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Wie geht es weiter mit dem Protest, Elia Nejem?

Mit Massenblockaden in den Braunkohlerevieren hat "Ende Gelände" die Debatte um den Kohleausstieg vorangetrieben. Wie reagiert das Aktionsbündnis auf die neuen Entwicklungen? Ist Kooperation mit weniger kapitalismuskritischen Bewegungen wichtig? Fragen an Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem – Teil 4 unserer Interview-Serie.


Ende Gelände 2016
Blockade einer Kohlebahn in der Lausitz: Ende Gelände ist für Massenaktionen des zivilen Ungehorsams bekannt. (Foto: Ende Gelände/Flickr)

Klimareporter°: Seit 2015 organisiert das Bündnis "Ende Gelände" Besetzungen und Massenaktionen gegen fossile Energien. Deutschland ist aber nach wie vor nicht auf 1,5‑Grad-Kurs und verfehlt mit den bisher beschlossenen Klimamaßnahmen die selbstgesteckten CO2-Ziele. Wie geht es weiter? Will Ende Gelände den Druck erhöhen?

Elia Nejem: Wir machen so weiter wie schon die ganze Zeit – mit zivilem Ungehorsam und einer grundlegenden Kritik an kapitalistischen Strukturen. Für uns ist klar, dass der Kapitalismus die Ursache für die Klimakatastrophe ist. Und nicht nur für uns, sondern auch für Wissenschaftler:innen, zum Beispiel für den Club of Rome schon vor 50 Jahren.

Wir werden die Vernetzungen weiter stärken und gemeinsame Aktionen planen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diese Netzwerke haben schon heute zu einem Wandel beitragen und werden das in Zukunft noch mehr tun. Wir warten also nicht auf träge Politik, sondern nehmen Klimaschutz nach wie vor selbst in die Hand.

Wir diskutieren momentan auch, inwiefern wir uns bei unseren Aktionsformen verbreitern und bei den Massenaktionen neue Wege gehen. Denn es stimmt: Wir müssen den Druck erhöhen.

Ist mit neuen Aktionsformen auch friedliche Sachbeschädigung oder Sabotage gemeint? Was erhofft sich Ende Gelände davon?

Diese Aktionsformen diskutieren wir gerade, genau. Wir wollen damit fossile Produktions- beziehungsweise Zerstörungsabläufe langfristig lahmlegen. Eine Blockade stoppt fossile Infrastruktur vielleicht mal zwei Tage oder etwas länger, das ist cool, aber es ist natürlich noch viel besser, wenn sie für eine wirklich lange Zeit stillsteht.

Wir wollen dadurch zu einem finanziellen Risiko werden. Aber nur um das klarzustellen: Sabotage muss nicht heißen, dass man irgendwas in die Luft sprengt. Es kann auch einfach ein durchgeschnittenes Kabel sein. Wir wollen damit die Dringlichkeit der Klimakatastrophe deutlicher machen.

Porträtaufnahme von Elia Nejem.
Foto: privat

Elia Nejem

ist Klima­aktivistin und eine der Sprecherinnen von "Ende Gelände". Das Klima­aktions­bündnis ist vor allem für Besetzungs- und Blockade­aktionen in den Braun­kohle­revieren bekannt. Zuletzt richteten sich auch Aktionen gegen die Erdgas­infrastruktur.

Ich finde es sowieso total krass, dass der Druck noch nicht allen klar ist. Es ist nicht nur eine Frage an die Politik. Die Frage richtet sich an die Gesamtgesellschaft. Was brauchen wir als Gesellschaft noch, um dieses System der Profitmaximierung und Ausbeutung als das zu erkennen, was es ist? Nämlich ein System, das wir sozial und ökologisch nicht mehr verantworten können.

Und letztlich ist es ein Empowerment für die Klimabewegung. Wir können dieses System selbstständig, zumindest zeitweise, zum Stolpern bringen. Unser Motto ist ja, dass wir Klimaschutz selbst in die Hand nehmen. Wir gehen in die Kohlegrube und stoppen dieses System selbstständig. Also ist es eigentlich genau das, was wir immer ankündigen.

Also der logische nächste Schritt für Ende Gelände?

Es ist ein logischer nächster Schritt. Es gibt auch andere mögliche nächste Schritte. Deshalb diskutieren wir gerade darüber. Es ist noch nicht entschieden. Aber wir wären auch nicht die Ersten, die Sabotage machen. Auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung gab es solche Aktionen schon, etwa im Hambacher Forst.

Bisher hat sich Ende Gelände auf Massenaktionen des zivilen Widerstands konzentriert, mit vor allem symbolischer Wirkung – widersprechen Sie mir gerne, wenn Sie das anders sehen. Offenbart die Suche nach neuen Aktionsformen auch, dass es mit den alten nicht mehr weitergeht?

