Ampel blinkt nicht grün

Die Klimaschutzpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung muss dringend nachgeschärft werden, um die eigenen CO2-Ziele zu erreichen. Das macht eine Studie des Öko-Instituts deutlich. Sie enthält auch konkrete Vorschläge.


Rot-Gelb zeigende Ampel in einem Villenviertel in Göttingen.
Der Verkehrssektor schneidet in der Analyse besonders schlecht ab. (Foto: Francisco Welter-Schultes/​Wikimedia Commons)

Die Ampel-Regierung hat sich im Klimaschutz viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag legt sie sich auf die "Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads" bei der Erderwärmung fest, wie er auch im Pariser Klimavertrag gefordert wird. Im gültigen Bundes-Klimaschutzgesetz ist eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 festgesetzt.

Tatsächlich aber droht die Ampel dieses Ziel mit den im Koalitionsvertrag und danach beschlossenen oder geplanten Maßnahmen zu verfehlen, wie eine neue Studie zeigt. Die Klimapolitik müsse deutlich nachgeschärft werden.

Die Untersuchung, die das Öko-Institut für die Stiftung Klimaneutralität ausgeführt hat, unterzieht die Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr einem Check. Im Jahr 2030 darf Deutschland laut der gesetzlichen Vorgabe nur noch 438 Millionen Tonnen Treibhausgase ausstoßen (gerechnet in CO2-Äquivalenten).

Das Ergebnis der Analyse: Nur die Energiewirtschaft ist im Plan, die anderen Sektoren verfehlen ihre jeweiligen Ziele für 2030 wie auch für zumindest einige der Zwischenjahre. Zu schaffen sind mit den bisherigen Ampel-Plänen laut der Studie nur 58 bis 62 Prozent.

Besonders schlecht schneidet der Verkehr ab, der 2030 rund 37 Millionen Tonnen zu viel ausstoßen wird. Aber auch in der Industrie (14 Millionen) und im Gebäudesektor (zwei Millionen) sind mehr oder minder große Lücken zu erwarten. Damit liegen die Pfade, um 2045 klimaneutral zu sein, hier außer Reichweite.

Weniger Erdgas, weniger Rasen

Dass die Ampel überhaupt in die Nähe des 2030er Ziels kommt, liegt laut der Analyse an der Energiewirtschaft. Sie könne ihr Sektorziel für 2030 sogar deutlich unterschreiten, und zwar um mehr als 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.

Voraussetzung sei allerdings, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt, die erneuerbaren Energien "früh und sehr massiv" ausgebaut werden und sich die CO2-Preise im EU-Emissionshandel dafür "günstig" entwickeln. Auch eine "Normalisierung der Verhältnisse im europäischen Gasmarkt" sei dazu nötig.

Klappt das nicht, sieht es auch für die Energiewirtschaft trübe aus. Das Sektorziel könnte dann deutlich verfehlt werden, und zwar um mehr als 20 Millionen Tonnen.

Tatsächlich ist fraglich, ob die Rahmenbedingungen so günstig sind wie erhofft. Wegen des Ukraine-Kriegs wird über mehr Braunkohle-Einsatz diskutiert, und dass sich der Gasmarkt schnell normalisiert, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Um auf den Kurs zum 2030er Ziel zu kommen, muss die Ampel also nachsteuern. Das Öko-Institut schlägt dazu unter anderem für die Industrie und die Energiewirtschaft einen schnelleren Ersatz fossiler Brennstoffe durch grünen Wasserstoff vor.

Im Verkehr empfiehlt es die Verlagerung auf den Umweltverbund (Bahn, Bus, Fahrrad, Füße), außerdem ein allgemeines Tempolimit von 130 auf Autobahnen und 80 auf Straßen außerorts sowie die stufenweise Abschaffung der Niedrigerbesteuerung von Dieselkraftstoff bis 2027.

Vor allem die letzten beiden Maßnahmen werden freilich von der FDP in der Bundes-Ampel strikt abgelehnt.

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