SPD

In Brandenburg zeichnet sich schon nach etwas mehr als 100 Tagen Koalition von SPD und BSW eine erschreckende Bilanz für den Klima- und Naturschutz ab. Der Kurs der neuen Landesregierung führt klimapolitisch in die Irre.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

In der Ampel sorgte die SPD am stärksten für Erleichterungen beim Ausbau der Erneuerbaren, bilanziert die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer. Sie beklagt, beim Klimaschutz bleibe nur hängen, dass nichts getan worden sei. Das sei schlicht falsch.

Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen.

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Die FDP will den Autobahnausbau beschleunigen, klimabewusste Menschen sind empört. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn sich SPD-Politiker gerade ähnlich äußern? Die frühere Autobahn-Partei konnte sich in dem Streit bisher aus der Affäre ziehen – höchste Zeit, die SPD an ihre Klimaversprechen zu erinnern.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 6 und Schluss des Klimareporter°-Parteienchecks: Gebäude.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 5 des Klimareporter°-Parteienchecks: Verkehr.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 4 des Klimareporter°-Parteienchecks: Sozialer Ausgleich bei Klimaschutz-Maßnahmen.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 3 des Klimareporter°-Parteienchecks: Energieeffizienz.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 2 des Klimareporter°-Parteienchecks: Agrarpolitik.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 1 des Klimareporter°-Parteienchecks: Ausbau der erneuerbaren Energien.

Keine Partei hat ein Wahlprogramm, das den Paris-Zielen genügt. Am wenigsten schlecht, aber auch nicht gut sind Grüne und Linke. Die SPD schneidet beim Klima noch schlechter ab als die Union. Selbst die Grünen machen grobe Fehler. Podcast-Folge 23.

Im Umfragetief vor der nahenden Wahl will die CDU nun auch mit Klimaschutz punkten. Mit dem gestern vom Parteipräsidium beschlossenen Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren" bewegt sich die Partei deutlich in Richtung SPD.

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

Wie klimafreundlich sind eigentlich die Wahlprogramme der Parteien? Der Klimawahlcheck von Klima-Allianz, German Zero und Nabu zeigt erheblichen Nachholbedarf.

"10 Dinge, an denen die SPD schuld ist" – mit so einer offensiven Kampagne wollen die Sozialdemokraten ihre Erfolge unters Wahlvolk bringen. Gleich beim allerersten Punkt geht das gründlich schief.