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Kohle-Aktion soll kriminalisiert werden

Am Sonntagmittag beendete das Bündnis "Ende Gelände" offiziell die Blockaden der rheinischen Kohleinfrastruktur. Über drei Tage lang haben sich daran nach seinen Angaben mehr als 6.000 Menschen beteiligt. Bei den in der Nacht begonnenen und den Sonntag über anhaltenden Räumungen ging die Polizei offenbar teilweise rabiat zu Werke.


Selbst Tausende Demonstranten und eine Kette von Polizeiautos verlieren sich im riesigen Braunkohle-Tagebau Garzweiler. (Foto: Ende Gelände/​Flickr)

Am heutigen Sonntagmittag hat das Aktionsbündnis "Ende Gelände" die Blockaden der Kohleinfrastruktur im rheinischen Revier für beendet erklärt. Seit dem Donnerstag beteiligten sich nach Angaben der Aktivisten mehr als 6.000 Menschen bei den Aktionen an mehreren Braunkohle-Standorten, darunter zwei Tagebaue.

Bei der am längsten andauernden Blockade, der 48-stündigen Besetzung der Nord-Süd-Kohlebahn, drohte am Sonntag noch die Eskalation. Obwohl die Demonstranten ihre Aktion um zehn Uhr für beendet erklärten, hielt die Polizei mehrere hundert Menschen weiter fest, indem sie diese einkesselte.

Ein Abzug war danach nur möglich, wenn sich die Akivisten von der Polizei filmen ließen. Die letzten Aktivisten wurden von der Polizei am späten Nachmittag schließlich mit einem RWE-eigenen Zug herausgebracht. Wohin dieser fuhr, war – wie auch bei den zuvor mit Bussen abtransportierten Demonstranten – bis zum Abend teilweise nicht bekannt.

Während der Aktionen sei es zu massiven Einschränkungen der Grundrechte durch die Polizei gekommen, kritisierte "Ende Gelände". Menschen seien über 13 Stunden in der prallen Sonne auf dem Bahnhofsvorplatz in Viersen festgehalten worden. Über mehrere Stunden habe die Polizei auch die Versorgung mit Wasser und Essen verhindert. Diese Angaben wurden später von parlamentarischen Beobachtern bestätigt.

"Die Polizei hat schon vor, aber vor allem in den drei Tagen alles, aber auch alles versucht, um unsere Aktionen zu verhindern", zog Nike Mahlhaus von "Ende Gelände", gegenüber Klimareporter° Bilanz. "Die Zusagen, die die Versammlungsbehörde uns gegeben hat, sind von der Polizei de facto ausgehebelt worden. So etwas haben wir noch nie erlebt. Das alles passt leider zu der sich für dieses Jahr immer mehr abzeichenden Tendenz, die berechtigten Kohleproteste kriminalisieren zu wollen."

"Die Klimakrise erfordert einen sofortigen Kohleausstieg"

Dennoch hat die Anti-Kohle-Bewegung nach Ansicht von Mahlhaus an diesem Wochenende Klima-Geschichte geschrieben. Noch nie sei die Bewegung so vielfältig und gleichzeitig so entschlossen gewesen, sagte sie. Das sei aber auch notwendig. "Denn die Zeit drängt: Die Klimakrise erfordert einen sofortigen Kohleausstieg", betonte Mahlhaus.

Antje Grothus, Vertreterin der rheinischen Braunkohle-Betroffenen in der Kohlekommission, erinnerte am Sonntag daran, dass vor fast einem Jahr – am 26. Juni 2018 – die konstituierende Sitzung der Kommission stattgefunden hat. Sieben Monate später lag dann der Abschlussbericht vor.

Seitdem seien fünf Monate ohne jeden Fortschritt beim Klimaschutz vergangen, kritisierte Grothus. Statt zu handeln, "konservieren die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung das klimapolitische Vakuum und schauen weiterhin tatenlos zu wie der Kohlekonzern RWE Dörfer, Wälder und das Klima zerstört".

Der von den Aktionen betroffene Kohlekonzern RWE bekräftigte ebenfalls am heutigen Sonntag seine Absicht, den Kohlekompromiss umzusetzen. RWE respektiere das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste wie die von "Fridays for Future", sagte Vorstandschef Frank Weigand. Für den Konzern sei es aber "nicht akzeptabel, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorsätzlich Rechtsbrüche zu verüben".

Obwohl das Unternehmen einräumt, dass die Aktionen den Betrieb der Kraftwerke und die Stromproduktion zu keinem Zeitpunkt gefährdet hätten, soll nun der "wirtschaftliche Schaden" ermittelt werden. RWE will dann, so wörtlich, "gegen alle Straftaten im Zusammenhang mit den erfolgten Besetzungen und Blockaden konsequent straf- und zivilrechtlich vorgehen".

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: An der Klima-Kante

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