"Ich will doch gar nicht bremsen"

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im Interview erklärt er sich.


Peter Altmaier sitzt im hellblauen Hemd mit roter Krawatte am Tisch und stützt breit die Arme auf. Die Interviewer sind von schräg hinten zu sehen, beide im weißen Hemd.
"Wir können uns keine unbegrenzte Förderung erneuerbarer Energien leisten." Peter Altmaier im Interview mit Toralf Staud (l.) und Benjamin von Brackel (r.). (Foto: Daniel Seemann)

Klimareporter°: Herr Altmaier, wer macht eigentlich hierzulande die Umwelt- und Klimapolitik – Sie und die Kanzlerin oder BMW und Daimler?

Peter Altmaier: Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen begrenzen. Aber manche Details müssen wir uns noch einmal genau ansehen – wie stark etwa Elektroautos auf die Fahrzeugflotte angerechnet werden.

Aber der Kompromiss zu den CO2-Obergrenzen für Fahrzeuge war doch über Monate ausgearbeitet und stand bereits. Warum hat die Kanzlerin die Notbremse gezogen?

Aufgrund von Änderungen in letzter Minute wollen wir die Vorschläge noch einmal gründlich prüfen. Es ging am Ende um Detailfragen, nicht ums Grundsätzliche. In den nächsten Wochen oder Monaten werden wir sicher eine Lösung finden.

Die Autoindustrie hat immer schon Zeter und Mordio geschrien, wenn Regulierungen drohten. Als sie dann kamen – bleifreies Benzin, Katalysator, Sicherheitsgurt – hat es ihnen bei der Innovationsfreude eher genützt. Sind Sie jetzt nicht zu sehr der Bremser?

Wir werden strenge CO2-Grenzwerte bekommen, das ist ja völlig unstrittig. Darauf werden sich alle Autohersteller vorbereiten müssen. Das heißt: Elektrofahrzeuge vorantreiben und effizientere Motoren bauen. Das wird der Automobilindustrie insgesamt helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach außen wirkt es aber so, als hätte sich die Autolobby durchgesetzt. Sieht so "neuer Schwung für den Klimaschutz" aus – ein Ziel in Ihrem Zehn-Punkte-Programm?

Wir kommen im Klimaschutz voran, auch bei den Grenzwerten für Pkw. Und nach einem Rückschlag im ersten Anlauf haben wir vergangene Woche im EU-Parlament eine knappe Mehrheit für das Backloading erreicht.

Hat sich die Bundesregierung diesmal dafür eingesetzt?

Ich habe bei beiden Abstimmungen einen Brief an alle Abgeordnete im EU-Parlament geschrieben und mich für das Backloading ausgesprochen.

Die Bundesregierung aber nicht.

Aber es wird europaweit anerkannt, dass ich mich seit Monaten für eine Mehrheit im EU-Parlament für das Backloading einsetze. Jetzt liegt der Ball im Feld des Ministerrats und ich werde mich auch jetzt dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieser Lösung zustimmt.

Aber es macht einen doch schon fassungslos, wenn große Teile der Industrie dafür sind und der Wirtschaftsminister sagt, er muss das verhindern.

Auch Wolfgang Clement und Jürgen Trittin mussten sich als Wirtschafts- und Umweltminister ihrerzeit zusammenraufen. Für mich ist klar: Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Mit der Rede von Barack Obama in Georgetown hat sich die Situation übrigens grundlegend geändert: Er hat sich zum ersten Mal wirklich positioniert. Jetzt haben wir die Chance, die internationalen Klimaverhandlungen wieder flottzumachen.

Für die USA zählen ja Fracking und Atomkraft zum Klimaschutz. Ist das für Sie hinnehmbar?

