Klimapolitik

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Kalenderwoche 16: Beschränkt die US-Regierung die Freiheit der Wissenschaft, läutet sie den Niedergang des Landes ein, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Als Europäer freue ihn das nicht, weil die USA so viel neues Wissen geschaffen haben wie alle Länder Europas zusammen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt das Flächenziel für Windkraft infrage. Das Heizungsgesetz soll reformiert werden, wohl nicht zum Nutzen des Klimas. Der Koalitionsvertrag ist autofreundlich, will aber auch die Schiene stärken.

In Brandenburg zeichnet sich schon nach etwas mehr als 100 Tagen Koalition von SPD und BSW eine erschreckende Bilanz für den Klima- und Naturschutz ab. Der Kurs der neuen Landesregierung führt klimapolitisch in die Irre.

Nun kommt die Groko Merz mit zu kleinen Ambitionen beim Klimaschutz. Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert und trickst aber bei den Maßnahmen. In Teilen sind die Pläne sogar rückschrittlich.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Der Umweltexperte Peter Hennicke über die notwendige gerechte Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und den Dialog zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Kalenderwoche 13: Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen auf Gaskraftwerke drängt und den Kohleausstieg nicht vorziehen will, deutet auf einen Erfolg der Klimabremser, warnt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er ist dafür, Klimakonferenzen in ihrer Wirksamkeit prinzipiell zu hinterfragen.

Die internationale Klimapolitik am Leben zu erhalten, ist dem Petersberger Klimadialog in Berlin gelungen. Gemessen am schnellen Klimawandel ist das aber deutlich zu wenig, sagen Fachleute und fordern engagierte Klimapläne und ‑finanzierung.

Größter Konfliktpunkt von Union und SPD bei Klima und Energie ist die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das zeigt das Klimareporter° vorliegende Abschlusspapier der Verhandler. Vieles bleibt im Ungefähren und zeugt von wenig Ambition.

Mit der Einigung zum 500-Milliarden-Sondervermögen kommt die Wortkombination "Klimaneutralität 2045" ins Grundgesetz. Was das rechtlich für den Staat Deutschland bedeutet, darüber wird heftig gestritten.

Kalenderwoche 11: Noch nie habe er erlebt, wie in wenigen Tagen Frauen eine so weitreichende Politikänderung erreichten wie jetzt für den Klimaschutz, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Finanz-Vereinbarung der Parteien stehe auch für eine funktionierende Demokratie.

Die Regierung in spe will den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland haben. Bis es irgendwann mal einen kommerziellen Fusionsreaktor gibt, sind die meisten Sondierenden von CDU, CSU und SPD gestorben. Soll das Klimapolitik sein?

Kurzfristig kann sich Deutschland auf die CO₂-Einsparung durch die Erneuerbaren verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern, besonders bei Verkehr, Gebäuden und Landnutzung. Das macht die neue Treibhausgasprojektion des Umweltbundesamtes klar.

Im Finanzpaket der kommenden Regierung bleibt Klimaschutz außen vor, das müsste nicht so sein. Viele Städte sind nicht auf akut drohende Extremwetter vorbereitet. Carsharing wächst, doch die Zahl privater Autos sinkt nicht.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird mit der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD weitergehen, wenn auch zu langsam, sagt Energieforscher Volker Quaschning. Gar keine Konzepte haben die voraussichtlich künftig Regierenden jedoch für die Wärme- und Verkehrswende.

Der Kanzler in spe Friedrich Merz will gern in den Schuldenhimmel gelangen, er hat aber noch etwas Wichtiges vergessen.

Kalenderwoche 10: Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.

Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur muss für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, fordern Klima- und Umweltschützer. Es gehe um eine erneuerbare Energie- und Rohstoffbasis und um klimaangepasste Städte und Landschaften.