Klimareporter°: Herr Bsirske, wir sprachen über den Ukraine-Krieg und seine Profiteure. Wegen des Krieges und der damit eingetretenen "Zeitenwende" ist die Klimakrise aus den Schlagzeilen verschwunden. Zugleich verstärkt Deutschland wegen des drohenden Energieembargos seine Anstrengungen, von fossilen Energien loszukommen, zunächst vor allem aus Russland. Ist die verfahrene Lage gut oder schlecht für den Klimaschutz?
Frank Bsirske: Beides ist zutreffend. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt noch einmal sehr deutlich vor Augen, dass uns eine verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre in Abhängigkeiten gebracht hat, die nicht gut sind.
Das Notwendige, der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien, ist dabei nicht nur schlicht verschlafen worden. Schlimmer noch: Die Politik, die da bewusst gemacht wurde, zielte darauf, den Ausbau der Erneuerbaren zurückzufahren.
Mit Fridays for Future und dem Verfassungsgerichtsurteil kam diese Politik dann zusehends unter Druck. Den Preis für diese verfehlte Politik zahlen wir jetzt in Gestalt einer deutlichen Abhängigkeit von russischen Energiequellen.
Insofern bergen der Ukraine-Krieg und die mit ihm verbundene Sicherheitsdebatte die Chance für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.
Die Gesellschaft hat verstanden, dass wir unserer Politik einen Sicherheitsbegriff zugrunde legen müssen, der sich nicht allein auf die Bundeswehr reduziert, sondern Energieunabhängigkeit auch als Gewinn an Sicherheit begreift.
Medial schiebt sich der Krieg verständlicherweise nach vorn. Die anderen Krisen sind deshalb aber nicht weg, sondern nehmen an Schärfe weiter zu.
In fast jedem Interview, das Sie als Abgeordneter der Grünen geben, bringen Sie in einer Antwort diesen Satz unter: "Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt, und zugleich die letzte, die noch was dagegen tun kann." Haben Sie diesen Satz, den Fridays for Future und anderen Klimaaktivist:innen gebrauchen, jemals in einer Rede in Ihren 19 Jahren als Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi gesagt?
Nein.
Warum nicht? Aktivist:innen von Fridays for Future traten sogar als Gastredner:innen auf Verdi-Kongressen auf. War das nur fürs Schaufenster gedacht?
Sagen wir mal so: Verdi hat auch Beschäftigte in den Atom- und in den Kohlekraftwerken organisiert. Wir waren dadurch sehr früh mit der Frage konfrontiert, wie wir uns zur Kohleverstromung stellen.
Bereits 2015 fasste ein Verdi-Kongress den Beschluss, so früh wie möglich aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das ist für die Gewerkschaft nicht ganz einfach gewesen.
Zur Erinnerung: Die Verdi-Vorläufergewerkschaft ÖTV war die erste Gewerkschaft, die sich klar für den Atomausstieg positioniert hatte. 1988, auf einem Gewerkschaftstag, habe ich das mitbeschlossen. Das geschah seinerzeit ebenfalls sehr gegen den Widerstand aus dem Energiebereich.
Insofern hatte sich Verdi 2015 nach vorn gerichtet positioniert. Danach haben wir uns damit beschäftigt, wie dieses "So früh wie möglich" konkretisiert und sozialverträglich ausgestaltet werden kann.
Als Verdi im September 2016 seine Studie vorstellte, wie denn ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung gestaltet werden könnte, gab es auch kritische Stimmen etwa aus der Schwestergewerkschaft IG BCE, die Verdi vorwarfen, damit mutwillig Ausstiegsdebatten zu provozieren, die es anderenfalls nicht gäbe. Was natürlich abwegig war.
Es verlief also nicht ganz spannungsfrei. Das muss man mit bedenken, wenn man auf die zurückliegenden Jahre blickt.
Als Organisation ist man den Mitgliedern verpflichtet. Das ist klar. Und bei Beschäftigten eine Bereitschaft für Veränderungen zu erzeugen, die den eigenen Arbeitsplatz in hohem Maße betreffen, ist nicht ganz trivial.
Verdi war aber die erste Gewerkschaft, die zur Beteiligung an den Demonstrationen von Fridays for Future aufrief. Ich war der erste Gewerkschaftsvorsitzende, der auf einer Fridays-for-Future-Demo geredet hat. Darin war schon eine klare Positionierung erkennbar, dass das Klimathema verdammt ernst genommen werden muss. Es ist eine Menschheitsbedrohung.
Mit Verdi und der IG Bauen-Agrar-Umwelt sind auch nur zwei Gewerkschaften Mitglied in der Klima-Allianz, dem breitesten Klima-Bündnis Deutschlands. Es repräsentiert – rechnet man die Mitgliedszahlen aller beteiligten Organisationen zusammen – bis zu 25 Millionen Menschen. Zahlenmäßig müsste die Sache eigentlich klar sein. Wo ist das Problem mit dem Klimaschutz in Deutschland?
