Bürgerinformation, Beteiligung

Als erste deutsche Metropole soll Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden. Dafür sammelt ein breites Bündnis um die Initiative "Klimaneustart" seit dem Wochenende Unterschriften. Zwei Forderungen konnten die Organisator:innen bereits durchsetzen.

Mehr als andere politische Gremien haben Bürger:innenräte die sozial-ökologische Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl im Blick. Doch sie müssen in ein System legitimer Institutionen eingebettet werden. Und auch die Räte müssen weiter institutionalisiert werden.

90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der "Bürgerrat Klima". Die ausgelosten Bürger:innen legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.

Der Nationale Wasserstoffrat hat einen Fahrplan zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie beschlossen. Die Umweltverbände BUND und Klima-Allianz gaben gemeinsam ein Sondervotum ab, weil sie den Einsatz von fossilem Wasserstoff und von Erdgas ablehnen, erläutert Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck im Interview.

In kleinen Gemeinden bewirken Klimaschutzpaten Strukturverbesserungen und Wertschöpfung. Ein Modellprojekt erhält eine begehrte Auszeichnung vom internationalen Klima-Bündnis.

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.

Kennen Sie den Tea-Bag-Index? Nein, es geht nicht darum, wie stark Ihr Frühstückstee ist. Das Forschungsministerium hat eine großangelegte Bodenuntersuchung gestartet, bei der Tausende Schüler:innen Teebeutel vergraben. Ein Citizen-Science-Projekt, von dem viele etwas haben.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Von ihrer früheren Teilhabe an der Energiewende sehen sich die Genossenschaften immer weiter entfernt. Dass sie für ihre Probleme vor der Bundestagswahl Gehör finden, ist nach dem gestrigen Jahreskongress eher noch unwahrscheinlicher geworden.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird mehr und mehr eine Sache der Stromkonzerne, Banken und Fonds. Deren Engagement sei an sich erfreulich, heißt es bei der Branchen-Agentur AEE. Eine Energiewende ohne echte Beteiligung komme aber in der Bevölkerung schlecht an.

Auch in Deutschland soll es einen Klimabürger:innen-Rat geben, fordert eine Klimaschutz-Initiative. Mit einer erfolgreichen Petition hat sie nun die erste Hürde genommen. Vorbilder gibt es in Irland, Großbritannien und Frankreich.

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg. Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition müssen Bundestagsabgeordnete beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.

Windanlagen werden in Gemeinden häufiger akzeptiert, als dies ortsansässige Einwohner selbst annehmen, ergibt eine heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Wind. Fast zeitgleich legt der Thinktank Agora Energiewende einen Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Windkraft vor.

In zehn Tagen könnte das EEG 2021 schon vom Bundestag verabschiedet werden. Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss könnte so etwas wie eine letzte Chance für eine wirkliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein.

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nach über vier Jahrzehnten ist die größte Fehlentscheidung in der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden. In Gorleben wird es kein Endlager geben. Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Suche nach einem geeigneten Standort für den Müll des vermeintlichen Klimaretters Atomkraft.

Bürgerräte können die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen – wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen Ländern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen stärker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.