Klimapolitik

Die Parlamentswahlen in Australien bringen die sozialdemokratische Labor Party zurück an die Regierung. Auch die Grünen gewinnen deutlich hinzu. Labor kündigt eine anspruchsvollere Klimapolitik an. Kohlegruben sollen aber nicht geschlossen werden.

Nicht zuletzt wegen der Waldbrände und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren ist das Klima für die australischen Wähler Thema Nummer eins. Doch beide große Parteien haben den Klimaschutz im Wahlkampf eher ignoriert.

Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.

Im Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz fehlen Vorgaben und Maßnahmen, um die bestehenden Gebäude wirklich klimaneutral zu machen, sagt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Die Zeit der bloßen Anreize sei abgelaufen, nun brauche es Ordnungsrecht.

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand wieder, teilt das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium mit. Geplant sei, das fertige Programm im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.

Der Berliner Klima-Bürger:innenrat kam heute erstmals zusammen. Hundert per Los ausgewählte Erwachsene sollen bis Ende Juni Empfehlungen erarbeiten, wie Berlin bei Verkehr, Gebäuden und Energie klimafreundlich werden kann. Verbindlich für die Politik sind die Vorschläge nicht.

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.

Für das, was klimapolitisch angepackt werden muss, ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit nötig, sagt Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Wer weiter die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, habe die Klimakrise nicht verstanden. Teil 2 und Schluss des Interviews.

Erstmals seit 2013 hat sich im vergangenen Jahr auch die Emissionsintensität der deutschen Wertschöpfung erhöht. Das zeigt der heute veröffentlichte Prüfbericht des Klimarats der Bundesregierung. Das Gremium kritisiert auch die bisherige Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.

Das 1,5-Grad-Limit einzuhalten bedeutet für die Landnutzung in Deutschland: Jährlich müssen mindestens 50.000 Hektar Moorböden wiedervernässt werden – eine Fläche so groß wie der Bodensee. In ihrer Dimension ist diese Aufgabe mit dem Kohleausstieg vergleichbar.

Die Klimakrise zu bewältigen, bedeutet Systemwandel in allen Bereichen und allen Ländern, heißt es im neuen Weltklimabericht. Das habe tiefgreifende Folgen, auch für Wirtschaft und Konsum. Nur wenn Gerechtigkeit im Vordergrund steht und Betroffene wirklich beteiligt werden, könne es gelingen.

Ein Bündnis aus sieben Nichtregierungsorganisationen geht mit einem Appell für eine schnellere Energie- und Verkehrswende an die Öffentlichkeit. Deutschland sei "viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten".

Die Klimaschutzpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung muss dringend nachgeschärft werden, um die eigenen CO₂-Ziele zu erreichen. Das macht eine Studie des Öko-Instituts deutlich. Sie enthält auch konkrete Vorschläge.

Der neue Bericht des Weltklimarats zeigt, dass sich die Treibhausgas-Emissionen schnell genug senken ließen. Das geht laut dem IPCC auch bei einer weiter wachsenden Weltwirtschaft und würde sich wahrscheinlich sogar rechnen, weil dann Klimaschäden vermieden werden.

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt auch, warum die Fixierung auf "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" klima- und sicherheitspolitisch hochgefährlich ist. Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich, welche Folgen disruptive Entwicklungen und externe Schocks für die Klima- und Energiepolitik haben können. Teil 1 des Gastbeitrags.

Fridays for Future demonstriert am Freitag mit Zehntausenden allein in Deutschland – 200.000 sollen es gewesen sein, die Polizei kommt auf deutlich weniger. Zum zehnten globalen Klimastreik ist klar wie nie: Die sich mehrenden Krisen in Europa und der Welt gehören zusammen.

Die neue "Fortschrittsregierung" ist gut hundert Tage im Amt, wenn am heutigen Freitag der zehnte globale Klimastreik ansteht. Spürbare Fortschritte bleibe die Ampel schuldig, sagt Elisa Baş. Die Fridays-for-Future-Aktivistin über die Bilanz der Regierung, klimapolitische Folgen des Ukraine-Kriegs und unsere Betroffenheit.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges überschlagen sich die Bekundungen, man müsse jetzt auch in Deutschland ganz schnell Flüssigerdgas-Terminals bauen. In dieser kritischen Situation sollte die Politik aber einen kühlen Kopf bewahren – und gerade jetzt nicht den Blick fürs langfristig Entscheidende verlieren.

Deutschland hat 2021 wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen als noch im Vorjahr. Dabei müssten die Emissionen in allen Bereichen dringend sinken, und zwar rasch. Die Bundesregierung muss nun Sofortprogramme ausarbeiten.