Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Auf die Zuspitzung im Gas- und Ölkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub für die erneuerbaren Energien – und schließt auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den Gesetzentwürfen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.

Gut 90 Prozent aller Haushalte könnten Mitglied in Energiegemeinschaften sein und dann auch von günstigeren Strompreisen profitieren, zeigt eine Analyse für das Bündnis Bürgerenergie. Ob die Ampel-Koalition dafür die rechtlichen Voraussetzungen schafft, ist aber noch unklar.

Das Ökostrom-Paket der Bundesregierung ist gut, müsste aber eigentlich verdoppelt werden, sagt Energieexperte Volker Quaschning. Auch Verkehrs- und Wärmewende können nicht länger warten. Wie ein Energiesystem ohne die Fossilen aussehen kann – Teil 7 und Schluss.

Der Entwurf zum EEG 2023 im "Osterpaket" wird nun im Bundestag behandelt. Wer ihn genau liest, kommt zur Erkenntnis, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium indirekt auch die Stromimporte regulieren will. Strom aus Kernkraft oder aus fossilen Quellen mit CCS soll nicht den Zielen des EEG genügen.

Es ist wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende zu beteiligen – nicht nur monetär. Es geht um Möglichkeiten, eine saubere Energieversorgung in der Kommune oder Region kreativ mitzugestalten. Wie bei der EEG-Novelle muss hier gelten: Klotzen, nicht kleckern.

Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen. Ob diese Reform reicht, um die Klimaziele zu schaffen, ist fraglich.

Eine der bisher größten Energie-Reformen hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Ziel ist ein komplett erneuerbares Stromsystem bis 2035. Bei der Präsentation des Gesetzespakets kündigte Wirtschaftsminister Habeck bereits wieder Änderungen an den jetzt vorgesehenen Regelungen an.

Auch Biogas zählt sich zu den sogenannten "Freiheitsenergien", die Deutschland unabhängig von russischen Erdgasimporten machen. Aus Sicht der Branche sowie des Erneuerbaren-Verbands BEE passt das vom Wirtschaftsministerium kürzlich entworfene Energiewende-Osterpaket nicht zur neuen Weltlage.

Kalenderwoche 9: Eine Laufzeitverlängerung für Kohle und Atomkraft stabilisiert nur wieder die Strukturen, die die Probleme erst geschaffen haben, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Ein Weg, die Abhängigkeit zu verringern, ist für ihn das lange vernachlässigte Energiesparen.

Das von der Koalition angekündigte Osterpaket mit gesetzlichen Regelungen für die Energiewende nimmt Gestalt an. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Regelungsentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie der Abschaffung der EEG-Umlage.

Kalenderwoche 48: Deutschland muss schon vor 2045 sektorübergreifende Klimaneutralität erreichen, um sein CO₂-Restbudget einzuhalten, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dafür müssen jährlich mehr als 45.000 Megawatt Photovoltaik neu installiert werden.

Die hohen Kohle-, Öl- und Gaspreise haben auch Strom im Großhandel teurer gemacht. Solaranlagen und Windräder brauchen deshalb weniger Zuschuss von den Stromkund:innen. Die EEG-Umlage fällt im kommenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2012.

Neben den Reparaturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich Union und SPD auf einen stärkeren Ausbau von Wind- und Solarenergie im kommenden Jahr geeinigt. Die EEG-Umlage soll 2023 weiter sinken: auf fünf Cent je Kilowattstunde.

Wie vorausgesagt muss das Wirtschaftsministerium die kaum vier Monate alte EEG-Novelle schon wieder reparieren. In der Klimareporter° vorliegenden "Formulierungshilfe" für die Gesetzeskorrekturen erfüllt sich die Hoffnung auf höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren aber nicht.

Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein?

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Grünen sind auch dafür: Eine ganz große Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie lässt sich das finanzieren?

Kalenderwoche 6: Die Ideen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz anders zu finanzieren, sind eher Wahlkampf als ernstgemeinte Vorschläge für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Greenpeace-Recherche über die Anti-Windkraft-Lobby empfindet er als Befreiungsschlag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt offenbar bei dem für 2030 prognostizierten Stromverbrauch ein, damit mehr Ökostromanlagen gebaut werden können, ohne zugleich die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik offiziell anheben zu müssen.

Das "EEG 2021" der großen Koalition ist nicht nur eine verpasste Chance für die Dekarbonisierung. Die Novelle stellt absurderweise den Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaziele infrage. Zudem weist sie grobe handwerkliche Fehler auf.

Keinen Monat nach Verabschiedung des EEG 2021 beginnt das Tauziehen um die nächste Novelle: Ob die Ausbauziele für die Erneuerbaren erhöht werden, ist noch nicht entschieden. Klar ist nur: Die Kosten für die Förderung dürfen nicht steigen.