Strom

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Erstmals seit Bestehen des Klimaschutzgesetzes überzieht die Energiewirtschaft das vorgegebene CO₂-Jahresbudget, gab der Branchenverband BDEW heute bekannt. Zwar decken Erneuerbare inzwischen knapp die Hälfte des Stromverbrauchs, aber auch die Kohleverstromung legte deutlich zu.

Die Nutzung von Stecker-Solaranlagen für Balkon, Fassade oder Vorgarten muss radikal vereinfacht und öffentlich gefördert werden, fordern die Deutsche Umwelthilfe und ein neues Unterstützungs-Bündnis. Millionen Haushalte könnten sich dann an der Energiewende beteiligen und ihre Stromkosten senken.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Die Debatte um verlängerte AKW-Laufzeiten zeigt, wie hilf- und fantasielos die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt offenbar agiert. Aufgabe von Politik wäre gewesen, den Lösungsraum aktiv selbst zu definieren, statt sich hinter technischen Dokumenten zu verstecken.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.