CDU

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Die Merz-Groko kommt, aber wahrscheinlich kein richtiges Klimageld. Das ist Mist.

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen überholt. Das Heizungsgesetz soll nur überarbeitet, E-Autos sollen effektiv gefördert werden.

Kalenderwoche 10: Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.

Auch Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzverbände wehren sich gegen die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Scharfe Kritik am "besorgniserregenden" Demokratieverständnis kommt vom Umwelt-Dachverband DNR.

CDU und CSU werden stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, gefolgt von der AfD. SPD und FDP stürzen ab, die Grünen bleiben relativ stabil, die Linke wird überraschend stark. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Kalenderwoche 6: Die vom Klimarat festgestellten Fortschritte während der Ampel-Regierung stellt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°, in Abrede. CO₂-Emissionen gesenkt hätten vor allem Corona und die wirtschaftliche Depression.

Auch bei der Windkraft teilt CDU-Chef Friedrich Merz Aussagen der AfD und sorgt damit für Verunsicherung. Ein Spiel mit dem Feuer. Es geht um über 100.000 Arbeitsplätze und um bezahlbare Strompreise für uns und unsere Wirtschaft.

Die Union bekommt Klimaschutz und Energiewende besser hin, sagt Andreas Jung. Der CDU-Umweltexperte über das Heizungsgesetz, die Atomkraft und die Wahl zwischen Groko und Rot-Grün.

Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen.

Das Unionskonzept würde Sprit, Heizöl und Gas stark verteuern und einkommensschwache Haushalte sehr belasten, sagt Ökonomin Claudia Kemfert. Ein Interview über die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten für Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgeführten Regierung.

Laut ihrem Entwurf einer "Neuen Energie-Agenda für Deutschland" wollen CDU und CSU die Energiewende effizienter und marktgerecht machen. Der Plan enthält auch einige Widersprüche.

In Berlin will die CDU-geführte Verkehrsverwaltung wie ehedem Politik für das private Auto machen. Das wirkt nicht nur seltsam provinziell, es schadet auch der eigenen Klientel.

Die Unionsparteien sorgen dafür, dass die Skepsis gegenüber der Elektromobilität neue Nahrung bekommt. Warum das fatal für Deutschland und für unseren Wohlstand ist.

Warum ein Gerichtsurteil dazu führen dürfte, dass die Unions-Parteichefs Söder und Merz ein Tempolimit einführen werden. Und warum die deutsche Energiewende zum Atomkraft-Aus in Frankreich führen könnte.

Klaus Töpfer war ein unabhängiger Politiker, wie es sie heute kaum noch gibt. Er war als Mensch tolerant und als Politiker kompromissbereit, aber mit einer festen Überzeugung.

Klaus Töpfer war Deutschlands renommiertester Umweltpolitiker. Der langjährige Bundesumweltminister und spätere UN-Umweltchef erkannte früher als andere, dass Klima, globaler Umweltschutz und Entwicklung der armen Länder zusammengehören.

Was steht im neuen CDU-Grundsatzprogramm zur Klima- und Energiepolitik? Ein klimaneutraler Luftverkehr ist bislang außer Reichweite. Der Klimawandel gefährdet weltweit Bildung und damit die Zukunftschancen vieler Menschen.

CDU und CSU wollen in Deutschland wieder auf Kernkraft setzen. Doch bei den wenigen AKW-Projekten in Europa explodieren die Preise, das Müllproblem ist ungelöst und als Backup für Erneuerbare ist Atomkraft ungeeignet. 

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.