Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Gegenüber dem Zwölf-Punkte-Papier hat die FDP im Parteitags-Leitantrag die Forderung nach einem Ende der Erneuerbaren-Förderung abgeschwächt. Energie- und klimapolitisch bleibt eine Abschaffung des EEG weiterhin unsinnig.

Der Staat ist "nicht mehr der größte Preistreiber" beim Strom, heißt es nun. Dabei waren es Gesetze wie das EEG, die die Stromproduktion günstig gemacht haben – sodass heute auch Liberale die Energiewende als beste Industriepolitik ansehen.

Weiter kein Aufschwung bei den Erneuerbaren: Bei den jüngsten Auktionen der Bundesnetzagentur wurde bei Windkraft die ausgeschriebene Menge nur zu knapp 60 Prozent abgerufen, bei Biomasse nur zu etwa einem Drittel. Branchenverbände sehen explodierende Kosten als Ursache.

Die Windkraft will bis Jahresende einen "kleinen Sprint" einlegen. Anlässlich der Halbjahresbilanz fragt sich die Branche auch, warum in der Gaskrise nur für Öl- und Kohleverstromung Ausnahmegenehmigungen gelten sollen. Auch zusätzlicher Windstrom könnte doch helfen.

Der Bundestag verabschiedete heute die Gesetze zur Energiewende. Gemäß dem sogenannten Osterpaket soll mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Ökostrom-Förderung enden. Diese Regelung verteidigte Bundeskanzler Scholz am Mittwochabend auf dem Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche gegen Kritik.

Das Ziel, bis 2035 ein weitgehend treibhausgasneutrales Stromsystem in Deutschland zu etablieren, ist im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung gestrichen worden. Das legt eine Klimareporter° vorliegende Synopse der geplanten Änderungen vor allem am Erneuerbare-Energien-Gesetz nahe.

Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub für die erneuerbaren Energien – und schließt auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.

Gut 90 Prozent aller Haushalte könnten Mitglied in Energiegemeinschaften sein und dann auch von günstigeren Strompreisen profitieren, zeigt eine Analyse für das Bündnis Bürgerenergie. Ob die Ampel-Koalition dafür die rechtlichen Voraussetzungen schafft, ist aber noch unklar.

Das Ökostrom-Paket der Bundesregierung ist gut, müsste aber eigentlich verdoppelt werden, sagt Energieexperte Volker Quaschning. Auch Verkehrs- und Wärmewende können nicht länger warten. Wie ein Energiesystem ohne die Fossilen aussehen kann – Teil 7 und Schluss.

Der Entwurf zum EEG 2023 im "Osterpaket" wird nun im Bundestag behandelt. Wer ihn genau liest, kommt zur Erkenntnis, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium indirekt auch die Stromimporte regulieren will. Strom aus Kernkraft oder aus fossilen Quellen mit CCS soll nicht den Zielen des EEG genügen.

Es ist wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende zu beteiligen – nicht nur monetär. Es geht um Möglichkeiten, eine saubere Energieversorgung in der Kommune oder Region kreativ mitzugestalten. Wie bei der EEG-Novelle muss hier gelten: Klotzen, nicht kleckern.

Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen. Ob diese Reform reicht, um die Klimaziele zu schaffen, ist fraglich.

Eine der bisher größten Energie-Reformen hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Ziel ist ein komplett erneuerbares Stromsystem bis 2035. Bei der Präsentation des Gesetzespakets kündigte Wirtschaftsminister Habeck bereits wieder Änderungen an den jetzt vorgesehenen Regelungen an.

Auch Biogas zählt sich zu den sogenannten "Freiheitsenergien", die Deutschland unabhängig von russischen Erdgasimporten machen. Aus Sicht der Branche sowie des Erneuerbaren-Verbands BEE passt das vom Wirtschaftsministerium kürzlich entworfene Energiewende-Osterpaket nicht zur neuen Weltlage.

Kalenderwoche 9: Eine Laufzeitverlängerung für Kohle und Atomkraft stabilisiert nur wieder die Strukturen, die die Probleme erst geschaffen haben, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Ein Weg, die Abhängigkeit zu verringern, ist für ihn das lange vernachlässigte Energiesparen.

Das von der Koalition angekündigte Osterpaket mit gesetzlichen Regelungen für die Energiewende nimmt Gestalt an. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Regelungsentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie der Abschaffung der EEG-Umlage.

Kalenderwoche 48: Deutschland muss schon vor 2045 sektorübergreifende Klimaneutralität erreichen, um sein CO₂-Restbudget einzuhalten, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dafür müssen jährlich mehr als 45.000 Megawatt Photovoltaik neu installiert werden.

Die hohen Kohle-, Öl- und Gaspreise haben auch Strom im Großhandel teurer gemacht. Solaranlagen und Windräder brauchen deshalb weniger Zuschuss von den Stromkund:innen. Die EEG-Umlage fällt im kommenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2012.

Neben den Reparaturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich Union und SPD auf einen stärkeren Ausbau von Wind- und Solarenergie im kommenden Jahr geeinigt. Die EEG-Umlage soll 2023 weiter sinken: auf fünf Cent je Kilowattstunde.

Wie vorausgesagt muss das Wirtschaftsministerium die kaum vier Monate alte EEG-Novelle schon wieder reparieren. In der Klimareporter° vorliegenden "Formulierungshilfe" für die Gesetzeskorrekturen erfüllt sich die Hoffnung auf höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren aber nicht.