EU-Paket soll Green Deal zum Laufen bringen

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO2-Grenzabgabe.


Mehrere EU-Kommissionsmitglieder, darunter Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, stehen an Pulten, hinter ihnen der projizierte Schriftzug auf Englisch: Wir liefern den europäischen Green Deal.
Mit ihren heute in Brüssel vorgestellten Gesetzesvorschlägen will die Europäische Kommission das EU-Klimaziel erreichen: 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. (Foto: Screenshot/​EU‑Kommission)

Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden: Dann darf die EU nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie ihre Wälder, Moore und anderen CO2-Senken ausgleichen können. Sein Zwischenziel für 2030 hatte der Staatenbund im April dieses Jahres deshalb von 40 auf 55 Prozent hochgesetzt.

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, wie das 55-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Dazu dreht die Kommission das ganz große Rad: Zwölf Gesetzesinitiativen sollen die Art und Weise, wie die Menschen in Europa leben und wirtschaften, klimafreundlicher machen.

Die EU-Kommission setzt dabei vor allem auf den Emissionshandel, schärfere Flottengrenzwerte für neue Pkw und eine Grenzabgabe für Kohlendioxid.

"Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Vorstellung des Pakets. Man wolle der nächsten Generation einen gesunden Planeten, sinnvolle Arbeitsplätze und ein naturverträgliches Wachstum hinterlassen. "Der europäische Green Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft", so von der Leyen.

Der umfassendste Teil des Pakets ist eine Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), das zurzeit etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen der EU abdeckt. Die ETS-Reform zielt darauf, die Emissionen aus der Stromerzeugung und der energieintensiven Industrie zu senken. Etwa 10.000 Anlagen sind europaweit davon betroffen.

Bislang soll der Emissionshandel der EU eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 43 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 bringen. Nun will die Kommission diese Vorgabe auf 61 Prozent erhöhen. Dazu soll die Gesamtmenge der ausgegebenen Emissionszertifikate im ETS schneller sinken. Jährlich soll die Menge um 4,2 Prozent statt wie bisher um 2,2 Prozent sinken.

Neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude

Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr soll schrittweise abgeschafft werden. Auch die Schifffahrt innerhalb der EU soll in den Emissionshandel einbezogen werden.

Ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne CO2 berechtigt, kostet derzeit etwas über 50 Euro. Mit den geplanten Änderungen dürfte der Preis weiter steigen.

Für die Sektoren Verkehr und Gebäude soll, ähnlich wie in Deutschland erdacht und eingeführt, ein separater Emissionshandel aufgebaut werden, der 2026 starten soll. Ein Sozialfonds für Klimaschutzmaßnahmen soll die dabei befürchteten sozialen Auswirkungen abmildern. 25 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in den neuen Klima-Sozialfonds fließen. 72,2 Milliarden Euro sollen dafür ab 2025 von der EU bereitgestellt werden.

Umweltorganisationen und grüne Europapolitiker:innen hatten sich gegen einen Emissionshandel für Verkehr und Wohnen ausgesprochen, weil er erst in fünf Jahren beginnen könnte und weil zu wenig soziale Abfederung vorgesehen sei. Da sich die Lebensunterhaltungskosten in den EU-Staaten stark unterscheiden, könne der Emissionshandel einkommensschwächere Haushalte benachteiligen, so die Kritik.

"Die Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit ist noch nicht ausreichend gelungen", sagte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Die Schaffung eines Sozialfonds sei wichtig, aber der Fonds sei einfach zu klein. "Außerdem bleibt unklar, wie gesichert werden soll, dass die Unterstützung bei den besonders betroffenen Menschen ankommt", so Bals. 

Ähnlich äußerte sich Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland: "Der vorgeschlagene Sozialfonds der EU-Kommission ist aus unserer Sicht nicht ausreichend finanziell ausgestattet und nicht geeignet, um den sozialen Ausgleich sicherzustellen." Mit Blick auf das vorgestellte Gesamtpaket urteilte Averbeck: "Der Werkzeugkasten an Maßnahmen, mit dem die Klimaziele fernab der Emissionshandelssysteme sicher erreicht werden, bleibt noch zu leer".

Ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor

Im Verkehr sollen die Flottenstandards für den CO2-Ausstoß angehoben werden. Das soll die Autoindustrie zwingen, die Emissionen schneller zu senken. Die Obergrenze für den Flottenschnitt eines Herstellers liegt zurzeit bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer.

Bis 2030 müssen die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen um 55 Prozent gegenüber heute gesenkt werden, und ab 2035 müssen alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei sein, falls der Kommissionsvorschlag so durchkommt.

