Kommt der Aufstand für das Klima?

In der kommenden Woche will die Protestbewegung Extinction Rebellion wieder in Berlin demonstrieren. Auch Aktionen zivilen Ungehorsams sind geplant.

Was im globalen Süden heute schon geschieht, ist ein Ausblick auf unsere nahe Zukunft. Wann verstehen wir das endlich? Ab dem 5. Oktober will Extinction Rebellion wieder in Berlin protestieren. Schon jetzt ruft die Bewegung dazu auf, sich dem Protest gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes in Hessen anzuschließen.

Nach einer gewaltlosen Besetzungsaktion am Sonntag im rheinischen Revier sind neun Menschen noch immer in Haft. Seit Montag befinden sich sieben von ihnen im Hungerstreik, um gegen den langen Polizeigewahrsam zu protestieren.

In vier deutschen Städten demonstrierten Aktivist:innen von Extinction Rebellion gegen Kurzstreckenflüge. Sie besetzten kurzzeitig ein Rollfeld und ein Terminal und bestiegen Flugzeuge.

Die Protestbewegung Extinction Rebellion will eine Woche lang für Klimaschutz demonstrieren. Geplant sind dezentrale Aktionen in mehreren Städten und im Internet. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium sollen 24 Stunden lang Auswege aus der Klimakrise vorgestellt werden.

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.

Einige Politiker wollen CO₂-Preise und Umweltauflagen aussetzen, um die Wirtschaft zu entlasten. Doch für die Rettungsmaßnahmen braucht es Leitplanken. Gelder dürfen nur an Unternehmen fließen, deren Geschäfte die planetaren Grenzen und das Gemeinwohl nicht gefährden.

Sie hat die internationale Klimadiplomatie aus der Kopenhagen-Frustration in den Paris-Jubel geführt: die frühere UN-Klimachefin Christiana Figueres. Jetzt hat sie mit ihrem damaligen strategischen Berater ein Buch geschrieben, in dem sich die beiden für zivilen Ungehorsam für den Klimaschutz aussprechen.

Massen für echten Klimaschutz: Die Demonstration zur Mitte des Weltklimagipfels in Madrid war mit 500.000 Beteiligten gut besucht. Neue Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, klassische Umweltverbände und tausende einzelne Menschen protestierten gemeinsam am Freitagabend in der spanischen Hauptstadt, um den Regierungen der Welt Druck zu machen. 

Klimaaktivisten aus aller Welt wollen heute Abend in Madrid protestieren, um den Regierungen auf dem Weltklimagipfel Druck zu machen. Der spanische Klimaschützer Daniel Seminario spricht im Interview mit Klimareporter° über die Rolle der Klimabewegung in seinem Heimatland.

Der Extinction-Rebellion-Vordenker Roger Hallam hat eingeräumt, dass es sich bei seinen Aussagen über den Holocaust um ein "schlecht formuliertes Statement" gehandelt habe. Er habe auf einen drohenden Genozid durch die Klimakrise aufmerksam machen wollen.

Entrüstung beim Aktionsbündnis Extinction Rebellion (XR): Mitgründer Roger Hallam hat in einem Interview den Holocaust als "nur einen weiteren Scheiß in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. Der deutsche Teil der XR-Bewegung hat sich von ihm distanziert.

Klimaaktivisten fordern eine Bürgerversammlung für den Klimaschutz. Einer neuen Studie zufolge könnte das die polarisierte Klimadebatte voranbringen.

Mit einem stadtweiten Versammlungsverbot wollte Londons Polizei die Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion ersticken. Das war nicht rechtens und wird nun teuer, denn wer zu Unrecht festgenommen wurde, bekommt Schadenersatz. Über 400 Aktive von Extinction Rebellion können nun die Polizei verklagen.

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

Fast zweitausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand sie dennoch statt.

Eine konsequente Klimapolitik muss sich unbedingt auf Recht und Gesetz berufen und auf die Legitimität demokratischer Entscheidungen. Warum die genauere Analyse des ideologischen Überbaus von Extinction Rebellion frustrierend ist.

Nach einer Woche Protest: Die Klimabewegung Extinction Rebellion hat ihre Blockadeaktionen in Berlin am Sonntagabend vorerst beendet. Ihr Ansatz wird kontrovers diskutiert. Handelt es sich gar um eine Klima-Sekte? Dass der "Aufstand gegen das Aussterben" sich nicht in gängige politische Schablonen pressen lässt, ist genau seine Stärke.

Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen. Daraus wie Extinction Rebellion das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um den Wahnsinn noch zu stoppen.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion blockiert in Berlin weiterhin mehrere Straßen und Brücken. Die Aktion sei schon jetzt ein Erfolg.