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Die sieben Sterbehelfer des EEG

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.


Windrad vor Sonnenfinsternis.
Monatelang pokerten Bunderregierung, Bundestag und Länder um die Zukunft von Solar- und Windkraft. (Foto: Komdet Chanakittidecha/​Shutterstock)

1. Die erneuerbaren Energien haben ein neues Zeitalter in der Energieversorgung eingeläutet. Fast jeder Haushalt kann heute zum Stromerzeuger werden, einzeln oder als Teil einer Gemeinschaft.

Oder noch einfacher: mit einer Solar-Balkonanlage. Dafür gibts keine Förderung und sie rentiert sich in unseren Breiten mit dem vergleichsweise mäßigen Sonnenschein nicht so richtig, erzeugt aber eigenen Grünstrom und nimmt den großen Erzeugern Kilowattstunden weg.

Am anderen Ende des Marktes benötigen große Solaranlagen und große Offshore-Windparks keine EEG-Förderung mehr. So schnell hat sich noch keine Stromerzeugung etabliert wie diese – die nun ihre Förderung quasi selbst abschafft.

2. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – mit keinem Politiker ist das Schicksal des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wohl enger verbunden: seit 1994 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2013 Bundesumweltminister, dann fünf Jahre Chef des Bundeskanzleramts unter "Klimakanzlerin" Angela Merkel und seit März 2018 Bundeswirtschaftsminister.

Altmaier lieferte im März 2013 mit der nie belegten einen Billion Euro, die die Energiewende angeblich kosten werde, den argumentativen Grundstein für alle folgenden Energiewendegegner rechts von der Mitte der Unionsparteien.

Zuletzt überließ er die Detailarbeit am EEG und dem Kohleausstieg seinen Staatssekretären. Vermutlich auch erzwungenermaßen, seit im Herbst 2019 der schon recht Erneuerbaren-skeptische Energie-"Sherpa" im Wirtschaftsministerium, Urban Rid, durch die offensichtlich Erneuerbaren-feindliche Stephanie von Ahlefeldt ersetzt wurde.

Ein Jahr später, im September 2020 – der Entwurf seines Hauses für die in dieser Woche verabschiedete siebente EEG-Novelle war schon fertig –, überraschte Altmaier mit einer Initiative für eine breite gesellschaftliche "Klimaneutralitäts-Allianz". Von der spricht heute niemand mehr, nicht einmal Altmaier selbst. Eine PR-Aktion, aus schlechtem Gewissen geboren?

3. Die Sozialdemokraten ließen sich zur Jahrtausendwende von ihrem ökologischen Flügel und den Grünen zu zwei Projekten hinreißen – dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Öko-Steuerreform. Das EEG pushte den erneuerbaren Strom, die Ökosteuer verteuerte die fossile Konkurrenz.

Erschrocken vor der eigenen Courage beerdigte die regierende SPD aber bald die Fortsetzung der Ökosteuer. Die Folge: Tausende Megawatt neuer Kohlekraftwerke wurden gebaut. Damit bekam Deutschland de facto zwei parallele Stromsysteme – was den Strompreis in den Keller und den Unterstützungsbedarf für die Erneuerbaren in die Höhe trieb.

Der größte Fehler der SPD war der von Ex-Wirtschaftsminister Gabriel 2015 erst aufgelegte und alsbald gestoppte Klimabeitrag, der die CO2-Emissionen fossiler Kraftwerke verteuert hätte. Die SPD ließ sich hier von der Kohlegewerkschaft IG BCE wie ein Tanzbär durch den Ring führen.

Auch bei der diesjährigen EEG-Reform startete die SPD wie ein Tiger, wollte im Sommer die EEG-Umlage ganz abschaffen, landet aber nun mit dem EEG 2021 am Ende nicht einmal als Bettvorleger, sondern als zerfledderter Putzlappen – ganz passend zum Eindruck, den das Gesetz selbst vermittelt.

4. Die Unionsparteien sahen das EEG von Anfang an als Stachel im Fleische ihrer Vorstellung von Marktwirtschaft. Ihr Meisterstück lieferten CDU und CSU sowie die Lobbyisten der konventionellen Energiewirtschaft im Jahr 2009 ab, als sie in einem politischen Husarenstreich die Pflicht zur Abnahme des EEG-Stroms durch die Netzbetreiber in eine Pflicht umwandelten, diesen Strom an der Börse verkaufen zu müssen.

Ab 2010 brauchten dann die Konkurrenten der Erneuerbaren nur noch den Wetterbericht zu schauen, um zu wissen, wie viel Ökostrom im System sein würde. Die Marktmacht kehrte zu den großen Playern zurück.

Mit dem Argument "Markt, Markt, Markt" schufen die unionsgeführten Bundesregierungen weitere bürokratische Knebel wie Ausschreibungen und "atmende Deckel". Vordergründig dienen sie dazu, die Kosten der EEG-Förderung zu begrenzen, tatsächlich aber vor allem ist ihr Zweck die allseitige Kontrolle der erneuerbaren Erzeugung.

Auch beim jetzigen EEG 2021 entpuppte sich die Union als Kontrollfreak. Der Regierungsentwurf für die Novelle schrieb noch vor, dass sich jede Solaranlage ab einem Kilowatt ein Smart Meter zuzulegen hat – im Bundestag wurden daraus sieben Kilowatt. Was für ein "Fortschritt".

5. Die Erneuerbaren-Branche, durch das EEG aus der Nische geholt, sonnte sich zu lange im Glauben, mit Klimaschutz und dem Kampf gegen die alten Energiekonzerne jede geschäftliche Praxis rechtfertigen zu können.

