Grüne

Kalenderwoche 11: Noch nie habe er erlebt, wie in wenigen Tagen Frauen eine so weitreichende Politikänderung erreichten wie jetzt für den Klimaschutz, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Finanz-Vereinbarung der Parteien stehe auch für eine funktionierende Demokratie.

Die Grünen hätten gern mehr für klimafreundliche, bezahlbare Wärme sowie für Klimaschutz im Verkehr getan, bilanziert Julia Verlinden, Fraktionsvize im Bundestag. Die gesellschaftliche Debatte laufe aber derzeit anders, auch befördert von Lobbyisten, die ihre Geschäftsmodelle retten wollen.

Zwar wurde der Hambacher Wald gerettet – um ihn herum will der RWE‑Konzern aber weiter roden und grüne Landschaft abbaggern. Aktivistinnen und Umweltschützer wehren sich. Es geht auch um die Einhaltung grundlegender demokratischer Spielregeln.

Mit ihrer Polemik gegen die von der EU beschlossenen neuen CO₂-Grenzwerte für Autoflotten und gegen das Verbrenner-Aus nimmt die Politik den Herstellern den Anreiz, die Emissionsminderung voranzutreiben.

Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen.

Die Klimakrise sei das drängendste Thema für ihre Partei, betonten Spitzengrüne auf dem "Zukunftskongress". Über schöne Erzählungen kam die Beschäftigung mit dem Klima aber kaum hinaus.

Das Wahlergebnis der AfD im Süden Brandenburgs zeigt, dass Geld nicht reicht, um Konflikte zu befrieden, meint Ricarda Budke, Landtags-Abgeordnete der Grünen. Progressive Kräfte müssen weiter Menschen davon überzeugen, dass Veränderung Gutes bewirken kann.

Die EU-Staaten haben doch noch das Naturwiederherstellungsgesetz beschlossen. Der Verfassungsschutz stuft das Bündnis "Ende Gelände" jetzt als sogenannten linksextremen Verdachtsfall ein. Weltweit wünschen sich 80 Prozent der Menschen mehr Klimaschutz.

Nach dem Absturz bei der Europawahl müssen die Grünen Antworten auf die Fragen geben, die die Leute umtreiben. Es geht auch darum, den Klimaschutz mit anderen Themen zu verbinden.

Die Konservativen bleiben voraussichtlich stärkste Fraktion im Europaparlament. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erstarken deutlich und erhalten zusammen etwa ein Drittel der Mandate. Die Grünen verlieren dagegen erheblich.

Kalenderwoche 20: Was hält die Grünen noch in der Ampel, die – wie jüngst beim Klimagesetz – alles noch schlimmer macht als vorher die Groko? Das fragt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wer diese "Koalition des Untergangs" weiter stabilisiere, mache sich mitschuldig.

Das Auto ist nicht nur ein Transportmittel. Es spiegelt komplexe soziale, kulturelle und wirtschaftliche Strukturen wider, die unterschiedliche Communitys prägen. Wer eine gerechte Verkehrswende will, muss das beachten.

Knackpunkte wie Kohleausstieg und Klimageld werden im neuen Atlas zur Wirtschafts-Transformation von der Grünen-nahen Böll-Stiftung weitgehend umschifft. Ganz anders bewertet eine internationale Studie die Gewinne und Verluste beim Wandel hin zur Klimaneutralität.

Biden wie Trump rechnen nicht damit, dass im Wahlkampf viele Stimmen mit Klimapolitik zu holen sind, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum nach einer USA-Reise. Gewinnt Trump, könnten die USA nicht nur das Paris-Abkommen, sondern auch die Klimarahmenkonvention verlassen.

Wirtschaftsminister Habeck will die CO₂-Endlagerung salonfähig machen, aber er geht dabei zu weit. CCS auch für fossile Gaskraftwerke zu erlauben, würde die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer beschädigen.

Klimaneutralität ist ohne CO₂-Speicherung nicht zu haben – das gilt nach Ansicht des Wirtschaftsministers nicht nur für Zweige mit unvermeidbaren Emissionen, sondern auch für weitere wie Gaskraftwerke. Grüne, SPD und Umweltverbände widersprechen.

Eine gerechte Klimapolitik ist für Reinhard Loske ein unbedingtes Muss. Zum einen können Transformationskosten nicht von allen gleich gut gestemmt werden, zum anderen entzieht Gerechtigkeit Populisten die Grundlage für ihr übles Spiel, erklärt der Nachhaltigkeitsforscher im zweiten Teil des Interviews.

Die rot-grüne Reformpolitik vor 25 Jahren war ein Angriff darauf, was damals der Mainstream in Deutschland für richtig und falsch hielt, sagt Reinhard Loske. Zugleich warnt der Nachhaltigkeitsforscher davor, die nötige Transformation auf grünes Wachstum, grüne Technologie und grüne Jobs zu reduzieren. Teil eins des Interviews.

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

Kalenderwoche 44: Seit Beginn der "Erneuerbaren-Revolution" übertrafen die realen Entwicklungen die Prognosen, bilanziert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Zugleich befanden wir uns noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem so gefährlichen Jahrzehnt.