Strom

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.

Für unsere Wirtschaft machen wir immer mehr neue Deals mit China. Bei der Energiewende und der Photovoltaik sind wir inzwischen stärker abhängig von China als beim Erdgas von Russland. Sollten wir diese Abhängigkeit nicht besser reduzieren, statt sie weiter auszubauen?

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.

Seit Monaten verbreiten Markus Söder und andere Panik vor einem Blackout-Winter in Deutschland. Droht bei uns wirklich ein flächendeckender Stromausfall? Oder ist das nur substanzloses Gerede, um vor den gravierenden Fehlern der eigenen Energiepolitik abzulenken?

In Frankreich drohen in der kalten Jahreszeit Stromabschaltungen, weil die Atomkraftwerke nicht schnell genug repariert werden können. Und das ist nicht das einzige Problem der alternden AKW-Flotte im Nachbarland.

Die Biogasbranche verstärkt ihre Kritik an der geplanten Art der Gewinnabschöpfung bei der Strompreisbremse. Wie für fossile Energieerzeuger müsse für Biogas eine steuerliche Lösung geschaffen werden. Inzwischen verschob die Bundesregierung die Vorlage des Gesetzentwurfs auf Ende November.