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Klimaschutz ist nicht verhandelbar

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.


Im Sommer 2015 versuchten Klimaaktivisten den RWE-Tagebau Garzweiler im Rheinland zu besetzen. (Foto: Ende Gelände/Flickr​​)

Der beste Zeitpunkt, um die Klimakrise aufzuhalten und als Industrieland des Nordens mit einem Kohle-Ausstieg Verantwortung zu übernehmen, war vor dreißig Jahren. Der beste Zeitpunkt, um noch die Notbremse zu ziehen, ist jetzt. Wir leben in einer bereits ein Grad wärmeren Welt, in der die Klimakrise in den Ländern des globalen Südens grausame Realität geworden ist – eine Welt, in der sich Wüsten ausbreiten, Wetterextreme häufiger und heftiger werden und in der Inselatolle und Küsten im Meer versinken.

Aus der Kohle aussteigen – und zwar sofort – ist das einzig Richtige angesichts der Klimakrise. Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Paris-Vertrages die 1,5-Grad-Grenze beim Temperaturanstieg als rote Linie anerkannt. Doch die Bundesregierung verhinderte bislang willentlich den Ausstieg aus der Kohle.

Obwohl schon lange klar ist, dass Klimaschutz nur ohne Kohle geht, obwohl erneuerbare Energiequellen verfügbar sind und immer weniger kosten und obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung hinter einem Ausstieg steht, läuft die Kohlekommission, die jetzt eingesetzt wurde, auf nichts weiter als Verzögerungstaktik hinaus. Wir dürfen aber nicht länger herumreden. Der Kohleausstieg muss her – und zwar sofort!

Kohlelobbyisten in der Kohlekommission

Dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird, war lange absehbar. Trotzdem will die Bundesregierung immer noch kein Kohleausstiegsdatum beschließen und wälzt die Arbeit auf eine Kommission ab, die vor allem mit Kohlelobbyisten besetzt ist. Dringende Maßnahmen für den globalen Klimaschutz drohen so dem Profitinteresse von Konzernen geopfert zu werden – zum Schaden des Gemeinwohls und auf Kosten von Menschenleben.

Dabei sind ein sofortiger Kohleausstieg und ein Strukturwandel, der die Regionen im Rheinland, in der Lausitz und in der Region Halle/Leipzig sozial und ökologisch zukunftsfähig macht, kein Gegensatz. Eine erneuerbare Energieversorgung, die dezentral und demokratisch in Bürgerhand liegt, ist der Schlüssel zum Erfolg. Das aber wurde im letzten Jahrzehnt von der Bundesregierung konsequent ausgebremst, was die Kommission einmal mehr zur Farce macht.

Zur Person

Kathrin Henneberger lebt im Rheinland und ist Klimaaktivistin bei "Ende Gelände". Das Bündnis organisiert Massenaktionen des zivilen Ungehorsams gegen Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue. (Foto: privat)

Dass auch betroffene Anwohner,  Klimawissenschaftler und Aktivisten der Kommission angehören, ist zu begrüßen. Sie sind aber in der Unterzahl und müssen sehr achtgeben, nicht als Feigenblätter für faule Kompromisse missbraucht zu werden. Und sie müssen gemeinsam einen Rodungstopp für den Hambacher Wald erzwingen. Der RWE-Konzern darf hier keine Fakten schaffen. Auch darf sich das breite und starke Bündnis der Zivilgesellschaft über der Frage des Hambacher Waldes nicht spalten lassen. Kein Baum darf dort mehr gefällt werden.

Von den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind bereits heute die Menschen auf den pazifischen Inseln, an den Küsten Bangladeschs oder am austrocknenden Tschadsee in Afrika existenziell betroffen. Sie haben aber die Klimakrise weder verursacht noch können sie an den Verhandlungen über die Schließung von deutschen Braunkohletagebauen teilnehmen – obwohl dort darüber entschieden wird, ob ihr Zuhause dem Untergang geweiht ist.

Klima-Ungerechtigkeit bleibt

Dennoch spiegelt auch die Kohlekommission die Klima-Ungerechtigkeit wieder: Die Mehrheit ihrer Mitglieder sind weiße Männer, die für die Interessen der Energiekonzerne eintreten, während die Perspektive von Frauen der Länder des globalen Südens fehlt. Sie aber sind es, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind – aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft, ihres geringeren Zugangs zu Infrastrukturen wie medizinischer Versorgung und Bildung sowie zu den Entscheidungsgremien.

Die Kohlekommission führt diese Ungerechtigkeit fort und zementiert damit die ungleiche Teilhabe von Frauen bei zentralen Existenz- und Zukunftsfragen. Absehbar werden so keine Ergebnisse zu erzielen sein, die der Dringlichkeit der Klimakrise angemessen wären. Die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung ist deshalb aus der Perspektive der Klimagerechtigkeit illegitim und zum Scheitern verurteilt.

Um Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle – hier und in den Ländern des Südens – zu erreichen, können wir uns nicht auf die Regierung und schon gar nicht auf eine Wirtschaft verlassen, die von fossilen Energien abhängig und von Profitinteresse geleitet ist. Klimagerechtigkeit müssen wir selbst erkämpfen.

Entschlossene Aktionen des zivilen Ungehorsams

Zivile Bewegungen und Massenproteste haben in den letzten hundert Jahren große Fortschritte für soziale Gerechtigkeit erreicht. Dazu gehört auch ziviler Ungehorsam im Angesicht von großer Ungerechtigkeit. Die Verursachung der Klimakrise, das Festhalten an fossilen Energien, ist großes Unrecht. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Kohlekommission hier für Gerechtigkeit sorgt.

Während sie in diesen Tagen ihre Arbeit aufnimmt, wird das Bündnis "Ende Gelände" entschlossen in Aktion treten. In ganz Europa werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Massenaktionen des zivilen Ungehorsams fossile Infrastrukturen blockiert.

So werden sich im Oktober Aktivisten von "Ende Gelände" und aus der ganzen Welt schützend zwischen die RWE-Kohlebagger und den symbolträchtigen Hambacher Forst stellen – als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit. Wir werden diesen Wald retten und damit das Ende der fossilen Energien in Deutschland einläuten.

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