Viele ökologisch motivierte Menschen fragen sich dieser Tage, ob Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine den Klimaschutz und die Energiewende eher beschleunigen oder eher verlangsamen wird. Beide Entwicklungen sind denkbar.
Die eher "optimistische" Perspektive geht davon aus, dass es hierzulande durch die offenkundig gewordene hohe Abhängigkeit von Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland zu einer schnelleren Erschließung erneuerbarer Energiequellen kommt. Das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Mobilität könne bei politischer Willenskraft innerhalb eines guten Jahrzehnts gelingen und müsse nicht bis 2045 warten, wie es sich die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz zum Ziel gesetzt haben, oder gar bis 2050, wie es die EU vorhat.
Sicher, auf dem Weg dorthin sei unter der Überschrift "Diversifizierung von Bezugsquellen" vielleicht der eine oder andere schmutzige Deal zu machen, etwa bei vorübergehenden Importen von verflüssigtem Fracking-Gas aus den USA oder vorübergehend erhöhten Öl-, Flüssigerdgas- und Kohleimporten aus wenig demokratischen Staaten in Afrika, auf der Arabischen Halbinsel, in Zentralasien oder Südamerika.
Aber insgesamt wirke das Streben nach Energiesicherheit und Energieautonomie in der Tendenz doch eindeutig zugunsten der klimafreundlichen Energien Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme und beschleunige überdies den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft.
Die Hoffnung: So wird Putins grausamer Krieg unfreiwillig zum Katalysator für eine klimafreundliche Energiepolitik und ein Zusammenschweißen Europas. Aus der im Rückblick unfassbaren Naivität Deutschlands gegenüber den geopolitischen Ambitionen des Putin-Regimes und dem verengten Blick der diversen Bundesregierungen auf "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" (Wolodymyr Selenskyi) entsteht so auf Umwegen doch noch etwas Gutes.
Die "pessimistische" Perspektive speist sich dagegen eher aus dem Blick auf die tatsächliche Politik in Gegenwart und Vergangenheit. Da sind zum einen die erwartbaren Kommentare der letzten Wochen von politisch relevanten Akteuren in Deutschland zu den energiebezogenen Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg:
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen neue Chancen für die ostdeutsche Braunkohle, der bayerische Ministerpräsident will die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger am Netz lassen, der neue CDU-Vorsitzende fordert die in Sachen Klimaschutz keineswegs überambitionierten Grünen auf, ihr "Wolkenkuckucksheim" zu verlassen und endlich in der "energiepolitischen Realität" anzukommen, der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister plädiert (neben der Lobpreisung der "Freiheitsenergien" Wind und Sonne) für neue Öl- und Gasbohrungen in der deutschen Nordsee, Kanzler und Vizekanzler lassen alles unvoreingenommen prüfen. Ob so das Momentum für eine Energiewende entsteht, die diesen Namen verdient?
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, welche Folgen disruptive Entwicklungen und externe Schocks für die Klima- und Energiepolitik haben können. Beginnen wir mit der Klimapolitik. Hier fällt das Urteil leider ernüchternd aus. Immer wieder wurde die aufkeimende Klimapolitik in der Vergangenheit durch große politische Ereignisse überlagert und von der internationalen Tagesordnung und aus den nationalen Politikstrategien verdrängt.
Globale Deregulierung und ausbleibende Friedensdividende nach 1990
Das Jahrfünft zwischen 1987, dem Erscheinungsjahr des UN-Berichts "Unsere gemeinsame Zukunft", und 1992, dem Jahr der großen UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, war eine Zeit des klimapolitischen Aufbruchs, des Zusammendenkens von Ökologie, Ökonomie und globaler Gerechtigkeit.
Der Deutsche Bundestag richtete 1987 eine international beachtete Enquete-Kommission mit dem Titel "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ein, die unter anderem weitreichende Empfehlungen zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Schutz der Wälder und Böden aussprach. 1988 wurde der Weltklimarat IPCC eingerichtet, der den weltweit verfügbaren Sachverstand zu den Themen Klimawissenschaft, Klimafolgen und Klimaschutz zusammenzog.