Den Atomausstieg in Deutschland halte ich für richtig. Allerdings ist unbestreitbar, dass Atomkraftwerke wenig CO2 emittieren. Beim Fracking ist das noch nicht nachgewiesen – möglicherweise ist der CO2-Fußabdruck schlechter als angenommen, weil bei der Förderung mehr Gas in die Atmosphäre entweicht. Das muss man sich genau anschauen. Tatsache aber ist, dass die USA durch die Nutzung des unkonventionellen Gases ihre Emissionen durch Kohlekraftwerke reduziert haben.

Das Ergebnis ihres Zehn-Punkte-Plans fällt eher mager aus. Über den Klimaschutz haben wir gesprochen, ein anderer Punkt ist Nummer 1: "Die Energiewende erfolgreich umsetzen." Wöchentlich warnen Sie vor den Folgen der Energiewende und den überbordenden Kosten. Schaden Sie der Energiewende damit inzwischen mehr, als dass Sie ihr nutzen?

Ganz im Gegenteil: Nur wenn der umweltfreundlich erzeugte Strom auch bezahlbar ist, wird die Energiewende ein Erfolg sein. Wir werden sie nicht zum Exportschlager für China und Indien machen, wenn der Strom drei, vier oder fünf Mal so viel kostet wie der Strom aus Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerken. Weil die EEG-Umlage in einem Jahr um die Hälfte gestiegen war, musste ich reagieren.

Einen der größten Kostentreiber der Energiewende haben wir übrigens inzwischen entschärft: Die Reform der Solarförderung vor einem Jahr hat zu einer deutlichen Kostensenkung geführt. Jetzt liegen wir endlich auf dem nachhaltigen Ausbaupfad, den die Politik – und übrigens auch die Solarbranche selbst – zuvor jahrelang vergeblich angepeilt hatte. Wir hatten nun im ersten Halbjahr 2013 einen Ausbau von 1.800 Megawatt. Der Zielkorridor für das ganze Jahr liegt bei 2.500 bis 3.500 Megawatt. Der Ausbau geht also dynamisch weiter, kostet aber nur noch einen Bruchteil.

Sie haben selbst neulich gesagt: "Der Bau zusätzlicher Solaranlagen wird die Preise nicht mehr stark nach oben treiben." Warum wollen Sie trotzdem noch deckeln?

Wir können uns in Deutschland bei einem begrenzten Stromverbrauch keinen unbegrenzten geförderten Zubau erneuerbarer Energien leisten. Es wird in Zukunft immer häufiger vorkommen, dass Solar- und Windkraft mehr Strom liefern, als das Land verbrauchen kann. Das ist ein Problem, wenn Sie den Strom bezahlen müssen, ohne ihn zu verbrauchen. Deshalb müssen wir für den geförderten Teil der Energiewende klare Grenzen setzen: Wenn der Deckel erreicht ist, wird es keine weiteren Förderzusagen geben.

Das bedeutet aber nicht, dass in fünf Jahren keiner mehr Module baut. Jeder ist frei, sich Solarmodule aufs Dach zu setzen und den Strom selbst zu verbrauchen. Wenn die Kosten der Photovoltaik weiter sinken, wird ihr Siegeszug nicht aufzuhalten sein – weltweit.

Das Volumen bei der Windenergie wollen Sie ebenfalls deckeln.

Nicht unbedingt. Ich möchte, dass der Windausbau günstiger wird. Windenergieanlagen an Land sind in den vergangenen Jahren um ein Viertel billiger geworden – die Einspeisevergütung ist aber nicht gesenkt worden. Mir geht es nicht ums Bremsen, mir geht es darum, die gleiche Energiewende zu günstigeren Preisen zu organisieren – damit der Karren nicht vor die Wand fährt.

Kurzfristig hat Ihre "Strompreisbremse" ja vor allem Unsicherheit verbreitet unter Investoren – vor allem in der Offshore-Branche. Wollen Sie den Zubau auf dem Meer bremsen, weil er zu teuer ist?