Ja, es fühlt sich so an, als würden wir damit nicht mehr weiterkommen. Die Massenaktionen sind tatsächlich vor allem symbolisch. Ich würde aber nicht sagen, dass diese Aktionen nichts mehr bringen. Diese Aktionen haben eine große Wirkung und können diese Wirkung auch weiterhin haben, vor allem wenn die Bewegung wächst. Symbole sind wichtig, um Menschen zu überzeugen.

Susanne Egli von Extinction Rebellion befürchtet allerdings, dass die Bewegung durch radikalere Aktionsformen die Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren könnte und dann eher schrumpfen als wachsen würde. So sagte sie es im Interview. Ist die Befürchtung unbegründet?

Die Möglichkeit existiert auf jeden Fall. Gleichzeitig darf man aber auch nicht ignorieren, in welchem Verhältnis wir uns gerade befinden und wer hier eigentlich was zerstört.

Die Klimakatastrophe ist die Folge von Zerstörung und Ausbeutung dieses Planeten. Und das, was wir mit solchen Aktionsformen tun würden, wäre ein Verhindern dieser Zerstörung. Ich habe schon die Hoffnung, dass das zur breiten Gesellschaft durchdringt.

Aber natürlich denken wir darüber nach, inwiefern wir mit unseren Aktionsformen noch anschlussfähig sind. Trotzdem finde ich, dass solche Aktionen absolut legitim sind, und auch das ist für so eine Entscheidung wichtig. Also nicht nur, wie finden andere eine Aktion, sondern, wie wichtig und notwendig finden wir selbst eine Aktion.

Ist es wirklich legitim, Infrastruktur lahmzulegen? Stellt man sich damit nicht außerhalb des demokratischen Prozesses?

Angesichts der Klimakrise ist das kontrollierte Abschalten kapitalistischer Zerstörung längst überfällig. Deshalb entscheiden sich Aktivist:innen weltweit immer wieder dazu, das selbst zu tun.

"Angesichts der Klimakrise ist das kontrollierte Abschalten kapitalistischer Zerstörung längst überfällig"

Ein Gesellschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, ist für eine demokratische, sozial gerechte und ökologische Gesellschaft nicht tragfähig. Und es ist ja nicht so, als gäbe es keine kollaborativeren, nachhaltigeren Wege, wie wir mit Ressourcen umgehen können.

Wir wollen in einer Welt leben, in der alle Stimmen gehört werden, also auch die, die jetzt schon massiv unter der Klimakatastrophe leiden. Und wenn wir diesen Menschen zuhören, dann führt eigentlich kein Weg mehr daran vorbei, klimaschädliche Infrastruktur herunterzufahren.

Viele soziale Bewegungen der Vergangenheit waren radikaler als die Klimabewegung. Und das, obwohl die Klimakrise eine Bedrohung von nie dagewesenem Ausmaß darstellt und Wissenschaftler:innen immer wieder den Zeitdruck betonen. Wie ist das zu erklären?

Unser Anliegen war schon immer und ist nach wie vor, viele Leute mitzunehmen und anschlussfähig zu sein. Aber die Klimabewegung ist ja auch sehr vielfältig. Wie gesagt, es gab auch schon vereinzelte Sabotageaktionen. Trotzdem, das ist eine spannende Frage ...

Der Protestforscher Simon Teune sagte dazu im Interview, dass es in vergangenen Bewegungen einen größeren autonomen Teil gab. Den gebe es heute nicht mehr in diesem Ausmaß.

Das stimmt schon. Man könnte sagen, dass wir uns eher in postautonomen Zeiten befinden. Das bedeutet, dass linke Menschen eher langfristig denken und handeln, also zum Beispiel ein Bündnis wie Ende Gelände aufbauen. Die Aktionen, die wir machen, sind widerständig und kapitalismuskritisch, aber auch anschlussfähig. Das Autonome an uns ist, dass wir mit zivilem Ungehorsam die Zäune einreißen, die profitorientierte Zerstörung und Ausbeutung beschützen.

Die Anti-Kohle-Aktionen waren sehr öffentlichkeitswirksam. Fällt das durch den Kohleausstieg – laut Ampelregierung idealerweise bis 2030 – nun weg und Ende Gelände muss sich ein neues Symbol aufbauen?

 

Das Kohlethema ist absolut noch nicht vom Tisch. Lützerath ist 100 Prozent Kohlethema. Momentan wird dort für die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler ein Bauer enteignet, obwohl es ein Gutachten gibt, das klar sagt: Die Kohle unter dem Dorf Lützerath wird nicht mehr benötigt, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Bei der Kohle gibt es also noch einiges zu tun.