Reinhard Loske
befasst sich seit mehr als drei Jahrzehnten in Wissenschaft und Politik mit Energie- und Klimafragen, unter anderem als Leiter der Forschungsgruppe "Zukunftsfähiges Deutschland" am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Umweltsenator in Bremen, zuletzt als Professor für Nachhaltigkeit und Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Rheinland-Pfalz.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten in Rio neben einer Agenda für das 21. Jahrhundert ("Agenda 21") auch eine Klimarahmenkonvention, als deren zentrales Ziel die "Verhinderung gefährlicher menschengemachter Eingriffe in das Klimasystem" festgeschrieben wurde.
Die Vorreiterrolle sollte wegen ihrer historischen Emissionen bei den Industriestaaten liegen. Deren Aufgabe: die eigenen Ökonomien und Gesellschaften durch verbindliche Emissionsminderungspläne Schritt für Schritt von fossilen Energieträgern befreien und zugleich den Staaten der Südhemisphäre durch Technologie- und Finanztransfers dabei helfen, sich so klimafreundlich wie möglich zu entwickeln.
Doch daraus wurde nichts. Mit dem Kollaps des Sowjetsystems um 1990 und dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen westlichen Marktwirtschaften und östlichen Planwirtschaften entstand – bei gleichzeitigem Aufstieg Chinas mit seiner Mischung aus politischem Totalitarismus und ökonomischem Expansionismus – eine neue politische und wirtschaftliche Weltordnung. Deren dominante Leitbilder – Welthandelsliberalisierung, Wettbewerbsförderung, Deregulierung, Entstaatlichung und Wachstumsstimulierung – vertrugen sich mit der Rio-Agenda nicht.
Hohe ökologische Standards gerieten so zunehmend in den Ruch von "Wettbewerbsverzerrungen" und waren kaum durchsetzbar. Bill Clinton gewann die US-Präsidentschaftswahlen 1992 mit dem legendären Ausspruch: "It's the economy, stupid!" Die grünen Ideen seines Vizepräsidenten Al Gore hingegen blieben ganz überwiegend in der Schublade.
Auch die oft beschworene "Friedensdividende", die sich aus dem Ende des Wettrüstens mindestens potenziell ergab, wurde nicht für Zwecke des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft oder für Entwicklungszusammenarbeit genutzt, sondern eher für Konsumstimulierung und traditionelle Wirtschaftsförderung im jeweils eigenen Land. Die Nord-Süd-Gerechtigkeit und die Generationengerechtigkeit, auf der Rio-Konferenz noch allseits beschworen, gerieten in den 90ern trotz allgegenwärtiger Nachhaltigkeitsrhetorik mehr und mehr unter die Räder.
"Krieg gegen den Terror" nach 2001
Zum Ende der 90er Jahre hin wurde durch harte diplomatische Arbeit die Klimapolitik allmählich wieder hoffähig, jedenfalls der Teil, der sich in der Rhetorik von grünem Wachstum, grünen Technologien und grünen Märkten als "schmerzfrei" verkaufen ließ. 1997 verabschiedete die Staatengemeinschaft im japanischen Kioto das sogenannte Kioto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention, wenngleich mit zahlreichen Schlupflöchern und mit vollkommen unzureichenden Reduktionszielen für Kohlendioxid und andere Spurengase.
Gleichwohl: Als dieses Protokoll Ende Juli 2001 in Bonn unter Führung der rot-grünen Bundesregierung in seinen letzten Details fertiggestellt wurde und so zur Ratifizierung durch die Staatenwelt ausgelegt werden konnte, sprachen nicht wenige Akteure von einer "Sternstunde des Multilateralismus", vom "Durchbruch in der internationalen Klimapolitik".
Die Freude währte nicht lange: Am 11. September 2001, sechs Wochen nach der Bonner Klimakonferenz der Vereinten Nationen, schlugen nicht nur von islamistischen Terroristen gesteuerte Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon ein und töteten viele Menschen, sondern es änderte sich auch die internationale Tagesordnung fundamental. Fortan war es der "Krieg gegen den Terror", der weit vorn rangierte und Herausforderungen wie die Erderhitzung in die zweite oder gar dritte Reihe drängte. Die USA verabschiedeten sich unter George W. Bush endgültig vom Kioto-Protokoll.
