Klimapolitik

Klimaschutz und -anpassung stehen in großen Städten inzwischen auf dem Spitzenplatz der Kommunalpolitik. Sie sind aber keine Pflichtaufgabe und entsprechend unterfinanziert. Das könnte mit einer Neuregelung im Grundgesetz geändert werden, sagt ein Gutachten.

Kalenderwoche 4: Viele politische Fehlentscheidungen der letzten Regierungen führten dazu, dass wir heute in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte stecken, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die besten Preisbremsen seien Energiesparen und Erneuerbare.

Statt Straßen zu blockieren, will Extinction Rebellion künftig Massen mobilisieren und Netzwerke stärken, zumindest in Großbritannien. Auch in Deutschland entwickelt sich eine Arbeitsteilung innerhalb der Klimabewegung. Aber erstmal sind alle Augen auf Lützerath gerichtet.

Die Ampel kriegt bei der CO₂-Reduktion die Kurve nicht. Im ersten Regierungsjahr kann man einiges entschuldigen, zumal die Bedingungen sehr schwierig waren. Doch nun muss die "Fortschrittskoalition" Ernst mit ihren Versprechungen machen.

In zehn Monaten hat die Regierung 2022 ein Erdgas-Terminal an der Küste aus dem Boden gestampft. So ein Tempo muss 2023 auch für Energiewende und Klimaschutz gelten, fordern Umweltleute und Politiker. Ob nur schneller zu werden ausreicht, ist allerdings die Frage.

Es war nicht alles schlecht im Jahr 2022. Große und wichtige Länder haben sich für einen Klimaschutz-Kurs entschieden. Jetzt müssen die Pläne "nur" noch in die Tat umgesetzt werden.

Angesichts der dramatischen Turbulenzen an den Energiemärkten und der Unsicherheiten für Haushalte und Unternehmen kommt Deutschland bisher überraschend gut durch die Krise. Im Jahr 2023 muss die Regierung zeigen, dass die enorme Projekt-Beschleunigung wie beim Erdgas auch bei Wind und Sonne möglich ist.

Seit Monaten hängt das vom Bundeskanzler geforderte Energieeffizienzgesetz in SPD- und FDP-geführten Ministerien fest, kritisiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Dabei sei eigentlich allen klar: Angesichts der Klimaziele kann es sich Deutschland nicht erlauben, bei der Effizienz zu sparen.

Das Vorgehen gegen die "Letzte Generation" wird schärfer – doch was bringen die Protestaktionen eigentlich fürs Klima? Seit Jahren wird über einen "Klimaklub" gesprochen, nun wurde er bei einem G7-Treffen gegründet. Einem US-Team ist in der Fusionsforschung ein Durchbruch gelungen, der Politik und Medien elektrisiert – zu Recht?

Die Debatte um verlängerte AKW-Laufzeiten zeigt, wie hilf- und fantasielos die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt offenbar agiert. Aufgabe von Politik wäre gewesen, den Lösungsraum aktiv selbst zu definieren, statt sich hinter technischen Dokumenten zu verstecken.

Die 27. UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh gilt weithin als Fehlschlag, weil es nicht gelungen ist, wirksame Beschlüsse zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu fassen. Dabei ist die Klimadiplomatie dieses Jahr in eine neue Phase eingetreten. Fünf Thesen.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

Die 27. UN-Klimakonferenz war eine Katastrophe für den Klimaschutz. Darüber darf das erreichte Zwischenziel bei der Finanzierung von Klimaschäden nicht hinwegtäuschen. An dem ernüchternden Ergebnis ist Ägypten nicht allein schuld.

Unter Klimaschützern gehen die Meinungen auseinander. War der Gipfel in Sharm el-Sheikh eher ein Erfolg oder ein Misserfolg? Das hängt vor allem davon ab, ob einem das 1,5‑Grad-Ziel oder die Bewältigung der Klimaschäden wichtiger sind.

Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm el‑Sheikh.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Der weltgrößte CO₂-Emittent China ist im Klimaschutz-Ranking der Organisation Germanwatch auf das immer noch schwache Niveau der USA abgerutscht. Dänemark, Schweden und Chile liegen an der Spitze, Indien ist ein Hoffnungsträger. Für Deutschland weist der Index Licht und Schatten aus.

Der Expertenrat für Klimafragen legt sein Gutachten zur Emissionsentwicklung von 2000 bis 2021 vor. Die Klimaanstrengungen müssen verdoppelt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dazu rät der Klimarat zu einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.

Um beim Klimaschutz wieder in die Spur zu kommen, muss die Ampel-Regierung ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Sofortprogramm für die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auflegen, sagt Klimaforscher Niklas Höhne. Das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben, wäre für ihn ein schwerer Fehler.

Noch immer steigen die globalen Treibhausgasemissionen. Dabei müssen sie in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent sinken, um die Erwärmung bei 1,5 Grad stoppen zu können. Um diese Trendwende zu schaffen, reichen kleine Verbesserungen nicht mehr aus.