran hebt Platten zur Energiesanierung zur Montage an einem Haus.

Eine Umfrage in 125 Ländern zeigt große Zustimmung zum Klimaschutz und auch die Bereitschaft, dafür Geld aufzuwenden. Bemerkenswert ist aber der irrige Glaube, dass man damit in der Minderheit sei.

von Joachim Wille

Serie: Superwahljahr 2024

Rechtsruck gefährdet EU‑Klimapolitik

Abstimmung über das Fit-for-55-Paket im EU-Parlament im Juni 2022.

Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.

von David Zauner