Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand von Anfang an unter dem Druck, die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. In Brüssel wurde vor diesem Hintergrund letzte Woche nach einer Marathon-Sitzung des Europäischen Rates das umfangreichste Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der EU verabschiedet.
Es umfasst 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushalt der EU bis 2027 und 750 Milliarden für ein Corona-Wiederaufbauprogramm, mit dem durch Konjunktur- und Investitionshilfen der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch bewältigt werden soll.
Am Wiederaufbauprogramm wird allerdings kritisiert, dass selbst die enorme Summe von 750 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um den prognostizierten Wirtschaftseinbruch in Europa zu kompensieren. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft nicht in allen Ländern gleich schwer eingebrochen ist und deshalb auch das 750-Milliarden-Programm nicht verhindern kann, dass die Schere zwischen armen und reichen EU-Ländern sich weiter öffnet.
Zudem bleiben die Klima- und Umweltschutzkriterien unkonkret. Daher kommen Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu dem Schluss, dass die ausgehandelten Beschlüsse "ein Rückschlag fürs Klima" seien. "Die vorgesehenen Ziele für Umwelt- und Klimaschutz in diesem Kompromiss sind zu schwach und werden nicht ausreichen, um Erderhitzung und Artensterben effektiv zu bekämpfen", stellt die Umwelthilfe fest.
Vom neuen EU-Budget ist nichts zu erwarten
Ähnlich düster sieht es beim EU-Budget aus. Während der Verhandlungen wurde auf Druck der sogenannten "Sparsamen Vier" – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – nicht nur in den Bereichen Forschung und Digitalisierung gekürzt, sondern auch beim Klimaschutz. Daraufhin verweigerte bereits das Europaparlament dem Deal seine Zustimmung.
Doch selbst wenn diese Kürzungen rückgängig gemacht werden könnten, ist das Volumen bei Weitem zu klein, wie Forscher:innen der Denkfabrik Agora Energiewende deutlich machten. Das Ziel, 30 Prozent des Budgets für "grüne" Ausgaben vorzusehen, wird schlicht nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Und schließlich ist fraglich, ob das 30-Prozent-Ziel überhaupt erreicht wird. Der Europäische Rechnungshof, der als unabhängiges Organ die EU-Institutionen kontrolliert, hat erst kürzlich die Höhe der "grünen" Ausgaben der Europäischen Kommission im letzten EU-Budget als kreative Buchführung entlarvt.
Vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Folgen der Coronakrise ist zudem zu befürchten, dass der Green Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen eher zu einem "Green Minimalkompromiss" wird. Der European Green Deal der EU-Kommission sieht bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro vor, was – gemessen an den öffentlichen Ausgaben für die Bankenrettung – ein vergleichsweise geringer Betrag für die Klimarettung ist.
Reiner Trometer
Reiner Trometer ist Mitglied der paneuropäischen Demokratiebewegung Diem 25 und unterstützt dort die politische Kampagne für den Green New Deal for Europe.
Gleichzeitig ist unklar, was aus den Klimazielen der EU-Kommission wird – zumal aus den Reihen der christdemokratischen EVP-Fraktion gefordert wird, die Kommission müsse "darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind".
Die zu erwartenden klimapolitischen Effekte, die sich aus der EU-Budgetplanung und dem Wiederaufbauprogramm wie auch aus dem Green Deal der EU ergeben werden, sind also gering. Das gilt sowohl für den jeweils vorgesehenen Finanzrahmen als auch für die zu erwartenden Maßnahmen.
Dagegen steht die legitime Forderung nicht nur nach einer mindestens 1,5-Grad-kompatiblen Klimapolitik, sondern nach einer Politik, die in ihrer Gesamtheit ökologischen und sozialen Kriterien entspricht.
"Green New Deal für Europa" zielt auf alle Krisen
Ein Fahrplan für eine solche Politik liegt jedoch vor: der Green New Deal für Europa, dessen deutsche Fassung im Frühjahr von der paneuropäischen Bewegung Diem 25 (Democracy in Europe Movement 2025) vorgestellt wurde.
