Der mediale Aufreger beim Grünen-Parteitag am Wochenende hieß nicht Kohleausstieg oder CO2-Steuer, sondern Mindestlohn. Von derzeit 9,19 Euro soll er "sofort" auf zwölf Euro steigen. Ein Antrag des "Realo-Flügels" der Partei, die zwölf Euro aus dem Leitantrag "Anders Wirtschaften" zu streichen, wurde von den Delegierten in Bielefeld abgeschmettert.
In der ansonsten nicht sehr kontroversen Debatte zu diesem Antrag sowie zu dem Leitantrag "Maßnahmen für ein klimaneutrales Land" betonte die wiedergewählte Parteivorsitzende Annalena Baerbock, es gehe um eine Umwelt- und vor allem Wirtschaftspolitik, in der "der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne". Ökonomie und Ökologie hingen eng zusammen, die Zerstörung der Umwelt untergrabe die Grundlage unserer Wirtschaftsweise.
Baerbock ging indirekt auf den Vorwurf ein, die Grünen seien eine "Verbotspartei". Es brauche den Markt, es brauche den Staat und es brauche Anreize, sagte sie, aber natürlich brauche ein Markt auch Regeln – und man könne das auch Verbote nennen, "wenn man sagt, gewisse Dinge gehören nicht auf den Markt". Ungeregelte Märkte könnten viel zerstören.
Zugleich machte die grüne Parteivorsitzende Mut, dass der Klimawandel noch beherrschbar sei. Obwohl die Welt sich bei der Erderwärmung auf einem Vier-Grad-Pfad befinde, könnten Regeln, die wirkliche Anreize setzen, eine solche Wucht entfalten, dass die Pariser Klimaziele noch erreicht werden. Für die entsprechenden "Sprunginnovationen" seien allerdings "klare politische Ansagen" für den Markt und den Staat nötig.
Geschaffen werden müsse ein "Dreiklang" von ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verantwortung. Es reiche nicht, bei Umfragewerten von 20 Prozent zu sagen: "Und so schaffen wir jetzt mit 20 Prozent die sozial-ökologische Transformation." In der Demokratie brauche es Mehrheiten, deswegen müssten die Grünen sich anstrengen, alle zu erreichen.
Mit der Wirtschaft für den Green New Deal
Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise der Windkraft erinnerte Baerbock daran, dass diese gerade in Ostdeutschland fatale Erinnerungen wecke. Als der deutschen Solarbranche das Licht ausgeknipst wurde, seien gerade im Brandenburger Osten in Frankfurt (Oder) mit der dortigen Solarfabrik, die aus dem einstigen Halbleiterwerk hervorgegangen war, von heute auf morgen viele hundert Arbeitsplätze verschwunden, mit denen sich viele Hoffnungen verbunden hatten. Das dürfe mit der Windkraft nicht noch einmal passieren, betonte Baerbock.
Grüne Landesminister hielten sich in der Debatte jedoch mit politischen Anliegen zurück, kein Wort beispielsweise zum Klimapaket der Bundesregierung und zu grünen Forderungen im Bundesrat. Ramona Pop und Tarek Al-Wazir, grüne Wirtschaftsminister in Berlin und Hessen, freuten sich unisono darüber, dass Start-up-Unternehmer jetzt eher grün als FDP wählen würden. Wirtschaftsverbände wie den BDI und den VDMA, die den Brandbrief an die Bundesregierung gegen das "Windausstiegs-Gesetz" mitunterzeichnet haben, sieht Al-Wazir als "potenzielle Verbündete".
Natürlich sei der Kapitalismus sozial und ökologisch "blind", betonte Al-Wazir, aber der Sozialismus habe "ökonomisch nicht funktioniert". Deswegen gehe es darum, die Marktwirtschaft in die richtige Richtung zu lenken. Die Leute wollten von den Grünen wissen, wie das gehe.
Auch Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter, dachte in seiner Rede auf dem Parteitag über den Charakter des künftigen Kapitalismus nach. Es geht um nichts anderes als um ein "riesiges Umbauprogramm" zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Das müssten sich die Grünen auf die Fahnen schreiben.
In den Chefetagen der Unternehmen machte Giegold inzwischen sogar eine "ökonomische Bürgerbewegung" für mehr Umweltschutz aus. Dort habe man verstanden, dass ohne Klimaschutz "keine Geschäfte mehr zu machen sind".
