Ziviler Ungehorsam gegen Kohle

Der Klimabewegung ist es gelungen, das Problembewusstsein für die Krise zu schärfen und ein Umdenken anzustoßen. Vor welchen Herausforderungen stehen die Aktivist:innen jetzt? Was wären die besten Strategien? Fragen an den Protestforscher Simon Teune – Teil 1 unserer Interview-Serie.

Viele in der Klimabewegung sind frustriert, weil ihre Proteste und Aktionen so wenig bewirken. Doch "friedliche Sabotage" überdehnt die Grenzen des Konzepts des zivilen Ungehorsams in einem Maße, dass es zu dessen demokratischem Kern in Widerspruch gerät.

Parallel zum Parteitag der Grünen begannen die Aktivist:innen von "Ende Gelände" heute mit einer Blockade der Zufahrtswege zum Dannenröder Forst. Schon gestern lösten die Grünen die 1,5-Grad-Blockade in der Debatte ums neue Grundsatzprogramm auf.

Trotz der Einschränkungen durch Pandemie und starke Polizeikräfte gelang es Klimaktivist:innen, am Wochenende Teile der fossilen Infrastruktur im Rheinland zu besetzen. Das Aktionsbündnis Ende Gelände spricht von einem Erfolg.

Aktivist:innen von Ende Gelände sind in den Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz eingedrungen. Das geplante Ausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert aus ihrer Sicht ein schnelles Ende der Kohleverstromung. Eine Reportage.

Ob in Nigeria oder in Köln: Die Gewinne sind Shell stets wichtiger als Umwelt, Gesundheit und Recht. Zur Hauptversammlung konnte nur sehr eingeschränkt protestiert werden, doch Gruppen wie "Ende Gelände" machen klar: Ohne fossile Konzerne wie Shell aufzulösen, gibt es keine gerechte Energiewende.

Die finnische Regierung verkauft sich gern als grün und nachhaltig. Zugleich ist sie finanziell am Kohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet beteiligt. Diese grotesken Verbindungen von profitorientierten Unternehmen mit der Politik müssen angesichts der Klimakrise ein Ende haben.

In Deutschland soll dieses Jahr ein neues Kohlekraftwerk in den Betrieb gehen. Unsere Gastautorinnen gehören zu verschiedenen Gruppen der Klimabewegung und wollen einen breiten Protest gegen die klimaschädliche Anlage aufbauen – wie 2018 im Hambacher Forst.

Der Versuch einer "Erstürmung" des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde durch 200 Anti-Kohle-Aktivisten ging am Samstag durch die Medien. Inzwischen stellt sich das als  offensichtliche Falschmeldung heraus. Die Frage ist, wie es dazu kam.

Hunderte Klimaaktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" blockieren Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Die Polizei berichtet von Angriffen und verletzten Beamten, Aktivisten sprechen von Schlägen und Tritten.

Vor den Aktionen der Anti-Kohle-Bewegung am Samstag in der Lausitz ist noch nicht klar, ob in Sachsen die Proteste gestattet werden. Für Leipzig wurde am Freitagabend dem Antrag von Fridays for Future gegen ein Versammlungsverbot nicht stattgegeben. "Ende Gelände" und andere Gruppen setzen aber die Vorbereitung fort.

Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.

Massendemonstrationen reichen offenbar nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen. Die Klimabewegung muss zivilen Ungehorsam leisten. Zum Beispiel an den kommenden Aktionstagen am 29. und 30. November, wenn Fridays for Future zum Großstreik aufruft und Ende Gelände wieder zur Blockade in die Grube geht. 

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

Am Sonntagmittag beendete das Bündnis "Ende Gelände" offiziell die Blockaden der rheinischen Kohleinfrastruktur. Über drei Tage lang haben sich daran nach seinen Angaben mehr als 6.000 Menschen beteiligt. Bei den in der Nacht begonnenen und den Sonntag über anhaltenden Räumungen ging die Polizei offenbar teilweise rabiat zu Werke.

Hunderte Aktivisten vom Bündnis "Ende Gelände" blockieren derzeit die Kohleinfrastruktur im rheinischen Revier. Tausende demonstrieren für mehr Klimaschutz und den Erhalt der Dörfer.

Seit dem frühen Freitagabend ist die Nord-Süd-Bahn, die zwei RWE-Kraftwerke im rheinischen Revier mit Braunkohle versorgt, durch mehrere hundert Aktivisten von "Ende Gelände" blockiert. In Aachen demonstrierten am Nachmittag mindestens 35.000 Menschen – mehr als erwartet – bei "Fridays for Future" für wirksamen Klimaschutz.

Heute gehen die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wieder in die Grube. Kathrin Henneberger, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses, wurde von RWE aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Jetzt fordert sie RWE auf: Hört auf, die Klimakrise weiter anzuheizen.

Kurz vor den nächsten Blockade-Aktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" hat RWE juristische Schritte gegen die Pressesprecherin der Gruppe eingeleitet. 

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.