Klimapolitik

Getrennte CO₂-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf Kritik.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

Anders als befürchtet endet der G20-Gipfel im japanischen Osaka doch noch mit einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz – ohne die USA. Das Scheitern wurde damit abgewendet. Doch das Abschlussdokument ist trotzdem ein Rückschritt.

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

Weil die Japaner fürchten Trump zu vergrätzen, haben sie Weichspüler über den Entwurf für das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels gegossen. Der offensichtliche Unwille der "Staatenlenker", den Klimawandel in erträglichen Bahnen zu halten, erzeugt in der Öffentlichkeit weltweit Widerstand.

Die SPD will Umwelt und Arbeit aussöhnen, beschreiben SPD-Spitzenpolitiker das Anliegen eines heute vorgestellten Beschlusses zur Energie- und Klimapolitik. Im Kern geht es eher um die Zukunft der Arbeit und um Gerechtigkeit – Vorhaben für einen anspruchsvollen Klimaschutz fehlen weitgehend.

Der Umweltforscher und frühere Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine neue Agenda für die SPD. Sonst bleibe es dabei, dass eine mehrheitsfähige Zukunftspolitik nur bei den Grünen zu finden ist. Teil 2 des Interviews.

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

Es ist gut und richtig, dass die Jungen für das Klima auf die Straße gehen. Doch wenn sich die Älteren nicht endlich stärker mit ihnen solidarisieren, wird sich die Politik nicht ändern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

Bund und Länder wollen beim Klimaschutz "sehr energisch" vorangehen, erklären die Ministerpräsidenten nach einem Treffen im Kanzleramt. Die Länder setzen vor allem auf neue Technik, beim CO₂-Preis sind sie uneins. Insgesamt zeigt sich die Politik beim Klimaschutz mehr und mehr gespalten.

Auf einer Fraktionssitzung der Union fordert Kanzlerin Merkel mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Es dürfe kein "Pillepalle" mehr geben, sondern Beschlüsse, die zu "disruptiven" Veränderungen führen. Echt jetzt?

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO₂-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim "Klimakabinett" alles wie schon lange geplant. Auf der zweiten Sitzung machen die Minister Vorschläge, wie ihre Ressorts die Klimaziele erreichen sollen. Zur Klimaneutralität bis 2050 will sich die Regierung erst verpflichten, wenn klar sei, wie das zu erreichen ist.

Ein höheres Tempo bei der Energiewende und mehr Klimaschutz in der Agrar- und Verkehrspolitik – das wünschen sich die Deutschen laut einer Befragung zum Umweltbewusstsein. Der Politik und der Industrie stellen die Befragten dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn es um das eigene Verhalten geht, ist der Anspruch allerdings vergessen.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO₂-Steuer weiter ab.

Das Ergebnis der Europawahl ist der letzte Fingerzeig für die große Koalition, um beim Klimaschutz endlich das Ruder herumzureißen. Der politische Rückenwind, um sich gegen Lobbyisten aller Art durchzusetzen, ist jetzt da. Wenn die Union mit der Kanzlerin und die SPD das nicht begreifen, sollte es schleunigst Neuwahlen geben.