Energiewende

Um 65 Prozent muss die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verringern, um Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht aus, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer heute veröffentlichten Studie. 

Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.

Im ersten Halbjahr 2020 produzierten erneuerbare Energien rund 55 Prozent des Stroms in Deutschland. Die Kohleverstromung war dagegen extrem rückläufig.

Polen gilt als das Kohleland schlechthin. Doch das ändert sich gerade und das Land gilt nun als heißer Markt für die Entwickler von Wind- und Solarprojekten. Beschleunigt wird diese Entwicklung noch durch die Coronakrise.

Derzeit ist die Braunkohle auf dem Strommarkt schwach. Die Frage ist, ob es sich um eine temporäre, auch coronabedingte Delle handelt oder um einen bleibenden Trend. Eine neue Studie des Öko-Instituts sagt: Entscheiden wird sich das erst nach dem Atomausstieg 2022.

Die Windkraft braucht keine weiteren Eckpunktepapiere oder Beschlüsse, sondern eine mutige EEG-Novelle, die mindestens den versprochenen 65-Prozent-Anteil der Erneuerbaren für 2030 sichert. Dafür macht die Branche Druck, dafür braucht es aber auch weiter die Klimabewegung mit kreativen Aktionen und guten Argumenten.

Kalenderwoche 25: Trotz der Abschaffung des Solardeckels und der Windkraft-Mindestabstände verschleppt die Bundesregierung die Energiewende, wo sie nur kann, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Eine Sanierungswelle durch das Gebäudeenergiegesetz ist auch nicht zu erwarten.

Der Bundestag hat den Solardeckel und die bundesweiten Mindestabstände für Windkraft abgeschafft. Nicht nur dieser Vorgang spricht dafür, dass die jahrelangen Energiewende-Bremser in der Union und der Bundesregierung ausgebremst werden.

So oft wie am Mittwoch war noch bei keinem Medientermin des mächtigen Branchenverbandes BDEW vom Klimaschutz die Rede. Dessen Wichtigkeit wurde nun auch bei der Präsentation eines 320-Milliarden-Investitionspakets bis 2030 herausgestellt. Einige Forderungen des Energieverbandes fielen dennoch eher konventionell aus.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

Zwei Bundestagsausschüsse tagen heute zur Energiewende. Der Wirtschaftsausschuss hört Experten zur Aufhebung des Solardeckels und des Windabstandes, der Umweltausschuss behandelt ökologische Folgen der Braunkohle. Immer stärker wird über einen früheren Kohleausstieg spekuliert.

Deutschland nutzt bei der Photovoltaik und der Offshore-Windkraft erst zehn Prozent seines geografisch-technischen Potenzials. Doch nur, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau setzt, sind die Klimaziele zu schaffen.

2019 wurde weltweit nur wenig mehr in erneuerbare Energien investiert als im Vorjahr – weil aber die Kosten für Erneuerbare stark gesunken sind, entstanden mehr neue Kapazitäten als je zuvor. Für das Pariser Klimaabkommen müssen die Investitionen dennoch deutlich zunehmen.

Börsenkurse spiegeln die Gewinnerwartungen der Anleger wider. Diese könnten die Gewinne aus dem Kohle-, Öl- und Gasgeschäft aber deutlich über- und die Klimarisiken deutlich unterschätzen. Beides ist eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte.

Auch nach dem Ende der EEG-Förderung müssen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz bleiben wie möglich. Sie leisten einen sicheren Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie und zum Klimaschutz. Die Bundesregierung muss hier schnell Planungssicherheit schaffen.

Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung muss sich an den Zielen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung orientieren. Wasserstoff sollte nur dort Anwendung finden, wo es keine Alternativen gibt. Der Einsatz im Pkw-Bereich ist klimapolitisch ein Irrweg und sollte ausgeschlossen werden.

In den Konjunkturpaketen für mehr Klimaschutz, die am Montag zeitgleich Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie der Erneuerbaren-Verband BEE vorstellten, findet sich auch Überraschendes – wie eine "Solarprämie".

Keine teuren Umbauten, unkomplizierte Berücksichtigung des Eigenverbrauchs – dann ist für Johannes Lackmann ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen nach dem Ende der EEG-Förderung möglich. Solarhaushalte auf Autarkie zu trimmen hält der Energiewende-Pionier für falsch.

Rund um die Welt geht die Kohleverstromung zurück, während die Ökostromproduktion zunimmt. Das sorgt für einen Strommix, der eigentlich erst für die Zukunft erwartet wurde. Damit das so bleibt, müssen die Stimulusgelder zur Krisenbewältigung in Zukunftstechnologien investiert werden.

Mit Energiewende-Partnerschaften kann die EU die Staaten des Westbalkans unterstützen und zeigen, dass der European Green Deal ein attraktives Zukunftsangebot ist.