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Bundes-Klimaschutzgesetz

Miersch will den Mangel beheben

Matthias Miersch

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

von Jörg Staude

Müllers Woche

Grünes Lüftchen, erbitterte Verteilungskämpfe und Gefangene des Gestern

Porträtaufnahme von Michael Müller.

Kalenderwoche 44: Seit Beginn der "Erneuerbaren-Revolution" übertrafen die realen Entwicklungen die Prognosen, bilanziert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Zugleich befanden wir uns noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem so gefährlichen Jahrzehnt.

Klima-Obfrau der Grünen-Fraktion

"Für die Emirate wird CCS zum Lackmustest"

Mohammed-bin-Raschid-Al-Maktum-Solarpark in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Als neutraler Vermittler statt als reiner fossiler Lobbyist präsentieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Gastgeber des Weltklimagipfels im Dezember, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. In Afrika müsse Deutschland den Staaten mit fossilen Ressourcen signalisieren, dass eine grüne Transformation möglich ist.

Interview: Jörg Staude

CCS-Technologie

Nun doch ab in die Erde

Mit einer Fläche von 13 Fußballfeldern ist der Steamcracker 2 die größte Anlage bei BASF in Ludwigshafen. Seit 1980 spaltet er bei rund 850 Grad Rohbenzin auf. Es entstehen Ethylen und Propylen, Grundstoffe für die Herstellung vieler chemischer Produkte.

Berater von Bundeswirtschaftsminister Habeck befürworten die unterirdische Verpressung von CO2. Neue Proteste gegen CCS-Vorhaben sind programmiert – dann wohl auch gegen die Regierungsgrünen.

von Joachim Wille

Grüne Fraktionen legen Konzept vor

Stiftung für Ewigkeits-Lasten der Braunkohle Ost

Bergbaufolgelandschaft des Tagebaus Nochten aus einem Beobachtungsturm in Bad Muskau gesehen, am Horizont das Kraftwerk Boxberg.

Der Braunkohle-Bergbau im Osten hinterlässt Umweltfolgen, deren Bewältigung viel länger dauern und aufwendiger sein wird als bisher angenommen. Um das zu finanzieren, schlagen drei bündnisgrüne Landtagsfraktionen jetzt vor, eine öffentliche Stiftung zu schaffen.

von Jörg Staude

Kemferts Woche

Quatsch mit Blackouts, fossile Reiche und die Plurv‑Klaviatur

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 20: Die politischen Gegner der Grünen sind mit allen Wassern gewaschen, die Grünen offenbar nicht, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie ist für Verbesserungen am Gebäudeenergiegesetz, aber dagegen, es zu verschieben. 

Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Der Heizungs-Konflikt ist längst gelöst

Heizungsrohre mit Thermostat, Thermometer, Druckmesser und Ventilen in einem Hauskeller.

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel für Gebäudeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Grünen aber schon Anfang April abverhandeln lassen – noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Kommentar

Ampel im Klimastress

Olaf Scholz spricht in sein Handy. Aufnahme vom Finanzministertreffen der Euro-Länder im März 2019 in Brüssel.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

ein Kommentar von Joachim Wille

Das Antiblockiersystem

Klimabewegung muss die Regierungsgrünen angreifen

Rot-Gelb zeigende Ampel in einem Villenviertel in Göttingen.

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

ein Gastbeitrag von Martin Gegner

Grüner Energiepolitiker im Interview

"Braunkohle wird deutlich vor 2038 unwirtschaftlich"

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Interview: Jörg Staude

Tacheles, Andreas Knie!

Widerstand ist Pflicht!

Große Autobahn-Baustelle in Deutschland, die Autobahn soll verbreitert werden.

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

eine Kolumne von Andreas Knie

Kommentar

Schlappe für die Grünen

Traurige Sonnenblume

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

ein Kommentar von Joachim Wille

Quaschnings Videokolumne

Das Klimaschutz-Desaster der Grünen

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Galten die Grünen noch vor wenigen Jahren als Vorzeigepartei beim Klimaschutz, hat spätestens mit dem RWE-Deal und der Räumung von Lützerath ihr Klima-Image tiefe Kratzer bekommen. Ist die Kritik gerechtfertigt, wo doch die anderen Parteien noch weniger wollen? Podcast-Folge 33.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Klimaprotest und Grüne

"RWE hat einen guten Deal gemacht"

Dampfendes Braunkohlekraftwerk im Sonnenschein.

Die Siedlung Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler wurde vor wenigen Tagen geräumt. Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss kann die Wut der Klimabewegung gut verstehen. Im Interview mit Klimareporter° erzählt er, was er in Lützerath erlebt hat und wie er den RWE-Deal rückblickend bewertet.

Interview: David Zauner

Willenbachers Woche

Überleben der Grünen, persönliches CO₂-Budget und Wissings Verkehrs-Ernte

Matthias Willenbacher spricht mit ernstem Blick und ruhiger Handgeste vor warm beleuchtetem, unscharfem Hintergrund

Kalenderwoche 2: Nur ein wirklich schneller Ausbau der Erneuerbaren kann die Braunkohlenutzung beenden, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Die Protestbewegung sollte sich mit der gleichen Kraft für den Ausbau der Ökoenergien einsetzen.

EEG-Miterfinder über Braunkohle

"Grüne hätten RWE nicht nachgeben dürfen"

Luftaufnahme vom Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier, gleich daneben ein Windpark.

Hätten die vergangenen Bundesregierungen nicht die Ökoenergien behindert, wäre die Braunkohle schon heute überflüssig, sagt Hans-Josef Fell. Der Energieexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen über den Kohlekonflikt und die Klimaziele.

Interview: Joachim Wille

Der gute Wille

Ab unter die Erde

Ein Zementwerk

Die Grünen finden CCS plötzlich gar nicht mehr so schlecht. Warum ändert die Partei ihre Meinung zu der bislang hoch umstrittenen CO2-Endlagerung? Weil es wahrscheinlich ohne sie nicht mehr geht. So steht es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums.

eine Kolumne von Joachim Wille

Gastbeitrag

Die Klimakrise: Mosaik aus Abhängigkeit von fossilen Konzernen und Unterdrückung

Hinter einem Transparent mit der Aufschrift: Kein Klimaschutz ohne Menschenrechte - stehen Luisa Neubauer, Kathrin Henneberger, Michael Bloss und weitere Klimaaktivistinnen und Grüne.

Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gibt es nur zusammen. Das hat die UN-Konferenz in Sharm el‑Sheikh verdeutlicht: Menschen, die sich für das Weltklima einsetzen, wurden diskreditiert und sogar eingesperrt. Gleichzeitig wurden die Tore für die internationale fossile Lobby geöffnet.

ein Gastbeitrag von Kathrin Henneberger

Klima-Obfrau der Grünen-Fraktion

"Das Gasprojekt in Senegal steht Deutschlands Verpflichtungen entgegen"

Türkisfarbener Flüssigerdgas-Tanker mit weißen Tanks und der großen Aufschrift: Karmol LNGT Powership Africa.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Interview: Jörg Staude

EU-Emissionshandel

"Die kostenlose CO₂-Party muss ein Ende haben"

Michael Bloss steht mit verschränkten Armen auf einem überdachten Übergang im Europäischen Parlament in Straßburg.

Einen "europäischen Doppel-Wumms", der die Klima- und Energiekrise gleichermaßen löst, fordert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss im Interview mit Klimareporter°. Um in Deutschland den CO2-Mehrausstoß durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zu begrenzen, müsse die Obergrenze im Emissionshandel sinken.

Interview: Jörg Staude