Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine verheerende Umwelt- und Menschenrechtsbilanz für die bisherige Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gezogen.
In den letzten drei Jahren ist danach der Treibhausgasausstoß des Landes um fast zehn Prozent und die Rate der Waldzerstörung in der Amazonas-Region um 75 Prozent gestiegen. Die Landkonflikte nahmen um fast 40 Prozent zu.
Greenpeace fordert, das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen endgültig zu stoppen, da es den Raubbau am Regenwald weiter anzuheizen drohe.
Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro kam im Januar 2019 ins Amt, er will in diesem Herbst wiedergewählt werden. Auf seiner Agenda stand von Anfang an eine Freigabe von Amazonas-Schutzgebieten für die Agrar-, Holz- und Bergbau-Industrie. Zugleich schwächte Bolsonaro die Umwelt- und Kontrollbehörden des größten südamerikanischen Landes.
Der Greenpeace-Report bilanziert nun die Folgen dieser Politik. Vor Bolsonaros Amtsantritt betrug die jährliche Entwaldungsrate im Amazonasgebiet laut dem brasilianischen Weltraumforschungsinstitut Inpe rund 7.500 Quadratkilometer pro Jahr, bei der jüngsten Bilanz für August 2020 bis Juli 2021 waren es über 13.200. Hauptursachen sind nach wie vor (Brand-)Rodungen für die Viehzucht und Monokulturen für den Anbau von Agrarrohstoffen.
In Brasilien liegen rund 60 Prozent des Amazonas-Regenwaldes – ein Gebiet von der Größe Westeuropas. Es macht etwa ein Drittel des gesamten weltweit noch verbliebenen Tropenwaldes aus und spielt eine zentrale Rolle dabei, CO2 aus der Atmosphäre aufzunehmen und die Klimaerwärmung zu begrenzen.
Vor allem wegen der Entwaldung stiegen die Treibhausgas-Emissionen. Im Jahr 2020 waren es laut dem Greenpeace-Report 2,16 Milliarden Tonnen, so viel wie seit 2006 nicht mehr. 2019 lag der Wert bei 1,97 Milliarden.
Höchststand der Waldzerstörung war 2004 gewesen, mit 27.700 Quadratkilometern. Die Rate ging dann auf 4.500 Quadratkilometer im Jahr 2012 zurück. Doch sie stieg im letzten Jahrzehnt wieder an – vor allem eben, seit Bolsonaro regiert.
Zuletzt hat Brasilien zwar auf dem Glasgower UN-Klimagipfel im Rahmen einer multilateralen Allianz zum Schutz von Wäldern versprochen, den Kahlschlag bis 2030 zu stoppen. Bei Beobachtern traf das jedoch auf große Skepsis.
Mehr Landkonflikte und Vertreibungen
Auf Bolsonaros "Öffnungspolitik" ist offenbar auch die steigende Zahl der Landkonflikte zurückzuführen, die der Bericht bilanziert. Dabei werden häufig indigene Gemeinden bedroht oder vertrieben, um das bisher von ihnen genutzte Land in die Hand zu bekommen.
2020 gab es laut Greenpeace 1.576 Landkonflikte, die höchste Zahl seit 1985. Davon betrafen 656 Konflikte indigene Gemeinschaften, also 42 Prozent. 18 Morde gab es im Zusammenhang mit Landkonflikten, sieben der Ermordeten waren Indigene.
Die Ausweitung und Intensivierung der Landwirtschaft ging laut dem Report mit einem stärkeren Einsatz von Pestiziden einher, die ausgebrachte Menge erreichte erstmals 600.000 Tonnen pro Jahr. Seit Bolsonaros Amtsantritt seien etwa 1.500 Pestizide neu zugelassen worden, ein neuer Rekordwert.
Die Umweltorganisation kritisiert, dass viele der in Brasilien verwendeten Pestizide Wirkstoffe enthalten, die für die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt gefährlich sind und daher in der EU keine Zulassung haben, darunter das grundwasserbelastende Atrazin.
Um seinen Kurs durchsetzen zu können, hat die Bolsonaro-Regierung laut der Analyse nicht nur Gesetze geändert, sondern auch die Umweltbehörden geschwächt. Die Etats des Umweltministeriums und der staatlichen Institute für natürliche Ressourcen (Ibama) und Biodiversität ("Chico Mendes") wurden um bis zu 32 Prozent gekürzt, und sie verloren ein Zehntel ihres Personals.
Die deutsche Greenpeace-Waldexpertin Gesche Jürgens sagte: "Die Wahl in Brasilien dieses Jahr wird richtungweisend für Menschenrechte, Klimaschutz und Artenvielfalt sein." Bolsonaros Umfragewerte sind derzeit niedrig, er liegt deutlich hinter Ex-Präsident Lula da Silva, der bei der Wahl wieder antritt. Dabei spielen allerdings Umweltfragen eine geringe Rolle, es geht vor allem um Bolsonaros schlechtes Corona-Management und die wachsende Armut im Land.
Jürgens fordert unterdessen von der Europäischen Union, sich unabhängig vom möglichen Aushang der Wahl für ein starkes EU-Gesetz gegen Waldzerstörung und einen fairen und nachhaltigen Welthandel einsetzen. "Das heißt auch ein klares Nein zum EU-Mercosur-Deal." Nur dann sei die EU mit ihren grünen Zielen glaubwürdig.
Das geplante Abkommen mit dem Wirtschaftsblock aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zielt unter anderem darauf ab, mehr Agrargüter aus Südamerika nach Europa zu importieren. Im Gegenzug sollen etwa europäische Autos günstiger nach Südamerika exportiert werden können. Das Abkommen liegt derzeit allerdings auf Eis.
