Sollte es die Welt in den nächsten Jahrzehnten noch schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, müsste in den Geschichtsbüchern ein Tag besondere Aufmerksamkeit bekommen: Der Tag, an dem die weltweite Energiewende angestoßen wurde, der 1. April 2000.
Das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an diesem Tag hat eine Revolution ausgelöst: Es hob in einem der größten Industrieländer der Welt den Anteil der Ökoenergien an der Stromerzeugung von fünf auf heute fast 28 Prozent. Hunderttausende Arbeitsplätze sind dabei in Deutschland entstanden.
Und durch die Massenproduktion sind heute etwa Solaranlagen viel billiger. Die Förderung von Kleindachanlagen sank von über 57 Cent pro Kilowattstunde auf heute 12,5 Cent. Das hat weltweit einen Ökoenergie-Boom ausgelöst.
Ökostrom billiger als Atomstrom
Heute ist Solar- und Windstrom weltweit wettbewerbsfähig und oftmals billiger als etwa Atomstrom. China hat Tausende Solar- und Windanlagen aufgebaut und 2013 erstmals mehr in Ökoenergien investiert als in Kohle- und Atomenergie zusammen. Wenn Länder wie China und Indien schneller als erwartet ihren Kohlekraft-Ausbau drosseln, dann liegt das an den Ökoenergien und auch der Anschubhilfe des EEG.
Dass es aber überhaupt zu jenem Gesetz kam, das Strom aus Wind, Sonne und Biomasse für 20 Jahre mit festen Sätzen vergütet und zudem einen Einspeisevorrang festschreibt, ist einer Gruppe von vier Parlamentariern zu verdanken. Sie haben 1999 das EEG gegen großen Widerstand auf den Weg gebracht.
Entworfen haben das Gesetz die Grünen Hans-Josef Fell und Michaele Hustedt, und zwar zu Zeiten, als sich auf manchen Vorlagen des Wirtschaftsministers noch das Logo von RWE wiederfand. Zusammen mit Hermann Scheer und Dietmar Schütz von der SPD boxten sie das Gesetz durch – auch gegen den Widerstand aus der SPD. Scheer schaffte es, die Kohleleute der SPD auf seine Seite zu bringen, indem er das Grubengas, das beim Abbau von Steinkohle entsteht, ins EEG aufnehmen ließ.
Kostendebatte scheint beendet
Aber auch nach Inkrafttreten hörten die Attacken gegen das EEG nicht auf. Mit der EU-Kommission begann eine jahrelange Auseinandersetzung darüber, ob das EEG eine unerlaubte Beihilfe sei oder nicht. Und die arbeitgebernahe Initiative Soziale Marktwirtschaft, hinter der die Unternehmerverbände der Metall- und Elektroindustrie stecken, fuhr eine Kampagne gegen das Gesetz ("Stoppt das EEG!"), der sich auch die FDP anschloss. Doch die Liberalen scheiterten auch in den Regierungsjahren damit, das EEG durch eine Marktprämie zu ersetzen.
Erst dem damaligen Umweltminister Peter Altmaier gelang es durch das Lostreten einer Kostendebatte, dem EEG einen negativen Beigeschmack zu verleihen. In der Öffentlichkeit setzte sich der Eindruck fest, dass es kaum etwas gäbe, unter dem Bürger und Wirtschaft mehr leiden würden, als unter der Ökostrom-Umlage. Erst mit der rabiaten EEG-Novelle von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint die Debatte fürs Erste beendet.
Will man Bilanz ziehen, so lässt sich feststellen: Auch nach 15 Jahren hartnäckigem Widerstand gegen das EEG gibt es das Gesetz noch heute. Ob aber trotz der Neuregelungen – wie Direktvermarktung, Ausschreibungen und Mindestabstände – der Ausbau der Ökoenergien im bisherigen Tempo anhält, bleibt abzuwarten.
Unabhängig davon ist der Funke längst auf andere Länder übergesprungen. China und Indien haben gigantische Programme für den Ausbau der Erneuerbaren aufgelegt. Auch sie haben sich am EEG orientiert. Und im Februar dieses Jahres kam eine Meldung, die am Erfolg des EEG wohl keinen Zweifel mehr lässt: Ein Ökoenergie-Fördergesetz wurde auch im Land des größten europäischen Klimaschutz-Bremsers beschlossen – in Polen.
