Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

2021 rutschen Windräder, die ihr zwanzigstes Förderjahr erlebt haben, aus dem EEG. Wirtschaftsminister und Verbände zeigten sich bei einem eilig einberufenen "Runden Tisch" einig: Die Altanlagen sollen eine Art Gnadenfrist bekommen.

Das Bundeskabinett hat den überarbeiteten Gesetzesentwurf zum EEG beschlossen. Die Erneuerbaren-Branche will sich über die teils kurzfristigen Änderungen nicht freuen. Auch die Umweltministerin sieht weiteren Handlungsbedarf.

Kalenderwoche 38: Die jüngst aufgelegten grünen Anleihen der Bundesregierung leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Er setzt sich für ein EU-Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 ein.

Kalenderwoche 37: Nach 15 Jahren in Regierungsverantwortung und Ministerämtern kommt Peter Altmaier mit "Vorschlägen" zum Erneuerbaren-Ausbau, wundert sich Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Angebracht wären ein ordentlicher Entwurf zum EEG oder ein taugliches Kohleausstiegsgesetz.

Im Entwurf für das EEG 2021 werden Solarstrom-Betreiber, die ihre EEG-Förderung verlieren, vor die Wahl gestellt: Entweder allen Strom abliefern oder teure Messtechnik einbauen. Der Thinktank Agora Energiewende schlägt jetzt eine alternative Lösung vor, die Lobbyorganisation Eurosolar eine andere.

Kalenderwoche 36: Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle sind zu sehr auf große Energieversorger zugeschnitten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Kleine und bürgernahe Projektierer drohen noch weiter aus dem Markt gedrängt zu werden.

Den Ausbau der Photovoltaik auf 100.000 Megawatt, wie ihn der Entwurf des neuen EEG für 2030 vorsieht, muss schon Mitte der 2020er Jahre erreicht werden, fordert Solarverbandschef Carsten Körnig. Entscheidend für den Weiterbetrieb sogenannter Ü20-Anlagen sei der Wegfall der EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom.

Der Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt in aller Deutlichkeit: Dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier fehlt es an Mut zu den notwendigen Ausbauzielen und Zutrauen in die Akteure einer dezentralen und bürgernahen Energiewende.

Die Klimakrise erfordert die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Daran muss sich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientieren. Notwendig sind sechs grundlegende, strategische Änderungen am EEG und einigen anderen Gesetzen.

In ihren Vorstellungen für das EEG 2021 liegen Erneuerbaren-Branche und Bundesregierung vor allem bei den Ausbauzielen für Windkraft und Photovoltaik weit auseinander. Andere Streitpunkte sind dagegen gar nicht so groß.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.

Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Kalenderwoche 14: Nach 20 Jahren Energiewende ist praktisch nur eine der vielen Grundideen noch Regierungspolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die erneuerbare Erzeugung irgendwie weiter zu steigern, reicht nicht als Antwort auf die Klimakrise.

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Corona-Krise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen.

20 Jahre nach seinem Inkrafttreten muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend reformiert werden, die Bremsen und "Deckel" müssen endlich weg und die Bürgerenergie muss wieder gestärkt werden, fordert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), im Interview mit Klimareporter°.

Die Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung unter Druck – aber nicht überall. Die Wirtschaftskrise sorgt auch dafür, dass der 52.000-Megawatt-Solardeckel wohl erst im Laufe des Sommers erreicht wird. Allerdings schnürt gleichzeitig ein zweiter Solardeckel, der sogenannte "atmende", dem Photovoltaik-Ausbau die Luft ab.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien senkte seit 2011 die Preise an der Strombörse etwa um ein Drittel mehr, als die Stromkunden an EEG-Umlage zahlten – die Ersparnis lag bei 70 Milliarden Euro, ergibt eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg. Die normalen Stromkunden hatten davon offenbar nicht viel.

Wenn ab Ende 2020 für mehrere tausend Megawatt Windkraft die EEG-Förderung ausläuft, sollen langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPA, möglichst viele der Altanlagen am Netz halten. Wirtschaftsforscher untersuchten jetzt, ob solche Verträge auch dem stagnierenden Neubau von Windkraft aufhelfen können.

Der bisher größte Windpark vor der deutschen Ostseeküste soll heute offiziell seinen Betrieb aufnehmen – im Beisein auch der Bundeskanzlerin. Angela Merkel will damit zeigen, wie sehr ihr die erneuerbaren Energien am Herzen liegen. Tatsächlich muss die Offshore-Branche erstmal ein Tal durchwaten.