Bürgerinformation, Beteiligung

Auch in Deutschland soll es einen Klimabürger:innen-Rat geben, fordert eine Klimaschutz-Initiative. Mit einer erfolgreichen Petition hat sie nun die erste Hürde genommen. Vorbilder gibt es in Irland, Großbritannien und Frankreich.

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg. Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition müssen Bundestagsabgeordnete beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.

Windanlagen werden in Gemeinden häufiger akzeptiert, als dies ortsansässige Einwohner selbst annehmen, ergibt eine heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Wind. Fast zeitgleich legt der Thinktank Agora Energiewende einen Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Windkraft vor.

In zehn Tagen könnte das EEG 2021 schon vom Bundestag verabschiedet werden. Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss könnte so etwas wie eine letzte Chance für eine wirkliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein.

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nach über vier Jahrzehnten ist die größte Fehlentscheidung in der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden. In Gorleben wird es kein Endlager geben. Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Suche nach einem geeigneten Standort für den Müll des vermeintlichen Klimaretters Atomkraft.

Bürgerräte können die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen – wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen Ländern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen stärker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.

Die Windkraft an Land kommt nur voran, wenn die Branche stärker auf Kooperation setzt – auch mit denen, die sie bislang eher als Gegner wahrnimmt, sagt Torsten Raynal-Ehrke, Chef des Kompetenz­zentrums Naturschutz und Energiewende (KNE). Auch bei der Photovoltaik versucht die Agentur, Artenschutz und erneuerbare Energien zu versöhnen.

Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.

150 zufällig ausgewählte Menschen haben sich neun Monate über Klimapolitik gestritten – und die Ergebnisse nun der Regierung zur Umsetzung empfohlen.

Nach der kürzlichen "Formulierungshilfe" für Änderungen am EEG-Gesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine zweite Zuarbeit an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geliefert: ein Eckpunktepapier zur "finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen".

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.

Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.

Bis Ende März soll Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren gesetzlich regeln. Für die Windkraft schlagen die Grünen jetzt eine kommunale Prämie von bis zu 10.000 Euro vor. Die Erneuerbaren-Branche plädiert eher für ein Wiederbeleben der Bürgerenergie, auch bei der Windkraft.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

2020 gilt als Entscheidungsjahr dafür, ob die Windkraft an Land in Deutschland noch eine große Zukunft hat. Dass der SPD-Vorschlag für ein "Windbürgergeld" eigentlich ein alter Hut ist, zeigt nur, wie lange der Ausbau der Windenergie schon politisch blockiert wird.

Das umstrittene "Demokratie-Festival" des Kondomherstellers Einhorn im Berliner Olympiastadion wird wohl stattfinden, die nötigen Millionen sind per Crowdfunding zusammengekommen. Das Unternehmen hatte das Event zunächst als "größte Bürger*innenversammlung aller Zeiten" beworben. Hinter den großen Worten stecken schlichte Pläne.

Klimaaktivisten fordern eine Bürgerversammlung für den Klimaschutz. Einer neuen Studie zufolge könnte das die polarisierte Klimadebatte voranbringen.

Die Zustimmung für den Ausbau der Windenergie an Land ist groß, befindet eine Studie im Auftrag der Fachagentur Wind. Mit Beteiligung der Bevölkerung vor Ort könnte das Ansehen der Windkraft noch steigen.