Klimapolitik

Die deutsche Klimaaußenpolitik ist schlecht koordiniert, ohne Strategie und unterfinanziert, ergibt eine heute veröffentlichte Analyse des New Climate Institute. Um das vor dem Weltklimagipfel noch zu ändern, sollte das "Klima-Team Deutschland" oder das Klimakabinett belebt werden.

Will die Regierung wirklich das Klima schützen, muss sie schnellstens die Mittel für den Fernstraßenbau in den öffentlichen Verkehr umschichten, sagt Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel. Ohne radikalen Umbau der Mobilität blieben die Klimaziele Papier.

In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust über die Ampel-Regierung. Die zuständigen Ministerien schwächeln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.

In der Klimakrise braucht es politische Führung, die der historischen Herausforderung gewachsen ist und eine Vision anbietet, für die man sich engagieren will, sagt Hans Joachim Schellnhuber. Der Klimaforscher über die Gefahr eines "Climate Endgame", die Lösung Holzbau und den Sinn von Flüssiggas-Terminals.

Eigentlich hatte Russland vor, in großem Umfang von CO₂-Zertifikaten aus eigenen Klimaprojekten zu profitieren. Dieses Jahr wollte das Land mit neuen Projekten in die globalen Emissionsmärkte einsteigen. Nun ist vieles in der Schwebe – doch irgendwie muss es mit dem Klimaschutz weitergehen, mahnen Experten.

Noch immer befinden wir uns in der Phase der Verweigerung, den Klimawandel als Problem anzuerkennen, sagt der Klimaforscher und Erdsystemwissenschaftler Wolfgang Lucht. Angesichts der Umwelt- und Gerechtigkeitskrise fordert er eine Erneuerung der demokratischen Gesellschaft – Teil 1 des Interviews.

Ob das bisher größte Klimagesetz der USA langfristig Bestand haben wird, hängt von den kommenden Kongress- und Senatswahlen ab. Zeitgleich wird der Weltklimagipfel tagen – und nach Washington schauen.

Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen.

Wie die Abhängigkeit von Öl und Gas die russische Außenpolitik bestimmt: Seit Kriegsbeginn verdient Russland mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe mehr denn je. Doch es zeichnet sich bereits deutlich ab: Die Tage des Öl- und Gasimperiums sind gezählt. 

Bei den US-Parlamentswahlen im Herbst könnten die Demokraten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren. Ein Klimaschutzgesetz noch vor der Wahl zu verabschieden, erscheint aussichtslos. Mit der Ausrufung eines Klimanotstands bekäme die US-Regierung zusätzliche Vollmachten.

Es gibt Fortschritte in der deutschen Klimapolitik. Die sind aber noch zu gering, betont die Bundestags­abgeordnete Lisa Badum von den Grünen im Interview mit Klimareporter°. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Klimageld so schnell wie möglich beschlossen wird.

Um Engpässe beim Erdgas zu vermeiden, müssen wir die Quellen diversifizieren und die Speicher füllen, aber vor allem Gas einsparen und durch Erneuerbare ersetzen, sagt Claudia Kemfert. Die Energieprofessorin über Chancen, die Energiekrise zu bewältigen.

Es gibt viel Geld vom Staat, wenn man ein Elektroauto kauft. Wäre es nicht am besten für das Klima, wenn man kein Auto kauft? Dafür sollte es eine "Autoabschaffprämie" geben.

Greenpeace ist seit den 1970ern bekannt für spektakulären Umweltaktivismus. Wie verändert sich diese Rolle in einer breiter und vielfältiger werdenden Klimabewegung? Gibt es neue Strategien, um den Druck auf die Politik zu erhöhen? Fragen an Tobias Austrup von Greenpeace – Teil 6 unserer Interview-Serie.

Deutschland droht sein 1,5‑Grad-Klimaziel deutlich zu verfehlen. Das legen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen nahe. Will Deutschland das Ziel aus dem Paris-Vertrag einigermaßen sicher einhalten, reicht das dafür verfügbare CO₂-Budget höchstens noch bis Ende 2027.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.

Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker über die Folgen des Putin-Kriegs für die Klimapolitik, die ungerechtfertigten Extraprofite der Energiekonzerne, 50 Jahre "Grenzen des Wachstums" und das gemeinsame Ziel mit Fridays for Future.

Die Parlamentswahlen in Australien bringen die sozialdemokratische Labor Party zurück an die Regierung. Auch die Grünen gewinnen deutlich hinzu. Labor kündigt eine anspruchsvollere Klimapolitik an. Kohlegruben sollen aber nicht geschlossen werden.

Nicht zuletzt wegen der Waldbrände und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren ist das Klima für die australischen Wähler Thema Nummer eins. Doch beide große Parteien haben den Klimaschutz im Wahlkampf eher ignoriert.