Peter Altmaier: Nein. Da wurde viel dummes Zeug geredet. Ich habe meine Strompreisbremse am 28. Januar vorgestellt. Und wenn dann zwei oder drei Tage später ein Investor eines Windparks erklärt, er habe die Investition ad acta gelegt aufgrund der Verunsicherung, dann ist das Unsinn. Denn solche Entscheidungen werden über Wochen und Monate vorbereitet. Für manchen ist das nur eine Ausrede, weil er die Größe der Herausforderung unterschätzt und sich verspekuliert hat.

Also Offshore ja oder nein?

Ich habe als Bundesumweltminister dafür gesorgt, dass wir eine großzügige Haftungsregelung für den Ausbau der Offshore-Windenergie im Vorjahr beschlossen haben. Die sorgt dafür, dass der Ausbau nicht an fehlenden Leitungen scheitert. Ich stehe nach wie vor hinter der Offshore-Windenergie, sie ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende und etwa 40.000 Arbeitsplätze in Norddeutschland hängen daran. Aber auch hier müssen wir dazulernen und die Kosten degressiv staffeln.

Aber erst mal kostet es ja was, wenn Sie die Vergütung von Offshore bezahlen, auch wenn die Leitungen noch fehlen. Dazu setzen Sie auf einen großflächigen Ausbau des Stromnetzes und haben die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage ausgeweitet. Sie treiben also die Kosten selbst in die Höhe, warnen aber vor diesen im Wahlkampf. Wie passt das zusammen?

Die Kosten für den Netzausbau sind zwar beträchtlich, aber machen etwa nur zehn Prozent der Kosten für die Einspeisevergütung aus. Etwa 20 Milliarden Euro zahlen wir inzwischen an Einspeisevergütung, und zwar pro Jahr. Jedes Jahr kommen etwa zwei bis drei Milliarden Euro hinzu. Weil die Vergütung für 20 Jahre garantiert ist, kommt also jedes Jahr eine Gesamtbelastung von rund 40 Milliarden Euro dazu. Das muss ein verantwortlicher Umweltminister ansprechen.

Muss ein verantwortlicher Bundesumweltminister nicht auch die Folgekosten ansprechen, die wir uns durch die Energiewende sparen?

Das tue ich ja. Seit ich im Amt bin, lobe ich die Energiewende in höchsten Tönen und vergleiche sie mit der Mondlandung. Das interessiert die Medien, auch Ihres, aber nur begrenzt. Ich muss doch aber auch Probleme ansprechen dürfen.

Einer der Gründe, warum die Kosten in den letzten zwei Jahren so stark gestiegen sind, liegt darin, dass alle Annahmen davon ausgingen, dass die Börsenstrompreise stetig weiter steigen würden und deshalb die Differenzkosten für bestehende erneuerbare Energien-Anlagen sinken würden. Mit dem Gewinn wollte man den Neuausbau bezahlen. Doch diese rosaroten Ergebnisse haben den Praxistest nicht bestanden, weil die Börsenstrompreise eingebrochen sind ...

 ... durch den Erfolg der Erneuerbaren und die Pleite beim Emissionshandel.

Ja, und weil die Kohle auf den Weltmärkten billiger geworden ist. All das führt dazu, dass die Stromkunden ein heute gebautes Windrad über die EEG-Umlage zweieinhalb mal so stark unterstützen müssen wie zu Zeiten, als der Börsenstrompreis bei sieben Cent lag. Darauf muss die Politik reagieren. Und inzwischen erklären ja selbst Herr Steinmeier und Herr Trittin, dass sie die Kostendynamik brechen wollen.

Aber diese Regierung hat an der Kostensteigerung für Klein- und Endverbraucher selbst mitgewirkt. Richtig?

Das haben alle Regierungen gemacht seit dem Jahr 2000. Und das Gros der Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage hat Rot-Grün damals beschlossen.

Aber Sie sprechen für diese Regierung.