So sanken die Preise pro Kilowatt für Solar-Dachanlagen von knapp 5.000 Euro im Jahr 2006 auf nahezu 2.000 Euro 2011, also auf rund 40 Prozent – im selben Zeitraum ging die EEG-Vergütung aber nur von 52 auf 29 Cent je Kilowattstunde zurück, also auf rund 55 Prozent.

Die Differenz von 15 Prozentpunkten sorgte für willkommene Extragewinne bei den Solarstrom-Firmen, aber auch für einen Kostenblock, den das EEG-Konto bis weit in die 2020er Jahre mitschleppen wird. Der Blick aufs eigene Konto verstellte hier den auf den langfristigen Imageschaden. Dies gipfelte in dem Vorwurf, der Sozialhilfeempfänger würde dem Zahnarzt die Gewinne aus dessen Solardach bezahlen.

Viel zu lange interessierte die Branche auch wenig, was nach dem Auslaufen der 20-jährigen EEG-Förderung passiert. Das erste ernstzunehmende Gutachten dazu wurde im März 2017 nicht von einem der großen Branchenverbände, sondern vom Ökoanbieter Naturstrom und der Deutschen Umwelthilfe vorgestellt. Damals lag der Strompreis im Großhandel bei 2,9 Cent je Kilowattstunde, für den Weiterbetrieb der "alten" Windkraft errechnete die Studie aber einen Mindestpreis von vier Cent.

In den letzten zwölf Monaten lag der Strompreis im Großhandel dann nur in zwei Monaten oberhalb der vier Cent, sonst immer darunter und teilweise mit zwei Cent auch weit darunter. Das Problem ist noch immer dasselbe und das Einzige, was die Windbranche in den gut drei Jahren erreicht hat, ist eine Gnadenfrist für die alten Anlagen von einem halben oder vielleicht einem Jahr. Hat man sich da zu sehr in Sicherheit gewiegt, ohne das EEG auszukommen?

6. Die Grünen, lange Zeit kompromisslose Verteidiger des EEG, ließen sich vom Kostenargument à la Altmaier zuletzt doch beeindrucken. Von ihrer jahrelangen Kritik, die Milliarden-Strompreisrabatte für die Industrie und das Verramschen des Grünstroms an der Börse seien schuld am teuren EEG, wechselten sie inzwischen auf die "nach vorn" weisende und industriefreundliche Position, die hohe EEG-Umlage würde den Einsatz des Ökostroms in der Sektorkopplung verhindern.

Folgerichtig forderte ein Grünen-Parteitag im Mai, die EEG-Umlage ab Mitte 2020 um fünf Cent abzusenken und dies aus dem Bundeshaushalt oder dem nationalen CO2-Handel oder irgendwie anders zu finanzieren.

Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen findet sich zur Förderung der Erneuerbaren auch nur noch der leicht verquaste Satz: "Statt der Privilegierung der Atomkraft im Euratom-Vertrag sollten erneuerbare Energien gefördert werden." Kein Wort zum EEG als dem grünen Exportschlager.

Mit dem EEG 2021 stabilisiert Schwarz-Rot nun die EEG-Umlage bei 6,5 Cent. Das hilft der grünen Industrie fast gar nichts, macht die EEG-Umlage künftig aber vom Wohlwollen des Haushaltsausschusses des Bundestags abhängig. Ob die Grünen da je eine Mehrheit haben werden?

7. Die Bürgerenergie, einst das Paradebeispiel, wie sich mithilfe des EEG die oligopole Energieversorgung demokratisieren lässt, stagniert seit Jahren. Noch immer gehen entsprechende Verbände mit der Zahl hausieren, 40 Prozent der erneuerbaren Stromversorgung in Deutschland seien in privater Hand, eine Angabe aus dem Jahr 2016. Wie es heute aussieht, dazu sind keine Zahlen bekannt.

Wenn sich Normalbürger eine bekanntermaßen kapitalintensive eigene Energieversorgung aufbauen wollen, klappt das nur, wenn stete und auskömmliche EEG-Zuschüsse fließen. Mit sinkender Förderung wurde das zu einem Problem. So kam die Idee auf, den Strom doch nicht mehr für wenig Geld einzuspeisen, sondern selbst zu verbrauchen und sich den zuvor nötigen Zukauf teuren Fremdstroms zu sparen.

Das lohnt sich aber erst mit einem Stromspeicher so richtig. Gar nicht zufällig begann ab der von Minister Altmaier 2013 verkündeten "Strompreisbremse" dann auch der Boom der Stromspeicher in Deutschland. Das Prosumer-Geschäftsmodell war geboren.

Wer aber viel Strom selbst nutzen will, braucht auch entsprechende Verbraucher: eine Wärmepumpe beispielsweise oder eine Wallbox fürs E-Auto. Da stört es die Finanzierung erheblich, wenn auf den selbst verbrauchten Strom auch noch die EEG-Umlage zu zahlen ist, die sogenannte "Sonnensteuer". 

In dem Punkt hatten die jahrelangen Forderungen der "neuen" Prosumer-Bürgerenergie Erfolg. Im Herbst verkündete der sogenannte Klimakreis der Union: "Eigenverbrauch geht vor Einspeisung" – und reduzierte im EEG 2021 auch die sogenannte "Sonnensteuer".

Allerdings reduziert das die EEG-Einnahmen, von der die traditionellen Bürgerenergieprojekte leben. Die Prosumer sägen insofern den Ast ab, auf dem die "alte" Bürgerenergie lebt. Aber wen stört das schon?

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