Verschleppte Energiewende, fehlende Solarpflicht und Fleisch zu Ramschpreisen

Kalenderwoche 25: Trotz der Abschaffung des Solardeckels und der Windkraft-Mindestabstände verschleppt die Bundesregierung die Energiewende, wo sie nur kann, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Eine Sanierungswelle durch das Gebäudeenergiegesetz ist auch nicht zu erwarten.


Matthias Willenbacher
Matthias Willenbacher. (Foto: Wiwin)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der Plattform für nachhaltiges Investieren Wiwin.

Klimareporter°: Herr Willenbacher, der Bundestag hat den Solardeckel und bundesweite Mindestabstände für Windkraft aufgehoben, Bund und Länder einigten sich auch auf eine Beschleunigung der Energiewende bei ihrem Corona-Gipfel. Kommt jetzt der Klimaschutz wieder in Gang?

Matthias Willenbacher: Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels war überfällig. Es ist schon ein ziemlicher Skandal, dass die Solarenergie ohne Not so lange hingehalten wurde. Einzelne Banken haben schon Projekte infrage gestellt.

Vollkommen überflüssigerweise wurde Unsicherheit in einen Markt gebracht, der gerade erst begonnen hatte, einen zarten Hauch der Dynamik erkennen zu lassen. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir aber eine Verzehnfachung der Photovoltaik-Kapazität. Das geht nur, wenn wir weitere administrative Hürden, wie zum Beispiel beim Netzanschluss oder beim Erneuerbare-Energien-Gesetz allgemein, abschaffen.

Was die Mindestabstände für Windenergie angeht, so mussten wir zwischenzeitlich Schlimmes befürchten. Dass der Wirtschaftsflügel der Union am Ende nur eine Ermächtigung der Bundesländer durchsetzen konnte, bedeutet, dass der Windenergie nicht weitere Felsbrocken in den Weg gelegt werden – mehr aber auch nicht.

Dadurch wird die Windenergie nicht wiederbelebt werden. Hierfür sind sehr viel weiter reichende Maßnahmen erforderlich. Neben einem verpflichtenden Ausbau mit den modernsten Windrädern – Ziel: Verfünffachung der Strommenge aus Windkraft an Land – und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wird vor allem die Schaffung von Akzeptanz die wichtigste Aufgabe sein.

Das kann erreicht werden, indem die Anwohner angrenzend an Windkraftanlagen – zum Beispiel innerhalb eines Radius von zwei Kilometern – als Endverbraucher keine Netzentgelte für den von ihnen bezogenen Strom zahlen müssen. Damit kämen sie, je nach Bundesland, durchschnittlich auf jährliche Ersparnisse zwischen etwa 300 und über 500 Euro.

Auch wenn man sich das Bund-Länder-Papier zur Beschleunigung der Energiewende anschaut, ist der Eindruck sehr flau. Das Papier enthält vor allem Punkte, die seit Jahren versprochen wurden. Die bessere Regionalisierung beim Ausbau von erneuerbaren Energien wurde genauso bereits im Koalitionsvertrag zugesagt wie eine Optimierung der Mieterstromregelung. Gekommen ist bisher nichts, obwohl viele brauchbare Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Auch der Nationale Energie- und Klimaplan, den die Bundesregierung mit fast sechsmonatiger Verspätung der Europäischen Kommission vorgelegt hat, bleibt in allen wichtigen Punkten – vor allem bei der Beschleunigung der Sektorkopplung vor Ort und der Übernahme der positiven Ansätze des Clean-Energy-Pakets der EU – vollkommen vage und anspruchslos.

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung verschleppt den Klimaschutz und verhindert eine schnelle Energiewende, wo und wie lange sie nur kann.

Nach mehreren Jahren Debatte hat der Bundestag auch das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Können wir jetzt eine Sanierungswelle im Gebäudebestand erwarten? Was halten Sie in dem Zusammenhang von einer Solarpflicht für Neubauten?

Es stimmt, dass das Gesetz lediglich EU-Vorgaben umsetzt. Doch da die EU mittlerweile in der Energie- und Klimapolitik progressiver ist als die Bundesregierung, ist das ein kleiner Fortschritt.

Das Problem ist der tradierte Ansatz, dass Energiesparmaßnahmen wie Dämmen mit den Quoten für erneuerbare Energien verrechnet werden können. Das ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert einen signifikanten Beitrag des Gebäudesektors zum Erreichen der Pariser Klimaziele.