Wir haben unseren Fokus aber erweitert um Erdgas. Auch da gibt es noch einiges zu tun. Gas als Brückentechnologie macht einfach keinen Sinn. Und jetzt neue LNG-Terminals für Flüssigerdgas zu bauen, während es in Europa genügend Terminals gibt, das ist einfach dumm. Let's say it like it is. Wir fordern den sofortigen Gasausstieg.

Es ist klar, dass Menschen Gas zum Kochen und Heizen brauchen. Natürlich wollen wir denen nicht den Hahn abdrehen. Aber der Erdgasausstieg muss das Ziel sein. Und wenn dies das Ziel ist, baut man keine neuen LNG-Terminals. Das ergibt klimapolitisch einfach keinen Sinn.

Bei den diesjährigen Autobahnblockaden der Gruppe "Letzte Generation" für ein Essen-Retten-Gesetz hatten viele das Gefühl, dass es in der Klimabewegung eine strategische Ratlosigkeit gibt. Die gibt es bei Ende Gelände also nicht?

Was sich die Letzte Generation da gedacht hat, weiß ich auch nicht. Ob das eine strategische Ratlosigkeit war oder einfach der Wille, jetzt möglichst schnell irgendwas zu machen, keine Ahnung. Es wäre spannend, sie auch noch zu interviewen.

Ich kann auf jeden Fall verstehen, dass Menschen von der aktuellen Situation gestresst sind. Bin ich auch. Ich habe immer mal ratlose oder ohnmächtige Momente, weil dieser ganze Scheiß einfach nicht aufhört. Aber wir suchen und finden Wege weiterzumachen, so wie schon Generationen sozialer Bewegungen vor uns.

Sind Aktionen gegen LNG-Terminals angesichts des Ukrainekrieges nicht schwer zu vermitteln? Die Bundesregierung argumentiert ja, dass diese Terminals nötig sind, um unabhängig von Russland zu werden und den Krieg nicht weiter mitzufinanzieren.

Durch den Krieg hat sich die Wahrnehmung auf das Thema Gas auf jeden Fall verändert. Trotzdem bleiben wir dabei, dass LNG-Terminals keine gute Idee sind.

Durch den Krieg ist auch deutlich geworden, dass wir erneuerbare Energien brauchen. Wir müssen unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, egal woher sie kommen. Wenn sie keinen Krieg finanzieren, dann treiben sie immer noch die Klimakrise voran, verseuchen Böden und die Luft und verursachen Krankheiten.

Wie geht Ende Gelände damit um, dass die Klimabewegung nach wie vor überwiegend weiß und akademisch ist? Kate Cahoon von 350.org meinte im Interview, dass es der deutschen Klimabewegung nach wie vor schwerfällt, Betroffene einzubeziehen.

Das ist auf jeden Fall so. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich mit rassistischen Strukturen und Verhaltensweisen beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurden Reflexionsprozesse gestartet, innerhalb unserer Strukturen. Da geht es eben um solche Themen: Wie diskutieren wir? Wie sind wir organisiert?

"Kapitalismuskritik ist leider noch nicht Common Sense"

Natürlich sind auch wir nicht frei von Rassismus. Betroffene haben auch bei uns schon Rassismus kritisiert. Dafür sind diese Reflexionsprozesse gedacht. Auch wir müssen vieles Gelernte wieder verlernen.

Wir versuchen uns mit von Klimarassismus betroffenen Menschen im globalen Süden zu vernetzen. Die Folgen der Klimakatastrophe sind in diesen Ländern viel extremer als in Deutschland. Es ist eine unserer Aufgaben, die Kämpfe im globalen Süden sichtbarer zu machen und die Perspektive der Menschen dort auf den Tisch zu packen.

Es ist nun mal so, dass Industrienationen wie Deutschland am meisten Emissionen verursacht haben und immer noch verursachen und dass deshalb hier die meisten Einsparungen stattfinden müssen.

Ende Gelände wird als einzige der großen Klimagerechtigkeitsgruppen vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft. Woher kommt das?

Wahrscheinlich, weil wir explizite Kapitalismuskritik äußern und wirklich an einer sozial-ökologischen Transformation arbeiten.

Außerdem kritisieren wir den Staat in seinem Handeln und seiner Struktur. Dazu gehört auch der Verfassungsschutz. Eine Behörde, deren Mitglieder zum Beispiel 2006 in Kassel mit im Café saßen, während dort ein Mensch vom NSU ermordet wurde. Es ist klar, dass der Verfassungsschutz ein Rechtsextremismus-Problem hat.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die "Interventionistische Linke" an der Gründung von Ende Gelände beteiligt war. Welche Rolle spielt die Gruppe noch bei Ende Gelände und bei den Entscheidungsprozessen?