Wieder drohte ein verlorenes Jahrzehnt in der Klimapolitik, auch wenn im Windschatten der Antiterror-Agenda die Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung in einigen Ländern allmählich Fahrt aufnahm, insbesondere in Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seiner ökologischen Steuerreform.
Finanzkrise von 2007
Zwar gelang die Inkraftsetzung des ohnehin zahnlosen Kioto-Protokolls 2005 auch ohne die USA, nachdem Russland durch weitgehende Zugeständnisse an seine Gas-, Öl- und Kohleindustrie zur Ratifizierung bewegt werden konnte, aber die verhaltene Freude über diesen "Erfolg" währte nicht lange. Die Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise ab August 2007 versetzte der "Klimapolitik à la Kioto" faktisch den Todesstoß.
Der politische Streit drehte sich fortan um Bankenrettung, Haushaltskonsolidierung und kurzfristige Konjunkturstimulierung. Nicht einmal die sogenannten "Konjunkturpakete" 2008 und 2009, die im Gefolge der Finanzkrise geschnürt wurden, orientierten sich konsequent an Klimaschutzzielen.
Stattdessen gab es in Deutschland Abwrackprämien für den Ersatz voll funktionsfähiger Autos durch Neufahrzeuge sowie Straßenneubauprogramme, als hätte es die Klimadebatte nie gegeben. In ihrer Regierungserklärung vom November 2009 verkündete die Bundeskanzlerin kategorisch: "Ohne Wachstum ist alles nichts." Damit war der Ton gesetzt.
Auf die Idee, die gemeinsamen Wurzeln von Finanzmarkt- und Klimakrise zu erkunden und die politischen Antworten auf beide systematisch zu verknüpfen, kamen nur wenige. Dabei wäre leicht erkennbar gewesen, dass extreme Kurzfristorientierung und eine hemmungslose Jagd auf hohe Renditen gemeinsam an der Wiege der Finanz- und der Klimakrise standen.
Migrationskrise und Aufkeimen des Rechtspopulismus ab 2015
Selbst 2015, wegen der Verabschiedung der "Sustainable Development Goals" durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im August in New York und der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens im Dezember oft als Jahr der "Neugeburt der Klimapolitik" gefeiert, war nicht frei von Überlagerungstendenzen.
Seit im September 2015 zahlreiche Menschen aus Syrien, Afghanistan, Afrika, dem Irak und vom Westbalkan auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg und Not in den wohlhabenden Teil Europas drängten, hat die Migrationsfrage die politische Landschaft auf dem alten Kontinent stark verändert und gespalten.
Vor allem der Rechtspopulismus und überwiegend national argumentierende Politikerinnen und Politiker polarisierten und profitierten – und tun dies noch immer, wenn auch zur Zeit weniger erfolgreich als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/16.
Eine der großen Klammern der Rechtspopulisten in Europa, den USA und in Brasilien wurde das Herunterspielen oder die Leugnung des menschgemachten Klimawandels und die Denunzierung von Klimaschutz als Spleen einer politisch korrekten "Öko-Schickeria", der das "arbeitende und anständige Volk" gleichgültig sei. Die Folge: Selbst klimapolitisch im Grundsatz handlungswillige Akteure wichen aus Angst vor "Wutwellen" zurück.
Die Wucht der Coronakrise ab 2020
Last but not least: Obwohl die Prognosen des IPCC immer eindeutiger und dramatischer werden, die "Fridays for Future"-Bewegung um Greta Thunberg seit dem Sommer 2018 von fast allen umarmt wird, die Europäische Union im Dezember 2019 ihren "Green Deal" verabschiedet hat und Wetterextreme zwischen Australien und dem Ahrtal immer verheerendere Folgen zeitigen, hat sich seit dem Frühjahr 2020 die Coronapandemie mit ihrer todbringenden Wucht vor die Klimakrise geschoben und die Klimapolitik wieder zu einem Krisenfeld unter vielen gemacht.