In meiner Amtszeit habe ich die Kosten so stark begrenzt wie keiner meiner Vorgänger. Solaranlagen aus dem Jahr 2010 kosten uns 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Vergütung für Solaranlagen aus dem Jahr 2013 kostet die Stromkunden nur noch 300 Millionen Euro. Diese Einsparungen gleichen auch die geringfügig höheren Netzentgelte aus der Offshore-Haftungsregelung mehr als aus.

Sie haben in der Fraktion maßgeblich die Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie mitgetragen.

Die Zahl der begünstigten Betriebe hat um mehr als tausend zugenommen. Aber entscheidend ist: Die begünstigte Strommenge ist lediglich von 16 auf etwa 19 Prozent angestiegen. Das ist also nicht der entscheidende Kostenfaktor! Übrigens habe ich mit der Strompreisbremse Vorschläge gemacht, wie man diese Begünstigungen kürzen kann – um 700 Millionen Euro. Von mir aus hätte man die Ausnahmen für Steinkohle und Braunkohle sofort streichen können. Aber das war mit der SPD nicht zu machen.

Ihre "Strombreisbremse" wurde aber von der Kanzlerin teilweise wieder einkassiert und auch Sie sind ein Stück weit zurückgerudert. Im Nachhinein: War der Vorschlag ein Schnellschuss?

Nein. Die Diskussion darüber war notwendig.

Würden Sie heute etwas anders machen?

Den Solibeitrag der Bestandsanlagen habe ich ja selbst zurückgenommen, weil behauptet wurde, dass damit die Investitionssicherheit am Standort Deutschland gefährdet wird. Und dabei bleibt es. Um den Kostenanstieg bei der EEG-Umlage zu begrenzen, bleiben nun allerdings nur noch wenige Stellschrauben, da 90 Prozent aller Ausgaben der EEG-Umlage den Bestandsanlagen zugutekommen. Jetzt müssen wir uns auf die Kosten für den Neuausbau konzentrieren, Befreiungstatbestände abbauen und den Energieverbrauch drosseln.

Im Prinzip ist das doch alles Herumschusterei. Das Hauptproblem ist der niedrige Börsenstrompreis, der die EEG-Umlage in die Höhe treibt. Was ist Ihr Masterplan für eine EEG-Reform?

Wir brauchen Reservekapazitäten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hoch effiziente Gaskraftwerke müssen sich wieder rentieren. Zweitens müssen die Erneuerbaren stärker regelbar werden, wie es bei der Wasserkraft schon der Fall ist, für Biogasanlagen aber noch nicht – die müssen aus der Grundlast heraus: Sie müssen dann produzieren, wenn der Strom benötigt wird.

Und vor allem müssen wir den Netzausbau endlich vorantreiben – Rot-Grün hat das sträflich vernachlässigt. Die Folgen sind absurd: Wenn die Kernkraftwerke stillgelegt werden, brauchen wir möglicherweise neue Gaskraftwerke, obwohl der Strom aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen ohne weiteres ausreichen würde, um die Umgebung der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg mit Strom zu versorgen. Die Netze lassen sich wiederum günstiger ausbauen, wenn wir das EEG klug ausgestalten.

Was schlagen Sie vor – neue Subventionen?

Um eine Vollsubventionierung von erneuerbarer plus konventioneller Energie zu vermeiden, müssen wir beide Systeme stärker miteinander verknüpfen. Neue Subventionen will ich gerade nicht.

Die Verknüpfung ist das Marktdesign. An vernünftigen Vorschlägen dazu mangelt es aber – von allen Seiten.

Ich habe von der gesamten Branche noch keine ausgereiften Vorschläge gehört.

Wann werden Sie Ihren Vorschlag präsentieren, nach der Wahl?

Ich habe einen Verfahrensvorschlag vorgelegt zur Reform des EEG. Auf der Grundlage werde ich Vorschläge erarbeiten.

Wollen Sie bei einer so kniffligen Aufgabe Umweltminister bleiben?

Von mir aus sehr gerne. Aber das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

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