Ein trauriges Jubiläum

Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.


Heute vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1990, übergab die Klima-Enquete des Deutschen Bundestages der damaligen Präsidentin Rita Süssmuth den Bericht "Schutz der Erde".

Das erste Klimaschutzprogramm war eine große Pionierleistung, nicht nur für Deutschland, sondern sogar weltweit. Es beschrieb auf 1.680 Seiten die vom Menschen verursachte Zerstörung der Erdatmosphäre – neben dem Ozonabbau vor allem die Klimakrise und die notwendigen Gegenmaßnahmen.

Die 22 Mitglieder der Kommission – elf Wissenschaftler und elf Bundestagsabgeordnete – empfahlen dem Parlament eine Gesamtstrategie und legten dafür ein umfassendes und durchgerechnetes Szenario zur systematischen Verringerung der Treibhausgase und eine "Internationale Konvention über Klima und Energie" vor.

Das Ziel war,­­ eine "globale Erwärmungsobergrenze" von 1,5 Grad Celsius einzuhalten. Ein Ziel, das heute zur Illusion wird.

Nach 120 Arbeitssitzungen und fünfzehn meist zweitägigen Anhörungen wurde mithilfe eines umfangreichen Studienprogramms, erarbeitet von 50 wissenschaftlichen Instituten, dem Bundestag ein nationales Klimaschutzprogramm vorgelegt. Es war die bis heute umfangreichste Arbeit einer Enquete-Kommission.

Danach sollten bis zum Jahr 2005 allein in den alten Bundesländern die Treibhausgase Kohlendioxid und Methan um mindestens 30 Prozent, Stickoxid um 50, Kohlenmonoxid um 60 und flüchtige organische Verbindungen um 80 Prozent reduziert werden.

Für die neuen Bundesländer, für die es noch keine exakten Daten gab, ging die Kommission in ihrer Potenzialschätzung von einer noch viel höheren Reduktion aus.

Höhepunkt und Ende großer Hoffnungen

Der wichtigste Anstoß war das Konzept der Energiewende, das 1980 vom Öko-Institut vorgelegt worden war und durch Einsparen, Effizienzrevolution und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien die fossilen Brennstoffe entscheidend zurückdrängen – und dafür auch zu mehr Dezentralisierung und Teilhabe im Energiesektor kommen wollte.

Dieser Dreiklang wurde auch auf den Verkehrs- und Wärmebereich übertragen. Zudem wurden die rechtlichen, institutionellen und strukturellen Hemmnisse aufgezeigt, die dem Klimaschutz entgegenstehen.

Michael Müller

ist Bundes­vorsitzender der Natur­freunde Deutsch­lands. Der umwelt­politische SPD-Vordenker war Bundes­tags­abgeordneter und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staats­sekretär im Bundes­umwelt­ministerium. Er ist Heraus­geber­rats­mitglied von Klimareporter°.

Wäre die Bundesregierung der Klima-Enquete über die erste Phase hinaus bis 2020 gefolgt, könnten wir heute eine Reduktion der Treibhausgase um nahezu 70 Prozent vorweisen. Deutschland wäre tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz.

Es wäre ein Konzept gewesen, das Arbeit und Umwelt durch eine ökologische Modernisierung der Infrastruktur und einem Innovationsschub miteinander verbunden hätte. Die Kommission hat auch für andere Weltregionen Reduktionsziele vorgeschlagen, de je nach wirtschaftlicher Leistungskraft und Altlasten unterschiedlich waren.

Im Vorfeld des Rio-Erdgipfels für Umwelt und Entwicklung von 1992 war eine Aufbruchstimmung da. Der Bundestag beschloss das Konzept einstimmig, das Kabinett übernahm es, modifizierte allerdings das CO2-Einsparziel auf mindestens 25 Prozent in Westdeutschland.

In Rio wurde die UN-Klimarahmenkonvention beschlossen, die eine weltweite Reduktion der Treibhausgase auf ein klimaverträgliches Maß vorsah. Tatsächlich war der Erdgipfel jedoch Höhepunkt und Ende der großen Hoffnungen, die sich nach dem Zusammenbruch der zweigeteilten Welt aufgetan hatten.

Druck von BASF und Co stoppte den Klimaschutz

Seitdem haben sich die Kohlendioxid-Emissionen nahezu verdoppelt, denn Mitte der 1990er Jahre folgte der Rückschlag. In Deutschland begann der Widerstand der Wirtschaft gegen den Klimaschutz, verstärkt durch ökonomische Krisen.

Die deutsche Einheit wurde nicht als Chance gesehen. Der geforderte ökologische New Deal fand nicht statt. Bundeskanzler Helmut Kohl knickte unter dem Druck der Industrie, vor allem der BASF, ein, Umweltminister Klaus Töpfer hatte nicht die Kraft, sich durchzusetzen und bei seiner Nachfolgerin Angela Merkel (alle CDU) spielte der Klimaschutz keine Rolle mehr.

Auf zynische Weise wurden die Folgen der marktradikalen Politik zum ökologischen Feigenblatt gemacht. Statt den Aufbau Ost mit dem Umbau West zu verbinden, wurde lediglich die Wirtschaft der ehemaligen DDR "abgewickelt", wodurch die CO2-Emissionen dort um mehr als 50 Prozent sanken. Das wurde dann als deutsche Klimaschutzpolitik ausgegeben. In mehrfacher Hinsicht wurden so die großen Chancen vergeben.

Tacheles!

In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrats in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.

Auch in der rot-grünen Regierungszeit unter Kanzler Gerhard Schröder mussten alle 18 größeren Umweltmaßnahmen – von der ökologischen Finanzreform bis zum Atomausstieg – gegen den Widerstand von Union und FDP durchgesetzt werden. Mancher Grüne scheint das heute vergessen zu haben.

Die Welt steht ökologisch auf der Kippe. Doch das bedrohliche Merkmal unserer Zeit ist noch immer der eklatante Widerspruch zwischen Wissen und Handeln, zwischen den Möglichkeiten, die unsere Zeit für eine gute Zukunft eröffnet, und ihrer Verhinderung durch kurzfristige wirtschaftliche Interessen und Egoismen.

Und noch immer dominiert der irrsinnige Glaube, die angerichteten Schäden mithilfe von Technik und Wirtschaftswachstum wieder beseitigen zu können. Auch ein Tesla ist ein ressourcenfressendes Monster. Der Weg zu sozial-ökologischer Vernunft ist noch weit, aber die Zeit wird knapp.

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