Einige Leute von Ende Gelände sind auch bei der IL, der Interventionistischen Linken. Das beschreibt es eigentlich am besten. Manchmal schlägt die IL einen Aktionsort vor, aber das machen auch andere Ortsgruppen. Die Interventionistische Linke ist eine von vielen Gruppen, die bei der Aktionsplanung mitmachen.

Würden Sie sich von anderen Klimagerechtigkeitsgruppen wünschen, dass sie sich deutlicher antikapitalistisch positionieren würden?

Ja, schon. Aber ich fand, beim letzten globalen Klimastreik ging das Motto "People not Profit" schon in die richtige Richtung. Gleichzeitig glaube ich, dass es in der Bewegung verschiedene Rollen gibt. Es braucht auch Gruppen, die da vielleicht nicht so deutlich sind wie wir und dafür anschlussfähiger.

Wie weiter mit dem Protest?

Die Klimabewegung hat erreicht, dass die Krise als Problem erkannt wurde und ein Umdenken begonnen hat. Zu konsequentem Klimaschutz, wie ihn das Paris-Abkommen verlangt, hat das noch nicht geführt. Mit welchen Strategien lässt sich der politische Druck erhöhen? Über die Herausforderungen, Veränderungen und Perspektiven spricht Klimareporter° mit Aktivist:innen aus einzelnen Zweigen der Klimabewegung und mit einem Protestforscher. Die ganze Interviewserie gibt es hier.

Obwohl – ich weiß es nicht. Vielleicht wäre es auch cool, wenn ganz Fridays for Future sagen würde "Wir sind antikapitalistisch". Vielleicht würde es helfen, Kapitalismuskritik mehrheitsfähiger zu machen. Kapitalismuskritik ist leider noch nicht Common Sense.

Es ist also beides. Ich wünsche mir schon, dass andere Gruppen deutlicher eine grundlegende Systemkritik äußern. Aber gleichzeitig braucht es eben auch Gruppen, die Menschen dort abholen, wo sie sind.

Ich glaube, wenn man Klimagerechtigkeitskämpfe ernst nimmt – und damit auch antirassistische Kämpfe, antiklassistische Kämpfe und feministische Kämpfe –, kommt man dadurch ohnehin zu einer grundlegenden Kritik an kapitalistischen Dynamiken. Also ich glaube, dass Fridays for Future sich sowieso weiter in diese Richtung bewegen wird.

Susanne Egli von Extinction Rebellion sagte, dass XR auch zu Aktionen von Fridays for Future und Ende Gelände mobilisieren würde. Ist das umgekehrt auch so?

Zu Fridays-for-Future-Aktionen mobilisieren wir auf jeden Fall. Bei Extinction Rebellion bin ich mir nicht so sicher. Ich glaube nicht.

Es gibt einfach viel Kritik an XR wegen dieser Querfront-Idee – also, zu sagen: Egal, wer du bist und was du machst, du bist willkommen bei uns, stell dich mit uns gegen das Massenaussterben. Das ist für uns ein No-Go, weil dadurch auch problematische Menschen, bis hin zu Faschist:innen, eingeladen werden. Da machen wir nicht mit.

Im Interview hat Susanne Egli eingeräumt, dass die Formulierung vielleicht mal geändert werden müsste. Wenn sich XR da ein bisschen verändert, wäre dann eine engere Zusammenarbeit möglich?

Ich glaube schon. Auf Ortsgruppenebene passiert das auch schon. In vielen Städten arbeiten andere Klimagerechtigkeitsgruppen eng mit XR zusammen und mobilisieren auch gegenseitig zu den Aktionen. Ich glaube, dass das auch auf Bündnisebene klappen kann.

Susanne Egli hat sich allgemein für mehr Zusammenarbeit innerhalb der Bewegung ausgesprochen. Kate Cahoon meinte, dass vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Bündnissen verstärkt werden muss. Wie sehen Sie das?

Das Verbinden von Kämpfen macht immer Sinn. Das versuchen wir mit unserer Vernetzungs-AG, unserer Outreach-AG und mit Aktionstagen. Im März haben wir gemeinsame Aktionstage mit "Rheinmetall entwaffnen" und Fridays for Future gemacht. Zu dem Aktionstag gegen den Ukrainekrieg haben sich viele Gruppen und Initiativen zusammengefunden.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Austausch immer stärker wird. Aber das kostet eben auch viel Arbeit und Kapazitäten.

Sie haben das letzte Wort.

Ich hoffe, es ist klar geworden, dass wir soziale Ungleichheit und ökologische Krise zusammendenken müssen. Wir müssen bis zur Wurzel umdenken, und das bedeutet, Veränderungen groß zu denken, so groß, dass am Ende ein gutes Leben für alle dabei herauskommt.

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