Zudem soll die Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Pkw und Lkw in Europa stärker ausgebaut werden. Dazu soll es neue Ziele für Ladepunkte ab 2025 geben. Autos sind derzeit für zwölf Prozent aller Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich.

"Die neuen EU-Bestimmungen werden Elektroautos demokratisieren und dem Laden einen großen Schub geben", sagte Stef Cornelis vom europäischen Dachverband Transport & Environment (T&E). Es sei aber ein Problem, dass die Autohersteller erst 2030 anfangen müssten, saubere Autos zu verkaufen.

"Unser Planet kann es sich nicht leisten, dass die Autoindustrie weitere neun Jahre lang viel redet, aber wenig tut", sagte Cornelis. Es brauche ein Zwischenziel für 2025, damit die Hersteller die Produktion von emissionsfreien Fahrzeugen früher hochfahren.

Im Luftverkehr will die Kommission eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Im Laufe von zehn Jahren soll die bisherige Ausnahme für die Luftfahrt bei der Kraftstoffsteuer schrittweise abgebaut werden.

Grenzausgleich soll Klimadumping verhindern

Eine weitere Maßnahme soll die europäische Industrie vor Wettbewerbern aus dem Ausland schützen, die mit weniger Klimaschutz billiger produzieren. Der sogenannte CO2-Grenzausgleich soll für Zement, chemische Düngemittel, Eisen, Aluminium und Strom gelten und verhindern, dass Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimavorschriften abwandern – "Carbon Leakage" ist dafür der EU-Begriff.

Wer Produkte in die EU einführt, die weniger klimafreundlich produziert wurden, soll künftig eine entsprechende Abgabe zahlen. Damit dies mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar ist, soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate im Emissionshandel für alle Sektoren, die mit dem Grenzausgleich abgedeckt werden, auslaufen. Die WTO verbietet eine sogenannte doppelte Kompensation für Industrien.

Von Klimapolitiker:innen erhält die EU-Kommission für ihr Paket überwiegend Lob. "Die Kommission stärkt das Verursacherprinzip mit ihrem Vorschlag, freie Verschmutzungs-Zertifkate für die energieintensive Industrie stufenweise auslaufen zu lassen und einen CO2-Grenzausgleich einzuführen", findet Delara Burkhardt, SPD-Abgeordnete im EU-Parlament.

Zwar sei die zehnjährige Übergangsphase für das Auslaufen der Freizuteilungen "diskussionswürdig", sagte Burkhardt. Gut sei aber, dass die EU-Kommission nicht den Rufen konservativer Parteien und der Industrielobby gefolgt sei, sondern die teuren und klimaschädlichen Subventionen in Form der Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten endlich stoppen wolle.

Geändert werden soll auch die EU-Verordnung über Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft: Bis 2030 sollen Wälder und Moore 310 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich binden. Um das Ziel zu erreichen, sollen die EU-Staaten diese und andere CO2-Senken pflegen und erweitern. Während die voranschreitende Klimakrise das Potenzial der Kohlenstoff-Senken künftig verringern könnte, gehen Forscher:innen des Öko-Instituts davon aus, dass Wälder, Moore und Grünflächen noch weitaus mehr CO2 speichern können.

Außerdem sollen bis 2030 in Europa drei Milliarden Bäumen gepflanzt werden.

Mit einer Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die Kommission ein neues Ziel für die Erneuerbaren festlegen. Sie sollen 2030 einen Anteil zwischen 38 und 40 Prozent am Energieverbrauch erreichen. Bisher lag das Ziel bei 27 Prozent, fast 20 Prozent sind aktuell erreicht. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte, dass keine Ziele für die einzelnen EU-Staaten vorsehen sind. Das hätte den Ausbau der Erneuerbaren abgesichert.

Auch das Ziel zur Energieeinsparung wird verschärft. Das Effizienzziel von 32,5 Prozent für 2030 soll auf 36 Prozent erhöht werden. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) hatte sich ein deutlich höheres Ziel erhofft. Eine anspruchsvolle Effizienzpolitik bringe Vorteile für die Unternehmen und die Bürger:innen in der EU, argumentierte der Verband. 

Über die Vorschläge der Kommission werden nun das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten beraten. Am Ende dürfte es dazu harte Verhandlungen geben.

Der Beitrag wurde mehrmals ergänzt (Beurteilung durch Umwelt- und Energiewende-Verbände), zuletzt um 17:45 Uhr.

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