Mehr Länder steigen in den Kohle-Ausstieg ein

Wichtige Kohle-Länder wie die Ukraine und Polen sind auf dem Glasgower Klimagipfel Initiativen zum Kohleausstieg beigetreten. Die beschleunigte Abkehr vom klimaschädlichsten Energieträger strahlt auch auf Deutschland aus.


Garzweiler
Nachdem auch osteuropäische Kohle-Länder schneller aussteigen wollen, steht Deutschland ziemlich einsam da. (Foto: Bert Kaufmann/​Flickr)

Wenigstens das Kohlezeitalter scheint sich langsam dem Ende zu nähern. Am Donnerstag wuchs auf dem Weltklimagipfel COP 26 in Glasgow die weltweite Kohle-Ausstiegsinitiative "Powering Past Coal Alliance" um mehr als 30 auf über 160 Mitglieder.

Unter den Neuzugängen sind Länder wie die Ukraine, Chile, Singapur, Mauritius, Slowenien und Estland. Beigetreten sind auch Regionen und Städte wie New Mexico (USA), Wałbrzych und Koszalin (Polen), mehrere Regionen der Philippinen sowie die südafrikanische Stadt Durban.

Etwa zwei Drittel der wirtschaftlich starken OECD- und EU-Länder sind inzwischen Mitglied der Initiative und verpflichteten sich, möglichst bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und den weltweiten Übergang von Kohle zu sauberen Energien zu beschleunigen.

Wichtigstes neues Mitglied bei der Powering Past Coal Alliance ist zweifellos die Ukraine. Mit dem Beitritt verpflichtet sich das Land konkret, die Kohleverstromung bis 2035 zu beenden.

Die Ukraine verfügt mit mehr als 20.000 Megawatt Kohlekapazität über die drittgrößte Kohlekraftwerksflotte in Europa nach Deutschland und Polen. Etwa 30 Prozent ihres Stroms erzeugt die Ukraine noch auf Kohlebasis, einen noch größeren Anteil haben mit mehr als 50 Prozent allerdings Atomkraftwerke inne.

"Deutschland gerät ins Hintertreffen"

Polen wiederum signierte am Donnerstag die "Global Coal to Clean"-Initiative des COP-26-Präsidenten Alok Sharma. Auch Vietnam, Chile und eine Reihe weiterer Länder verpflichteten sich damit, aus der Kohleverstromung auszusteigen und keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen oder in diese zu investieren. Spätestens 2040 soll die Abkehr von der Kohle vollzogen sein.

Das "Ende der Kohle" sei in Sicht, erklärte Sharma ungeachtet des Umstands, dass China, die USA und Indien die Zusage bisher nicht unterzeichneten. Beobachter erklären die Weigerung der USA vor allem mit innenpolitischen Rücksichtnahmen der Biden-Administration.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Coal-to-Clean-Vereinbarung als unzureichend. "Das Kleingedruckte scheint den Ländern erheblichen Spielraum zu geben, um ihr eigenes Ausstiegsdatum zu wählen, trotz der schillernden Überschrift", sagte Delegationsleiter Juan Pablo Osornio dem britischen Sender BBC.

COP 26 in Glasgow

Nach 25 UN-Konferenzen gibt es noch immer keine Lösung für die Klimakrise, aber wenigstens das Pariser Klimaabkommen. Wie gut es funktioniert, wird sich beim 26. Gipfel in Glasgow zeigen. Ein Team von Klimareporter° ist vor Ort in Schottland und berichtet mehrmals täglich.

Alle Verpflichtungen zusammengenommen, könnten in den nächsten Jahren um die 40.000 Megawatt Kohlekapazität in 20 Ländern abgeschaltet werden. Das ist so viel, wie in Deutschland zu den besten Zeiten der Kohle insgesamt am Netz war.

Während seine Nachbarn und der Rest Europas ihre Pläne für den Kohleausstieg beschleunigten, gerate Deutschland ins Hintertreffen, kommentierte Charles Moore vom britischen Thinktank Ember die Entwicklung. Gerade im Vergleich zur Ukraine wirkten die Pläne Deutschlands "peinlich und wenig anspruchsvoll". Es wachse der Druck auf die neue deutsche Regierung, ein glaubwürdiges Ausstiegsdatum vorzulegen.

Der Kohleausstieg passiere nicht "idealerweise" bis 2030, ein Ausstieg bis dahin sei essenziell, erklärte Kathrin Gutmann vom Bündnis Europe Beyond Coal in Anspielung auf eine Formulierung im Sondierungspapier der angehenden deutschen Ampel-Koalition.

Die Weltgemeinschaft, so Gutmann weiter, brauche von der kommenden deutschen Regierung schon auf der jetzigen Klimakonferenz ein klares Bekenntnis, dass 2030 Schluss mit der Kohle ist. "Nur so kann Deutschland im Klimaschutz noch ernst genommen werden."

Neuer NRW-Landeschef für Kohleausstieg 2030

In Deutschland ist zumindest das größte Braunkohle-Land Nordrhein-Westfalen nach den Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) bereit, schon 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen – nicht erst 2038, wie bisher geplant. Seine Landesregierung wolle "alles dafür tun, dass uns das gelingt", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung.

Bedingung sei dabei, so Wüst, dass die künftige Ampelkoalition eiligst den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Stromnetzen vorantreibe. Dann werde Nordrhein-Westfalen seine Braunkohle-Planungen revidieren.

Auch auf die Anti-Kohle-Aktivisten im Rheinland ging Wüst einen Schritt zu. Von den fünf Weilern am Westrand des Tagebaus Garzweiler II wolle er "so viele Dörfer wie möglich retten", kündigte er an. Bei einem Kohleausstieg 2030 würde die Kohle unter den Dörfern Kuckum, Keyenberg, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich nicht mehr benötigt.

In der Ankündigung sieht das Anti-Kohle-Bündnis Alle Dörfer bleiben einen "riesigen Teilerfolg" des Widerstands vor Ort. Allerdings müsse auch die akut bedrohte Ortschaft Lützerath erhalten bleiben. Das sei zur Einhaltung der Klimaziele nötig. Zudem müsse der Tagebau Garzweiler II 2026 komplett stillgelegt werden, sagte David Dresen aus Kuckum.

Das Bündnis kündigte an, dass die laufenden Proteste am Tagebau Garzweiler weitergehen sollen. Man kämpfe so lange, bis auch Lützerath gerettet sei und "die Kohlebagger stillstehen".

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