Für 1,5 Grad muss Lützerath bleiben

Es braucht dringend ein Moratorium für das bedrohte Dorf Lützerath am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, damit keine Fakten der Zerstörung durch einen polizeilichen Großeinsatz geschaffen werden.


Viele Menschen auf einer Wiese vor dem Dorf Lützerath am Rand des Tagebaus Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier.
Riskiert die Politik in Lützerath den nächsten Großkonflikt um die Braunkohle? Demonstration im Herbst. (Foto: Tim Wagner/​Flickr)

"Für unsere Gemeinden sind 1,2 Grad Erhitzung bereits die Hölle", erzählte Vanessa Nakate, eine Aktivistin von Fridays for Future aus Uganda, als sie vergangenes Jahr im Spätsommer das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier besuchte.

Sie blickte in den Tagebau Garzweiler, auf die sich dem Dorf täglich nähernden Bagger und auf die Förderbänder, die die am Horizont rauchenden CO2-intensivsten Kohlekraftwerke Europas beliefern. 24 Stunden täglich wird hier Braunkohle verfeuert, als würde es die Klimakrise gar nicht geben.

Nach dem Willen des Konzerns RWE soll das Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus immer noch für die Kohle weichen. Es wird so zu einem Symbol dessen, was grundlegend schiefläuft in unserer Welt.

Erst letzte Woche rechtfertigte RWE-Konzernchef Markus Krebber seinen Unwillen, Lützerath zu retten, gegenüber der Zeit mit dem "gedeckelten" CO2-Emissionshandel. "Das heißt, emittieren wir weniger, emittieren Konzerne anderswo mehr", erklärte er.

Das ist eine Denkweise, die – wenn wir ehrlich sind – sich die Menschheit angesichts der grausamen Realität der Klimakrise nicht leisten kann.

Weltregionen, die mehr emittieren, tragen eine größere Verantwortung und müssen sich ihr stellen. Seit Beginn der Industrialisierung hat Deutschland bis 2020 rund 92,4 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen und rangiert damit auf Platz vier hinter den USA, China und Russland.

Gleichzeitig vergeht keine Woche ohne Hiobsbotschaften über schneller schmelzende Gletscher und häufigere Wetterextreme. Allein in den letzten zwei Wochen wurde Madagaskar von zwei tropischen Wirbelstürmen getroffen.

Zuerst hatte vor zwei Wochen der Tropensturm "Ana" den Inselstaat sowie Mosambik, Malawi, Simbabwe und Sambia verwüstet. Nun hat "Batsirai" in der Nacht zu Sonntag Tausende Häuser zerstört, 55.000 Menschen wurden obdachlos, 20 Menschen sind gestorben.

Wiederholt sich die Auseinandersetzung vom Hambacher Forst?

Am stärksten sind die Menschen von der Klimakrise betroffen, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Das zeigt sich weltweit, aber auch in Deutschland, wenn beispielsweise Menschen mit geringem oder ohne Einkommen viel stärker von der letztjährigen Flutkatastrophe betroffen sind, die von Blessem im Rheinland bis hin zur Ahr wütete. Dennoch: Die Auswirkungen der Klimakrise kehren wie ein Bumerang auch zu uns zurück.

Trotzdem soll am Tagebau Garzweiler fleißig weiter gebaggert und noch ein Dorf zerstört werden. Aktuell laufen gerichtliche Auseinandersetzungen. So wehrt sich der Landwirt Eckardt Heukamp gegen die von RWE gewollte Enteignung seines Bauernhauses und der landwirtschaftlich genutzten Felder.

Porträtaufnahme von Antje Grothus.
Foto: privat

Antje Grothus

vertrat die rheinische Tage­bau­region in der Kohle­kommission der Bundes­regierung. Die klima­bewegte Netz­werkerin kandidiert bei der Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­falen für die Grünen im Rhein-Erft-Kreis.

Seit Sommer 2020, als RWE die Straße zwischen Lützerath und dem Nachbardorf Keyenberg zerstörte, sind hier nun auch Mahnwachen rund um die Uhr am Dorfeingang aufgebaut, um gegen die näher rückenden Bagger zu protestieren.

Dahinter sind im Dorf alle Wohnhäuser wieder mit Leben erfüllt, außerdem sind um die 50 Baumhäuser entstanden. Die RWE-Security hat sich vor Kurzem ganz aus dem Dorf zurückgezogen. Das Dorf zu räumen, würde nun einen polizeilichen Großeinsatz bedeuten – so wie 2018 im Hambacher Forst. Es würden wieder Menschen verletzt und traumatisiert werden, der soziale Friede in der Region wäre gefährdet.

Zurzeit befinden wir uns in der Region in Wartestellung. Seit Januar rechnen wir mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über das Eilverfahren um die vorzeitige Besitzeinweisung von Eckhardt Heukamps Grundstücken an RWE. Weitere Verfahren, die über die Rechtmäßigkeit der Grundabtretung entscheiden, laufen noch.

Es fühlt sich an wie ein endloser Albtraum, und vielleicht ist genau jetzt die Frage zu stellen: Wie konnte es so weit kommen?

Allgemeinwohl heißt Klimaschutz und nicht mehr Braunkohle

Die Antwort lautet: Grund ist die enge Verflechtung zwischen fossiler Industrie und ihren politischen Verbündeten, gepaart mit patriarchalen Machtstrukturen innerhalb unserer Demokratie und der Situation, dass jene, die am meisten von der Klimakrise und vom Abbau fossiler Ressourcen betroffen sind, am wenigsten oder gar kein Mitspracherecht haben.

Zwar konnten mit einem Gewaltakt während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler gerettet werden, aber die immer noch bestehende Macht der fossilen Lobby war allgegenwärtig. Zu lange waren die kurzfristigen Profitinteressen wichtiger als das Weltklima und der Erhalt von Dörfern.

Die Gesetze, auf deren Grundlage nun über die Zwangsumsiedlung von Eckhardt Heukamp entscheiden werden soll, bilden weder die Realität der Klimakrise ab noch den nötigen Paradigmenwechsel: Längst ist es der Klimaschutz, der dem Allgemeinwohl dient, und nicht mehr der Braunkohleabbau.

Porträtaufnahme von Kathrin Henneberger.
Foto: privat

Kathrin Henneberger

engagierte sich lange Zeit als Klima­aktivistin für ein Ende der Braun­kohle. Seit Oktober 2021 ist sie Bundes­tags­abgeordnete der Grünen für die Region am Tagebau Garzweiler. 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat exemplarisch berechnet, was die 1,5‑Grad-Grenze für das rheinische Revier und den Tagebau Garzweiler bedeutet. In der Studie wird klar, dass RWE ab 2021 nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen darf, wenn die 1,5‑Grad-Grenze eingehalten werden soll.

Würde ein vorgezogener Kohleausstieg am 1,5‑Grad-Limit ausgerichtet, dürfte die Kohle unter Lützerath gar nicht mehr verfeuert werden. Um die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg auf Bundesebene neu zu gestalten und so die Grundlage für eine neue Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Braunkohleabbau zu legen, braucht es aber Zeit.

Diese Zeit hat das Dorf Lützerath nicht mehr. Deshalb schlagen wir ein Moratorium vor, um Bundes- und Landesebene die Zeit zu geben, ihre Politik klimagerecht zu gestalten, statt Fakten der Zerstörung zu schaffen.

Für uns ist eines klar: Kein Mensch sollte im Jahr 2022 mehr für das Verfeuern von Braunkohle enteignet werden. Lützerath muss bleiben.

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