Klimapolitik

Dass die Bundesrepublik einen bedeutenden Teil ihrer Klimahilfen für arme Länder per Kredit vergibt, wird ihrer Verantwortung als Industrieland nicht gerecht, sagt Sabine Minninger von Brot für die Welt. Dass das Geld zurückgezahlt werden muss, sei unfair und treibe die betroffenen Länder weiter in die Schuldenspirale.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

Kalenderwoche 1: Im Wahljahr 2021 besteht die Chance für einen echten Wandel, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wir können Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise gleichzeitig lösen.

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein "Zukunftspapier" vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 1: Emissionssenkung.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss.

Obwohl für viele existenzbedrohend, hat Corona den Gedanken erst greifbar gemacht, dass auch die Klimakrise noch zu entschärfen ist. Viele stellen nun neue Fragen: Warum können wir von einem auf den anderen Tag die Geschäfte schließen, nicht aber die Kohlekraftwerke?

Die Statistik der bisherigen Hitzewellen zeigt: Ein ungebremster Klimawandel würde unser Gesundheitssystem vielfach stärker treffen als Covid-19. Wenn die Parteien, die jetzt 15 Jahre am Ruder waren, nicht den Mut zum entschiedenen Umsteuern haben, dann braucht es neue Kräfte.

Unser Handeln ist von Gewohnheiten geprägt, sagen Umweltforscher:innen. Deshalb müssen wir die Verhältnisse so verändern, dass wir auch ohne Nachdenken umweltverträglich handeln können.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Heute vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Damals wurde vor allem die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels im Vertragstext gefeiert. Noch wirkmächtiger ist allerdings das Emissionsziel, die Netto-Null. Damit brachte der Paris-Vertrag Dynamik in die Klimapolitik.

In vielen Industrie- und Schwellenländern sind die Treibhausgas-Emissionen erneut gesunken, zeigt das aktuelle Länder-Ranking von Germanwatch und weiteren Thinktanks. Deutschland landet wieder nur im Mittelfeld.

Früher oder später werden wir die Coronakrise wohl überwinden können. Aber die viel größere Krise ist dabei aus dem Blick geraten: Beim Klimaschutz herrscht Stillstand. So kann es nicht weitergehen.

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.

Seit Jahrzehnten wissen wir, wie nachhaltiges Wirtschaften geht, aber die Politik traut sich an das Notwendige nicht heran, sagt Hochschulpräsident Reinhard Loske. Dabei ist die Einsichtsfähigkeit der Bevölkerung größer, als die Parteien glauben – solange ökologische Politik als gerecht empfunden wird.

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

Die Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den Klimaplan des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.