Grüne

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

Kalenderwoche 44: Seit Beginn der "Erneuerbaren-Revolution" übertrafen die realen Entwicklungen die Prognosen, bilanziert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Zugleich befanden wir uns noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem so gefährlichen Jahrzehnt.

Als neutraler Vermittler statt als reiner fossiler Lobbyist präsentieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Gastgeber des Weltklimagipfels im Dezember, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. In Afrika müsse Deutschland den Staaten mit fossilen Ressourcen signalisieren, dass eine grüne Transformation möglich ist.

Berater von Bundeswirtschaftsminister Habeck befürworten die unterirdische Verpressung von CO₂. Neue Proteste gegen CCS-Vorhaben sind programmiert – dann wohl auch gegen die Regierungsgrünen.

Der Braunkohle-Bergbau im Osten hinterlässt Umweltfolgen, deren Bewältigung viel länger dauern und aufwendiger sein wird als bisher angenommen. Um das zu finanzieren, schlagen drei bündnisgrüne Landtagsfraktionen jetzt vor, eine öffentliche Stiftung zu schaffen.

Kalenderwoche 20: Die politischen Gegner der Grünen sind mit allen Wassern gewaschen, die Grünen offenbar nicht, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie ist für Verbesserungen am Gebäudeenergiegesetz, aber dagegen, es zu verschieben. 

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel für Gebäudeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen aber schon Anfang April abverhandeln lassen – noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

Galten die Grünen noch vor wenigen Jahren als Vorzeigepartei beim Klimaschutz, hat spätestens mit dem RWE-Deal und der Räumung von Lützerath ihr Klima-Image tiefe Kratzer bekommen. Ist die Kritik gerechtfertigt, wo doch die anderen Parteien noch weniger wollen? Podcast-Folge 33.

Die Siedlung Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler wurde vor wenigen Tagen geräumt. Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss kann die Wut der Klimabewegung gut verstehen. Im Interview mit Klimareporter° erzählt er, was er in Lützerath erlebt hat und wie er den RWE-Deal rückblickend bewertet.

Kalenderwoche 2: Nur ein wirklich schneller Ausbau der Erneuerbaren kann die Braunkohlenutzung beenden, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Protestbewegung sollte sich mit der gleichen Kraft für den Ausbau der Ökoenergien einsetzen.

Hätten die vergangenen Bundesregierungen nicht die Ökoenergien behindert, wäre die Braunkohle schon heute überflüssig, sagt Hans-Josef Fell. Der Energieexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen über den Kohlekonflikt und die Klimaziele.

Die Grünen finden CCS plötzlich gar nicht mehr so schlecht. Warum ändert die Partei ihre Meinung zu der bislang hoch umstrittenen CO₂-Endlagerung? Weil es wahrscheinlich ohne sie nicht mehr geht. So steht es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums.

Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gibt es nur zusammen. Das hat die UN-Konferenz in Sharm el‑Sheikh verdeutlicht: Menschen, die sich für das Weltklima einsetzen, wurden diskreditiert und sogar eingesperrt. Gleichzeitig wurden die Tore für die internationale fossile Lobby geöffnet.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Einen "europäischen Doppel-Wumms", der die Klima- und Energiekrise gleichermaßen löst, fordert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss im Interview mit Klimareporter°. Um in Deutschland den CO₂-Mehrausstoß durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zu begrenzen, müsse die Obergrenze im Emissionshandel sinken.