Dabei handelt es sich um ein gesamteuropäisches Projekt, das sowohl auf die Coronakrise als auch auf die anhaltenden Krisen von Klima, Demokratie und sozialer Ungleichheit eine gerechte, demokratische und nachhaltige Antwort hat. Er wurde von zahlreichen Ökonominnen, Klimawissenschaftlern und Aktivistinnen aus sozialen Bewegungen und NGOs entwickelt.
Das Programm des vorgeschlagenen Green New Deal für Europa (GNDE) kann hier nicht in Gänze dargestellt werden, deshalb nur einige Kernelemente:
- Der GNDE sieht vor, dass pro Jahr fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, das sind derzeit etwa 700 Milliarden Euro, über grüne Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in ein Investitionsprogramm "Grüne Öffentliche Investitionen" fließen. Damit unterscheidet er sich schon von seinem Finanzvolumen her deutlich vom Wiederaufbauprogramm und dem Green Deal der EU.
Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft, mit der nicht nur Emissionen reduziert, sondern auch das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch transformiert werden soll. Entscheidend ist, dass durch das Auflegen von grünen Anleihen durch die EIB keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Arbeitnehmer:innen entstehen.
Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zu anderen sozial-ökologischen Programmen, etwa dem der Grünen, in denen eine Finanzierung über Umschichtung von Steuern und Subventionen vorgesehen ist. - Der GNDE ist demokratisch und dezentral, indem die Entscheidungen über die Investitionen im Rahmen des Programms "Grüne Öffentliche Investitionen" von den betroffenen Kommunen getroffen werden. Neu aufgebaute dezentrale Energiesysteme – um ein Beispiel zu nennen – befinden sich in öffentlicher Hand und werden demokratisch kontrolliert. Die Gewinne aus diesen öffentlichen Investitionen müssen in öffentlicher Hand bleiben.
- Die Schaffung von Arbeit steht im Zentrum des GNDE. Durch das vorgesehene Investitionsprogramm werden Millionen neuer grüner Arbeitsplätze geschaffen. Damit verbunden ist die Sicherung von qualitativ hochwertiger Aus- und Weiterbildung.
An dieser Stelle wird auch klar, dass eine Klima- und Umweltpolitik, die einzig auf Steuerreformen und Unternehmergeist setzt, kein Green New Deal sein kann. - Der GNDE richtet sich gegen die zunehmende soziale Ungleichheit, indem er öffentliche Investitionen und damit öffentlichen Reichtum für alle fördert.
- Mit einem Forschungsprogramm "Green Horizon 2030" fördert der Green New Deal für Europa den technologischen Fortschritt. Im Rahmen dieses Programms können neue Technologien quelloffen und in Kooperation mit anderen Ländern entwickelt und so das Entstehen nachhaltiger Volkswirtschaften weltweit gefördert werden.
- Mit der hohen Summe – jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die jedes Jahr im Rahmen dieses Green New Deal europaweit investiert werden können, ist es möglich, die Klimaziele von Paris doch noch zu erreichen, indem zum Beispiel millionenfach klimaneutrale Häuser gebaut oder energetisch saniert und moderne Energie- und Verkehrssysteme aufgebaut werden.
Diese Mittel stellen aber auch deshalb wichtige Zukunftsinvestitionen dar, weil zum Beispiel in moderne Gesundheits- und Bildungssysteme investiert und damit der Lebensstandard gesamtgesellschaftlich gesichert wird.
Der Green New Deal für Europa fordert demokratische Entscheidungen bei der Verwendung der Mittel, fördert öffentliche Investitionen, die öffentlichen Reichtum schaffen und die damit der sozialen Ungleichheit entgegenwirken. Damit stellt er eine Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte dar.
Betrachtet man den Klimawandel als "das größte und weitestreichende Marktversagen der Weltgeschichte", wie es selbst der ehemalige Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern beschrieb, ist das ein längst überfälliger Schritt.