Das Phänomen begegnet uns ja an verschiedenen Stellen. Eine Positionierung im Vorstand heißt nicht automatisch, dass das von allen Mitgliedern ausnahmslos mitgetragen wird.
Frank Bsirske
ist seit 35 Jahren Mitglied der Grünen und seit der Wahl im vergangenen Jahr Bundestagsabgeordneter für seinen niedersächsischen Heimatwahlkreis Helmstedt. Der studierte Politikwissenschaftler war seit 1989 als Funktionär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und ihrem Vorläufer ÖTV tätig, von 2000 bis 2019 als Vorsitzender. Im Bundestag ist er Sprecher für Arbeit und Soziales seiner Fraktion.
Damit befördert man eher einen Diskussionsprozess in den eigenen Reihen und muss diesen bestehen. Die Änderung von Massenbewusstsein passiert nicht per Knopfdruck, sondern in einem längeren Prozess, in dem man selbst Teil der Veränderung und der Einflussnahme ist.
Da habe ich mich und Verdi schon als einen Treiber, als aktiven Teil von Bewusstseinsänderung wahrgenommen. Am Ende gab es ja auch greifbare Resultate.
In den letzten Jahren hat die Sensibilität noch einmal zugenommen. Das gilt auch für mich. Ich bin zwar seit 1986 bei den Grünen, hätte aber nicht die Schnelligkeit erwartet, mit der wir Kipppunkten beim Klima näherkommen – dass etwa die Temperaturen nördlich des Polarkreises mehr als 30 Grad über normal liegen.
... und Deutschland mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe erlebt. Der Klimawandel verlangt auch hierzulande, seine Folgen ganz neu zu sehen.
Absolut. Niemand hat sich vorstellen können, dass wir aufgrund von Starkregen einmal mit 180 Todesfällen und mit einem ökologischen und ökonomischen Desaster konfrontiert sind.
Beispielsweise zahlt das Land Niedersachsen jetzt jedes Jahr 47 Millionen Euro Flutopferhilfe über 30 Jahre – zusammen 1,3 Milliarden Euro –, um die Folgen dieses Starkregenereignisses in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an zwei Tagen im Sommer 2021 bewältigen zu helfen. Und das ist, wie gesagt, nur der niedersächsische Beitrag.
Wer vor diesem Hintergrund glaubt, sich Zeit lassen zu können, die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, hat überhaupt nicht verstanden, was hier eigentlich los ist. Und jede heute unterlassene Investition ist eine Belastung der künftigen Generationen.
Ein weiteres stetes Narrativ in Ihren aktuellen Reden und Interviews ist Klimagerechtigkeit. Was meinen Sie damit?
Es gibt, wenn man so will, eine Annäherung der Grünen an die Gewerkschaften, aber auch eine der Gewerkschaften an die Grünen. Die Gewerkschaften werden grüner und die Grünen gewerkschaftsnäher.
Das ist gut so. Ökologie und Soziales müssen zusammen gedacht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den ökologischen Umbruch erfolgreich bewältigen, wenn das Soziale auf der Strecke bleibt.
Wir brauchen für das, was jetzt klimapolitisch angepackt werden muss, ein Mehr an sozialer Sicherheit und nicht ein Weniger.
Die Beschäftigten, die jetzt mit Dekarbonisierung und Digitalisierung konfrontiert sind, fragen sich: Was wird aus mir, wenn meine Qualifikation nicht mehr gebraucht wird?
Die Frage erreicht jetzt auch einen Kern der deutschen Industriebeschäftigten: in der Autoindustrie. Verglichen mit ihnen ist die Zahl derjenigen, die durch den Kohleausstieg ihren Job verlieren, geradezu vernachlässigbar.
Die IG Metall hat, was ich sehr beachtlich fand, 2020 in einer groß angelegten Befragung weit über 600.000 Fragebögen in den Betrieben verteilt und sage und schreibe 240.000 davon zurückbekommen. Und ein Drittel derjenigen, die geantwortet haben, waren keine Gewerkschaftsmitglieder.
Was mich an der Auswertung am meisten beeindruckt hat, war der Umstand, dass über 90 Prozent aller Antwortenden – und zwar über alle Qualifikationsebenen hinweg – sagten: Das wichtigste Thema für sie sei Weiterbildung.
So ein Ergebnis wäre zehn Jahre zuvor undenkbar gewesen.
Das ist ein Zeichen, das politisch ernst genommen werden muss. Es unterstreicht, wie eng der Zusammenhang ist zwischen ökologischem Wandel, Bekämpfung der Klimakrise und einem Mehr an sozialer Sicherheit.
Lesen Sie hier Teil 1 des Interviews: "Extraprofite sind nicht sakrosankt"