Ein echter Skandal ist, dass der Gesetzgeber auf eine Pflicht zum Einsatz von erneuerbaren Energien beim Tausch einer Heizung verzichtet und dass der Einbau von neuen Ölkesseln – entgegen dem Klimakonzept der Bundesregierung von September 2019 – auch nach 2026 unter bestimmten Bedingungen möglich bleibt.

Abgesehen davon, gibt es aber auch einige echte Verbesserungen im Gesetz – etwa die bessere Behandlung von gebäudenaher Photovoltaik und die ausdrückliche Anerkennung von Quartierskonzepten – allerdings nur für Wärme, nicht für sektorkoppelnde Lösungen. Insgesamt ist das Gebäudeenergiegesetz deutlich zu unterambitioniert. Eine Sanierungswelle ist nicht zu erwarten.

Wie es besser geht, zeigt nicht nur das schon etwas in die Jahre gekommene Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus Baden-Württemberg, sondern vor allem das Klimaschutzgesetz des rot-grünen Senats in Hamburg. Es sieht die verbindliche solare Dachnutzung im Neubau ab 2023 und bei Dachsanierungen ab 2025 vor.

Die Solarpflicht ist mit Sicherheit der richtige und zielführende Ansatz, um mehr Photovoltaik auf Deutschlands Dächer zu bringen. Mit Baden-Württemberg wird es da auch bald den ersten Nachahmer geben.

Der Energiebranchenverband BDEW hat in dieser Woche ausgerechnet, dass mit dem Corona-Konjunkturpaket und dem Klimapaket bis 2030 hierzulande Investitionen von 320 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden können und Deutschland sich praktisch per Klimaschutz an den eigenen Haaren aus dem konjunkturellen Tief zieht. Kann das funktionieren?

Grundsätzlich stimmt es natürlich: Eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik ist der beste Ansatz, um Deutschlands Wirtschaft nach der Coronakrise zukunftsfähig zu machen.

Die Frage ist nur, wie man das anstellt. Und da gehen viele Vorschläge des BDEW in eine vollkommen falsche Richtung. Das betrifft nicht nur die Gestaltung des Kohleausstiegs, sondern vor allem auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Nur wenn der Ausbau konsequent dezentral erfolgt und endlich wirksame Anreize geschaffen werden, damit der lokal erzeugte Strom vor Ort für Elektrizität, Wärmeerzeugung und Mobilität genutzt werden kann, profitieren die Menschen und der lokale Mittelstand.

Großprojekte, einschließlich eines vollkommen übertriebenen Ausbaus der Übertragungsnetze, für die der BDEW nach wie vor steht, erst recht die Idee, Wasserstoff im Ausland zu erzeugen und dann nach Deutschland zu importieren – all dies kommt bestenfalls einer Handvoll von Konzernen und Monopolisten zugute und wird keine nachhaltigen Effekte auf die Wiederbelebung der Konjunktur haben.

Viel schlimmer noch: Die Kaufkraft der normalen Energieverbraucherinnen und -verbraucher wird weiter geschröpft, obwohl dezentrale erneuerbare Energien die historische Chance bieten, sie aus ihrer passiven Rolle zu befreien und zu Profiteuren der Energiewende zu machen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass es eines "Super-Spreading-Events" des Corona-Virus bedarf, damit die himmelschreienden Missstände in der fleischverarbeitenden Industrie endlich in der gebotenen Deutlichkeit angesprochen werden.

Jahrelang konnten Tönnies und Co das Tierwohl buchstäblich mit Füßen treten und Arbeitskräfte aus Osteuropa in vollkommen indiskutablen Verhältnissen beschäftigen, ohne dass dies von der Politik und den meisten Medien mit mehr als einem Achselzucken kommentiert wurde. Zu wichtig war der Öffentlichkeit wohl, dass Fleisch zu Ramschpreisen erhältlich ist.

Bleibt zu hoffen, dass alle Erkrankten schnell und vollständig gesund werden und Politik und Gesellschaft die richtige Lektion daraus ziehen. Und die kann nur lauten: Die Erzeugung und Vermarktung von Billigfleisch muss endlich ein Ende haben!

Wir brauchen einen Mindestlohn für alle Beschäftigten der Fleischfabriken und menschenwürdige Standards bei ihrer Unterbringung, außerdem höhere Abgaben bei der Ausbringung von Gülle und Abgaben im Sinne des Tierwohls. Wird eine bestimmte Fläche pro Tier unterschritten, muss je nach Unterschreitung eine höhere "Tierwohlzahlung" geleistet werden.

Diese Einnahmen sollten dann vor allem einkommensschwachen Menschen zugutekommen, damit sie sich in Zukunft besser ernähren können.

Fragen: Jörg Staude

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