Das Management dieser zusätzlichen und unerwarteten Krise beanspruchte weltweit einen erheblichen Teil der politischen Gestaltungskraft der Regierungen und der öffentlichen Finanzmittel.
Man kann dies alles bedauern, kritisieren oder einfach als Realität anerkennen. Aber das Ergebnis der Überlagerungen der Klimakrise durch einseitige Wachstumsorientierung, politische Umbrüche oder unvorhergesehene Krisen – ob Siegeszug des Neoliberalismus, Anti-Terror-Krieg, Finanzkrise, Migrationskrise oder Coronakrise – ist eindeutig: Seit 1992, dem Jahr der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention, sind die globalen CO2-Emissionen nicht wie in Rio angestrebt deutlich gesunken, sondern von jährlich gut 22 Milliarden Tonnen (1992) auf gut 36 Milliarden Tonnen (2021) gestiegen, also um knapp zwei Drittel.
Im gleichen Zeitraum ist in Deutschland die Anzahl der zugelassenen Pkw von 21 Millionen auf 48,5 Millionen gestiegen, das Bruttoinlandprodukt von 1,7 Billionen Euro auf fast 3,6 Billionen Euro, die Pro-Kopf-Wohnfläche von 37 auf 48 Quadratmeter.
Der Rückgang der deutschen CO2-Emissionen von elf auf knapp acht Tonnen pro Kopf und Jahr zwischen 1992 und 2021 mag als relativer Entkopplungserfolg gesehen werden, obwohl er zu einem guten Teil auf Nebeneffekte der deutschen Einheit nach 1990 zurückzuführen ist. Aber es bleibt die Einsicht, dass nicht acht, sondern null Tonnen das Ziel sein müssen, das es in ein bis zwei Dekaden zu erreichen gilt.
Und würden wir ehrlich bilanzieren und unsere historischen Emissionen einbeziehen, stünden schon in Bälde Negativemissionen an, also weniger Emissionen, als unsere Agrarflächen, Wälder und Feuchtgebiete absorbieren und dauerhaft einbinden können.
Immer war was anderes
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die seit nunmehr dreieinhalb Jahrzehnten auf der politischen Tagesordnung stehende Klimapolitik immer wieder anderen Prioritäten, disruptiven Entwicklungen und externen Schocks zum Opfer gefallen ist.
Das heißt nicht, dass es nicht hier und da klimapolitische Fortschritte gegeben hätte, zuvörderst ist sicher die positive Entwicklung bei den erneuerbaren Energien im Stromsektor zu nennen. Auch dass viele Staaten nun im Zuge des Paris-Prozesses nationale Klimapläne oder zum Teil sogar Kohleausstiegspläne verabschiedet haben, gehört auf diese Positivliste.
Aber trotz großen und zunehmenden Wissens um den menschgemachten Klimawandel und trotz der bekundeten Bereitschaft großer Teile der Politik, das Klimaproblem nun ernsthaft anzugehen, war doch anderes offenbar stets wichtiger oder drängender, vor allem das Thema "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft". Anders lässt sich das völlige Verfehlen des Ziels der Klimarahmenkonvention von 1992, "gefährliche menschgemachte Eingriffe in das Klimasystem zu verhindern", kaum erklären.
Beispiele für einen Automatismus, in dem externe Krisen quasi wie von selbst zu einem höheren Ambitionsniveau in der Klimapolitik geführt haben, finden sich jedenfalls nicht.
Zwar hat es im Zuge der Finanz-, Migrations- und Coronakrisen immer wieder Versuche der Themenverknüpfung gegeben, etwa den Hinweis auf die größere Ertragsfähigkeit von nachhaltigen Finanzanlagen, auf das Anschwellen klimawandelbedingter Migrationsströme oder die Notwendigkeit einer stärkeren Wissenschafts-Basierung von Politik ("Unite behind the science!"). Aber diese Argumentationsfiguren hatten bislang insgesamt nicht die Kraft, der Klimapolitik den notwendigen Auftrieb zu geben.
Lesen Sie am Mittwoch den zweiten und abschließenden Teil: Die Wiederentdeckung der Energiequelle Energieeinsparung
