ziviler Ungehorsam

Viele in der Klimabewegung sind frustriert, weil ihre Proteste und Aktionen so wenig bewirken. Doch "friedliche Sabotage" überdehnt die Grenzen des Konzepts des zivilen Ungehorsams in einem Maße, dass es zu dessen demokratischem Kern in Widerspruch gerät.

Die Klimabewegung diskutiert Sachbeschädigung als Protestmittel – und kampiert bei einem Bauern, dessen Hof einem Kohle-Tagebau weichen soll. Weiße Weihnachten werden seltener. Darüber sprechen Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. Zu Gast: Klimaaktivist Tadzio Müller.

Warum friedliche Sabotage und ziviler Ungehorsam etwas einfallslos sind und leider unerwünschte Nachahmer finden könnten. Eine Antwort auf Tino Pfaff.

Mit Olaf Scholz wird uns die SPD wieder verraten. Das Pariser Klimaabkommen ist gescheitert, "weiter so" geht nicht mehr. Rational ist es, Widerstand zu leisten. Die Protestformen der sozialen Bewegungen müssen sich transformieren, ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage sollten dabei im Zentrum stehen.

Der Klima-Hungerstreik in Berlin ist beendet. Am Abend kam SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Forderung der beiden verbliebenen Aktivist:innen nach und sagte ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu.

Klimaaktivist:innen halten seit Tagen eine Autobahnbaustelle in Wien besetzt. Dass auch Bürgerinitiativen zu Blockaden aufrufen und Klimagruppen sich zusammenschließen, verdeutlicht den sich zuspitzenden Konflikt um die "Klimamusterstadt".

Deutschland ist es nicht möglich, seine internationalen Klima-Versprechen zu erfüllen? Die Studie im Auftrag von Fridays for Future beweist das Gegenteil. Dafür müssen wir aber zum Beispiel aufhören, Kohlegruben und Autobahnen auszubauen und dafür auch noch gesunde Wälder zu opfern.

Nahe dem besetzten Dannenröder Wald haben die Rodungsarbeiten begonnen. Die Bäume sollen einer neuen Autobahn Platz machen. Die Klimabewegung protestiert gegen das Roden – und gegen die hessischen Grünen, die mit Tarek Al-Wazir den Wirtschafts- und Verkehrsminister stellen.

Friedlicher ziviler Ungehorsam und parteipolitische Arbeit schließen sich nicht aus, sagt der Bewegungsforscher Simon Teune im Klimareporter°-Interview. Dass einige Aktivist:innen von Fridays for Future jetzt Abgeordnete werden wollen, ist für ihn eine logische Entwicklung.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird ein Sieg für die Kohle als Erfolg für den Klimaschutz getarnt. Fridays for Future ruft wieder zum globalen Streik auf. Wie die Aktionen während der Corona-Pandemie aussehen können, ist aber noch unklar.

Sie hat die internationale Klimadiplomatie aus der Kopenhagen-Frustration in den Paris-Jubel geführt: die frühere UN-Klimachefin Christiana Figueres. Jetzt hat sie mit ihrem damaligen strategischen Berater ein Buch geschrieben, in dem sich die beiden für zivilen Ungehorsam für den Klimaschutz aussprechen.

Acht Stunden ging die Besetzung am umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Dann begann die Polizei mit der Räumung. Die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände verbucht die Aktion als Erfolg.

Klimaaktivisten aus aller Welt wollen heute Abend in Madrid protestieren, um den Regierungen auf dem Weltklimagipfel Druck zu machen. Der spanische Klimaschützer Daniel Seminario spricht im Interview mit Klimareporter° über die Rolle der Klimabewegung in seinem Heimatland.

Der Extinction-Rebellion-Vordenker Roger Hallam hat eingeräumt, dass es sich bei seinen Aussagen über den Holocaust um ein "schlecht formuliertes Statement" gehandelt habe. Er habe auf einen drohenden Genozid durch die Klimakrise aufmerksam machen wollen.

Entrüstung beim Aktionsbündnis Extinction Rebellion (XR): Mitgründer Roger Hallam hat in einem Interview den Holocaust als "nur einen weiteren Scheiß in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. Der deutsche Teil der XR-Bewegung hat sich von ihm distanziert.

Streiks, Demos, Blockaden? Die verschiedenen Gruppen in der Klimabewegung sind wichtig und sollten sich nicht zerstreiten.

Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen. Daraus wie Extinction Rebellion das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um den Wahnsinn noch zu stoppen.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will ab Montag die Berliner Innenstadt blockieren. Wie massenhafter ziviler Ungehorsam eine friedliche Veränderung der politischen Struktur möglich machen soll, erklärt Cléo Mieulet von Extinction Rebellion im Interview mit Klimareporter°.

Gesetze brechen und verhaftet werden: Die meisten Menschen wollen das vermeiden. Doch es könnte die letzte Hoffnung sein, um die Regierung zu wirksamem Klimaschutz zu bewegen. Daher versucht "Extinction Rebellion" aus unbescholtenen Bürgern Rebellen zu machen.

Das Bündnis "Sand im Getriebe" will am Sonntag die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main mit Mitteln des zivilen Ungehorsams blockieren. Marie Klee, Sprecherin des Bündnisses, fordert eine radikale Verkehrswende.