SPD

Das Ende 2020 beschlossene EEG ist bis heute Flickwerk, beklagen Erneuerbaren- und Umweltverbände und fordern die Koalition auf, ihre Reformzusagen einzuhalten. Die SPD wartet weiter auf eine Erklärung der Union zu den Interessenkonflikten von Joachim Pfeiffer.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.

Mehr Erneuerbare, sozialer Ausgleich, Regulierung statt Marktorientierung: Mit ihrem "Zukunftsprogramm" zur Bundestagswahl setzt sich die SPD deutlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner ab. Der Entwurf liegt Klimareporter° vor.

Kalenderwoche 7: Die EEG-Umlage muss reformiert werden – aber sie abzuschaffen, wie es Altmaier, SPD und Grüne fordern, wäre falsch, findet Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Stattdessen sollte man verborgene Kosten und die Rolle der Strombörse in den Blick nehmen.

"Sozial. Digital. Klimaneutral." Gut klingt er, der neue Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich die Zukunft zu gestalten. Wer sich das allerdings genauer ansieht, erlebt keine Überraschung.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Mit Detailvorschlägen zum EEG 2021 hält sich die SPD vorerst nicht auf. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten macht sich lieber dafür stark, die EEG-Umlage schon Anfang kommenden Jahres auf null zu setzen.

Die EU arbeitet an ihrem Green Deal. Drei SPD-Mitglieder aus drei Generationen schlagen nun einen "Fair Green Deal" vor. Der soll auch berücksichtigen, dass Länder wie Deutschland ihr CO₂-Budget eigentlich schon aufgebraucht haben.

Kalenderwoche 1: Der Klimawandel ist auch ein Generationenkonflikt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit der "Umweltsau"-Kontroverse bewegt sich die Diskussion aber weg von den entscheidenden Ursachen der Klimakrise.

Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich. 

Bürgerenergie muss von Hemmnissen und bürokratischen Hürden befreit werden, um die Energiewende in Deutschland endlich zu beschleunigen. Dazu gehört der Eigenverbrauch von Ökostrom wie auch dessen Lieferung an Nachbarn oder im Quartier.

Vom neu gewählten Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird auch in der Umwelt- und Klimapolitik ein Neustart erwartet. Was dazu heute in Berlin auf dem SPD-Parteitag zu hören war, macht noch wenig Hoffnung.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.

Der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nun wird es eine Stichwahl geben. Klimapolitische Themen spielten in der ersten Runde viel weniger eine Rolle als die Frage nach der Zukunft der großen Koalition.

Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.