Giegold forderte die Partei auf, Sprachrohr des Green New Deal zu sein. Bei diesem gehe es nicht darum, den Kapitalismus "grün anzustreichen", oder um ein "Weiter-so in Grün", sondern um ein gutes Leben für alle in den Grenzen des Planeten.
Anträge forderten mehr grünen Mut beim Klimaschutz
Die meisten der mehr als 270 Änderungsanträge zum grünen Klimakonzept zielten allerdings weniger auf einen grünen Deal ab, sondern eher darauf, die Schärfe der globalen Klimakrise und die Verantwortung eines führenden Industrielandes wie Deutschland zu betonen.
Deswegen solle sich, so ein Antrag, die Bundesrepublik konkret verpflichten, die CO2-Emissionen um jährlich sechs Prozent zu senken, um bis 2035 ein klimaneutrales Deutschland zu erreichen. Auch weitere Anträge forderten Klimaneutralität bis 2035 als Ziel. Dieses Ansinnen wurde aber von einer Mehrheit abgelehnt.
Mehr grünen Mut verlangten auch viele Anträge zur CO2-Besteuerung. Deswegen sollten die Grünen nicht mit 40 Euro beginnen, wie im Leitantrag gefordert, sondern mit 60 oder sogar 90 Euro und dann auch deutlich schneller steigern. Konkret abgestimmt wurde dann über einen Antrag, der mit einer CO2-Steuer von 80 Euro je Tonne ab 2020 beginnen und innerhalb weniger Jahre auf 180 Euro kommen wollte. Dieser fand keine Mehrheit.
Der Bundesvorstand hatte sich aber zuvor schon mit Antragstellern darauf geeinigt, die erste Stufe von 40 Euro je Tonne CO2 wegfallen zu lassen und gleich mit 60 Euro für fossile Kraftstoffe, Öl und Gas ab 2020 zu beginnen. Der Preis soll dann um 20 Euro pro Jahr steigen.
In weiteren Vorschlägen zum Leitantrag ging es um einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, um nicht nur die gesamte Stromerzeugung bis 2030 auf öko umzustellen, sondern auch weitere Bereiche. Parteichef Robert Habeck stieg dazu selbst in die Bütt und warnte davor, die Ausbauziele bei den Erneuerbaren so hochzuschrauben, dass Artenschutz und Bürgerbeteiligung unter die Räder kommen. Auch hier setzte sich der grüne Bundesvorstand mit seiner auf verantwortbaren Realismus zielenden Haltung durch.
Weitere Anträge forderten ein früheres Aus für den Verbrennungsmotor als 2030 oder den alleinigen Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe ab 2035 oder auch ein Verbot von Inlandsflügen ab 2025 auf Strecken, die mit der Bahn in vier Stunden zu bewältigen sind. Ebenso wie Anträge, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass schon ab 2020 keine Verbrennerautos mehr zugelassen werden und Schiffe ab 2032 nicht mehr mit Schweröl fahren dürfen, fanden diese Forderungen keine Mehrheiten.
Bekenntnis zur Länder-Schuldenbremse gestrichen
Auch beim Energiegeld entschied der Parteitag schon vor einer möglichen Abstimmung, dass die ursprüngliche konkrete Festlegung 100 Euro pro Kopf wegfallen soll. Die Einnahmen aus der jeweiligen CO2-Steuer sollen nun nach den vorliegenden Informationen in voller Höhe – also unter Umständen pro Kopf auch mehr als 100 Euro – an die Haushalte zurückgegeben und zudem nicht auf soziale Transferleistungen angerechnet werden. Auch soll es ein Monitoring über die sozialen Auswirkungen der Besteuerung geben.
Da blieben als schärfste kontroverse Abstimmungen die zum Leitantrag "Anders Wirtschaften". Doch auch hier bestätigte der Parteitag nicht nur die im Antrag festgehaltene Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Auch die Schuldenbremse für den Bund soll gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr investieren kann. Lediglich ein Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag gestrichen.
Es blieb der einzige Punkt, in dem die Delegierten ihren Willen gegen den des Bundesvorstandes durchsetzten.
Der Beitrag wurde um 18.30 Uhr korrigiert (Vorab-Einigung zur Höhe des CO2-Preises).
