Europäische Union

Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.

Die Renaissance der Atomkraft wird seit Jahrzehnten angekündigt, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache, sagt der Nuklearexperte Mycle Schneider. Allerdings folgten Regierungen und Volksvertreter in vielen EU-Ländern einem irrationalen Atommythos und einflussreichen Lobbyisten.

Frankreich erzeugt zwei Drittel seines Stroms in Kernkraftwerken – wenn die Reaktoren nicht gerade wegen Korrosion oder Dürre stillstehen. Die Atomkraft könnte zum finanziellen Desaster für das ganze Land werden, doch die Regierung Macron hat keinen Plan B.

Die EU-Kommission will Schiffe und Flugzeuge in die Taxonomie aufnehmen und damit als nachhaltige Investments labeln. Das sei der "Sargnagel" für die Glaubwürdigkeit der Taxonomie, befürchten Umweltverbände. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Europäische Union will ihren Anteil an erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren hochschrauben. Doch das neue Ziel für 2030 bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Die Verbrennung von Holz aus Wäldern soll auch künftig als erneuerbar gelten.

Die Ampel kann weitermachen – das Klimagesetz wird nach FDP-Vorstellungen umgebaut. Die EU will ihren Ökostrom-Anteil bis 2030 verdoppeln, trotzdem gibt es Kritik. Der Internationale Gerichtshof wird ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Klimaschutz vorlegen.

Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.