Am 23. September will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Entwurf für das EEG 2021, das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, ins Kabinett einbringen.
Möglicherweise kann der Minister das 140-seitige Papier danach weitgehend einstampfen – sofern die SPD ihren heutigen Vorschlag durchsetzt, die EEG-Umlage bereits Anfang 2021 auf null zu setzen.
Das würde nicht nur die Finanzierungsgrundlage der Erneuerbaren grundlegend ändern, sondern vermutlich auch einen Großteil der EEG-Bürokratie überflüssig machen.
Ein von mehreren Instituten ausgearbeitetes Konzept, wie eine Null-Umlage erreichbar sein könnte, präsentierte die SPD-Bundestagsfraktion heute in Berlin. Für ihren Fraktionsvize Matthias Miersch gehört eine solche Reform des EEG "ganz klar auf die Tagesordnung."
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte bei der Präsentation der Studie, dass die EEG-Umlage in wenigen Jahren "keine Belastung mehr für den Strompreis" sein müsse.
Für Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), befindet sich die EEG-Umlage ohnehin "auf der Rutsche". Nun sei mit dem Setzen auf null die "letzte Konsequenz" erforderlich, sagte Kuhlmann auf der Veranstaltung.
Der Dena-Chef stellt dazu in einer Kurzstudie Berechnungen vor, nach denen eine Kombination aus Haushaltsmitteln und einer verdoppelten Stromsteuer von 4,1 Cent je Kilowattstunde ab Anfang 2021 die bisherige Bezahlung durch die Stromkunden erst einmal ersetzen könnte – und die EEG-Umlage von 6,5 auf null Cent sänke.
Längerfristig sollen – die Idee ist nicht ganz neu – die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung genutzt werden, um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Im Jahr 2025 würden dann die erhöhte Stromsteuer sowie die steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Kosten für die EEG-Umlage in etwa abdecken, so die Dena-Angaben.
In den Folgejahren würden dann sogar zusätzliche Mittel in den Bundeshaushalt gespült – 2030 bis zu acht oder neun Milliarden Euro. Über den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2030 würde sich, Ausgaben und Einnahmen verrechnet, laut Dena für den Bundeshaushalt ein Nullsummenspiel ergeben.
Nach den Angaben gehen – nach heutigen Maßstäben gerechnet – die Kosten für die EEG-Umlage von jährlich um die 22 Milliarden Euro bis 2030 auf 14 Milliarden Euro zurück, was vier Cent pro Kilowattstunde entspricht.
SPD will für ihr Konzept "maximalen Druck" machen
Die Studie wirbt für die Null-Umlage vor allem mit dem Argument, nur mit einer vollständigen Absenkung der EEG-Umlage könne das EEG erheblich vereinfacht und der Aufwand für Netzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger, stromintensive Unternehmen und den Staat deutlich reduziert werden.
Blieben dagegen beide Zahlungen – Stromsteuer und EEG-Umlage – erhalten, seien auch zwei Zahlungspflichten zu erfüllen. Insgesamt könnten 26 Paragrafen des zurzeit geltenden EEG 2017 entbehrlich werden.
Trotz der höheren Stromsteuer nimmt der Dena-Chef erhebliche Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher durch eine Null-Umlage an. Damit kein Wirtschaftsunternehmen schlechter oder über die Maßen besser gestellt wird, ist laut Dena eine Reform des Stromsteuergesetzes erforderlich.
Was die privaten Verbraucher betrifft, so entlastet eine Null-Umlage nach den präsentierten Angaben ärmere Haushalte, weil diese Familien, verglichen mit dem Schnitt aller Haushalte, einen geringen CO2-Fußabdruck haben und so weniger vom steigenden CO2-Preis betroffen sind. Besondere Entlastungen müsste es nur für Mittelschichts-Pendlerhaushalte geben, legen die von der SPD vorgestellten, bislang aber nicht öffentlich verfügbaren Studien nahe.
Befragt nach den Chancen, die Null-Umlage ins EEG 2021 eingebaut zu bekommen, erklärte Miersch, dass die SPD diesen Vorschlag bewusst parallel zu den jetzigen Beratungen der EEG-Novelle vorlege und im Zuge der parlamentarischen Beratungen einbringen werde.
Miersch sieht besonders im Wegfall eines großen Teils der EEG-Bürokratie, den eine Null-Umlage mit sich brächte, eine Schnittmenge mit der Union. Die SPD sei sich aber im Klaren, dass für die Null-Umlage in der Koalition noch ein dickes Brett gebohrt werden müsse. Dazu würden die Sozialdemokraten in den nächsten Wochen einen "maximalen Druck" auf das Bundeswirtschaftsministerium und die Unionsfraktion ausüben.
Sollte die SPD mit dem Konzept abblitzen, will sie andere Teile der EEG-Novelle aber auch nicht scheitern lassen, ließ Miersch durchblicken. Denn es gebe große Bereiche der erneuerbaren Energien, die auf eine EEG-Novelle warten, wie die Nutzer von Mieterstrom oder die Windkraftbranche. Auch die Fragen einer kommunalen Beteiligung bei Windkraftprojekten und der Zukunft der Post-EEG-Anlagen müssten gelöst werden.
