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Grüne schwächen das Umweltministerium

Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/​Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.


Porträtaufnahme von Steffi Lemke.
Viel Arbeit, wenig Meriten: Die neue Umweltministerin Steffi Lemke führt ein ganz anders zugeschnittenes Ressort. (Foto: Gerd Seidel/​Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)

Die neue Umweltministerin Steffi Lemke ist die erste Einwohner:in von Dessau, die ein Bundesministerium führt, verkünden regionale Medien stolz. Lemke ist auch die erste Grüne aus Sachsen-Anhalt, die Bundesminister:in wurde.

Lemke hatte sich schon in der DDR-Umweltbewegung engagiert, ist gelernte Zootechnikerin und studierte Agrarwissenschaftlerin, hat jahrelange Erfahrungen im Bundestag, vor allem auch im dortigen Umwelt- und im Agrarausschuss. Das Umweltressort und Lemke, das passte offenbar so gut, dass ihr Ministerium vor Amtsantritt de facto teilweise entmachtet wurde – und das von den eigenen Leuten.

So plant Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Medienberichten, sich die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik in ihr Haus zu holen. Baerbock soll zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den kommenden UN-Klimakonferenzen, den COPs, werden.

Dafür muss sich die Spitzengrüne aber vermutlich einen neuen Chef für die deutsche COP-Delegation suchen. Denn der diesen Posten bisher unangefochten ausfüllende Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wechselt laut einer Klimareporter° vorliegenden Postenliste zusammen mit Ex-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in deren neuen Haus: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Gut für Flasbarth. Dort kann er sich weiter auf bekanntem Terrain bewegen. Zuletzt hatte Flasbarth im Auftrag von Alok Sharma, dem britischen Präsidenten des Glasgower Klimagipfels COP 26, in monatelangen Bittgängen die Industrieländer zu bewegen versucht, ihr Jahre altes Versprechen einzulösen und den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz zu überweisen.

Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze werden sich auf künftigen Klimakonferenzen also bestens präsentieren können. Man darf entsprechend gespannt sein, welche Ministerin sich dazu den eigentlichen Sherpa der deutschen Klimadiplomatie, Karsten Sach, an Land zieht. Der steht im Organigramm des Bundesumweltministeriums bislang der Abteilung Internationales, Europa und Klimaschutz vor.

Nur noch Themen, die wenig Lorbeer versprechen

Aber nicht nur auf internationalem Parkett, auch im Inland wird das Umweltministerium geschwächt. Der Bereich nationaler Klimaschutz wird künftig beim Superminister und Vizekanzler Robert Habeck angesiedelt.

Lemkes Haus schnurrt damit im Wesentlichen auf Naturschutz, Atomsicherheit und Klimaanpassung zusammen – Themen, mit denen wenig Lorbeer zu ernten ist.

Bei der Atomsicherheit darf sich die neue Ministerin mit der endlosen Suche nach einem Atomendlager befassen. Der Natur- und Artenschutz wird auch von der Ampelkoalition als Haupthindernis für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesehen. Rotmilan und Schreiadler sind offenbar auch in den Augen der jetzt Regierenden leichter zu bewegen, sich mit der Windkraft abzufinden, als Pulks protestierender Bürger.

Montage: Annalena Baerbock und Robert Habeck, jeweils redend am Mikrofon.
Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich nun auch die Klimapolitik. (Foto: Stephan Röhl/​Heinrich-Böll-Stiftung/​Wikimedia Commons und Flickr)

Zugeschlagen wird dem Umweltministerium noch der Verbraucherschutz. Damit hatte das Haus bisher nur indirekt unter der Überschrift Immissionsschutz zu tun. Dabei geht es um die gesetzliche Aufsicht über die oft recht giftigen Abgase aus fossilen Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen.

Beobachter der Regierungsbildung erklären die deutliche Herabstufung des Umweltministeriums mit der grünen "Ursünde" der Regierungsbildung, der FDP das Finanzministerium zu überlassen. Deswegen habe die bisher zentral im Umweltministerium angesiedelte Klimapolitik auf die Ressorts verteilt werden müssen, in denen führende Grüne, vor allem Baerbock und Habeck, damit glänzen können.

Den Klimaschutz, die vermutete Herzkammer grüner Politik, einer bis dato politisch kaum bekannten grünen Ostdeutschen aus der zweiten Reihe überlassen? Das kam offenbar auch für eine auf Diversität Wert legende Partei nicht infrage.

Für den langjährigen früheren Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, ist zurzeit – wie er im Berliner Tagesspiegel schreibt – "nicht weniger als die organisatorische Dekonstruktion und politische Entwertung eines Ministeriums zu besichtigen". Dabei sei die Schaffung des Bundesumweltministeriums (BMU) der einzige institutionelle Erfolg der deutschen Ökologiebewegung, betont Schroeren.

Dass die Zerlegung nun sogar auf aktives Betreiben einer Partei geschehe, die ihre Wurzeln ebenfalls in der Umweltbewegung hat, gäbe für Schroeren sogar den Stoff zu einer Tragikomödie ab – sein Vorschlag: "'Liebling, ich habe das BMU geschrumpft!', in den Hauptrollen: Robert Habeck und Annalena Baerbock".

Umweltverbände wollen auch Chancen sehen

Die deutschen Umweltverbände versuchen aus der misslichen Entwicklung noch das Beste zu machen. "Im Koalitionsvertrag steckt so viel Naturschutz wie nie zuvor", betont Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), gegenüber Klimareporter°. "Damit hat Steffi Lemke die Chance, eine wirklich starke Umweltministerin zu werden", meint der Dachverbands-Chef.

In der Aufteilung des Klimaschutzes zwischen Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt sieht Niebert "Gefahr und Chance" zugleich. Baerbock und Habeck traue er klimapolitisch starke Ambitionen zu – ob ihre Häuser dabei mitziehen werden, müsse sich aber erst noch zeigen, sagt Niebert. "Klarer und den Herausforderungen im Klima- und Naturschutz angemessener wäre allerdings eine Stärkung des Umweltministeriums als Vizekanzleramt gewesen."

Für den DNR-Chef braucht es nun eine starke Steuerung des Klimaschutzes – und zwar im Kanzleramt. "Olaf Scholz muss jetzt zeigen, dass er Klimakanzler kann", meint Niebert.

Für Olaf Bandt, Chef des mitgliederstarken Umweltverbandes BUND, ist dagegen die Entscheidung richtig, dass die beiden existenziellen Krisen – die des Klimas und die der Biodiversität – nunmehr "zentral" in den Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr bearbeitet werden, wie er gegenüber Klimareporter° erklärt.

"Wir erwarten, das Minister:innen wie Robert Habeck bei der naturverträglichen Energiewende und Steffi Lemke im Naturschutz Treiber in diesen Debatten sind. Das ist keine Schwächung des Umweltministeriums, sondern die Chance, dass gerade der Schutz der Natur nun im Umweltministerium mit Kraft angepackt wird", wünscht sich Bandt.

Lemkes Haus, so Bandt weiter, müsse eine "starke Kraft" am Kabinettstisch sein, um die anderen Ministerien in die Pflicht zu nehmen, den rasenden Verlust von Arten und Lebensräumen zu stoppen. Daran werde der BUND die gesamte Bundesregierung messen.

Lesen Sie dazu auch den Gastbeitrag von Martin Unfried:

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