Klimaziel braucht noch einen DDR-Crash

Mit gut halbjähriger Verspätung legte die Bundesregierung nun den neuen, insgesamt sechsten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Dessen Quintessenz: Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland seine CO2-Emissionen dreimal stärker senken als in den letzten 18 Jahren.


Die Energiewende in Deutschland gerät immer mehr unter die Räder – und die Klimaziele rücken in immer weitere Entfernung. (Foto: Jörg Staude)

Wer bislang annahm, das Verfehlen des Klimaziels für 2020 sei nur ein politischer Betriebsunfall und leicht zu reparieren, dem zeigt der jetzt veröffentliche sechste Monitoringbericht zur Energiewende recht schonungslos auf, wie groß die Fehlentwicklung wirklich ist. Vor allem die Stellungnahme der Expertenkommission, die den Bericht erarbeitet hat – bestehend aus den Energieexperten Georg Erdmann, Andreas Löschel, Frithjof Staiß und Hans-Joachim Ziesing – lässt am Umfang der notwendigen Korrekturen keinen Zweifel.

Die vier Sachverständigen konstatieren nicht nur, dass das Oberziel der Energiewende – die Minderung der Treibhausgase – bis 2020 "deutlich verfehlt" wird. Das allerdings macht es ihrer Auffassung nach ungleich schwerer, die CO2-Emissionen bis 2030 wie geplant um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken – auf dann nur noch rund 560 Millionen Tonnen.

Dazu müssten, rechnen sie weiter vor, von 2017 bis 2030 die Emissionen jedes Jahr um rund 26 Millionen Tonnen CO2 und damit "dreimal stärker" reduziert werden als von 2000 bis 2017. In diesem Zeitraum seien jährlich nur rund acht Millionen Tonnen eingespart worden.

Nur bei Crash und Krise gingen die Emissionen deutlich zurück

Das 2030er Klimaziel erfordere deswegen Reduktionsleistungenen, die "in der Vergangenheit lediglich Anfang der 1990er Jahre mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise 2008/2009 erreicht wurden", schreiben die Energiewirtschaftler der Politik ins Stammbuch.

Selbstredend hoffen sie auf keinen wirtschaftlichen Crash, sondern kritisieren unter anderem, dass das derzeitige Preissystem für Energie "große Potenziale bei der Kosteneffizienz ungenutzt lässt. Die Experten plädieren dafür, "möglichst alle Treibhausgas-Emissionsquellen mit einem weitgehend einheitlichen Preis pro emittierter Tonne CO2 zu belegen."

Problemfall Verkehr

"Der Endenergieverbrauch im Verkehr entwickelte sich mit einem Anstieg um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2015) und um 4,2 Prozent gegenüber 2005 weiterhin gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts."

 

"Es ist davon auszugehen, dass die Erreichung des 2020-Ziels (minus 10 Prozent) unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst um das Jahr 2030 herum erwartet werden kann."

 

"Der europäische Luftverkehr verzeichnete zwischen 2015 und 2016 einen Emissionsanstieg um 7,6 Prozent."

 

"2017 lagen nach Auswertung vorläufiger Daten die ETS-Emissionen (aus Kraftwerken und Industrie) erstmals seit 2010 wieder leicht über dem Vorjahreswert (plus 0,3 Prozent)."

 

(aus dem sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende)

Unterstützung für einen angemessenen CO2-Preis kommt vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Ein solches Instrument beziehe sich auf die Ursache – den Klimawandel – und setze ökonomische Anreize, um den Kohleausstieg und den Erneuerbaren-Ausbau marktwirtschaftlich zu organisieren.

Auch beim Kohleausstieg lassen die Monitoring-Experten ein gehöriges Maß an Skepsis erkennen. Der Vorschlag, mit der kurzfristigen Stilllegung von Kohlekraftwerken deutlich zur Emissionsminderung beizutragen, scheitere "offenkundig an der mangelnden politischen Akzeptanz der dazu notwendigen Entscheidungen".

Ob die sogenannte Kohlekommission schon wie geplant Ende des Jahres ein wirksames und umsetzungsfähiges Aktionsprogramm vorlegen kann, das die Lücke zum 2020er Klimaziel noch so weit wie möglich verkleinert, bleibe abzuwarten, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Zweifel haben die Experten vor allem daran, dass es in dem verbleibenden halben Jahr eine Einigung in der zentralen Frage geben wird, wie der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen aussehen soll und wie er politisch gestaltet werden kann.

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