Bürgerinformation, Beteiligung

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.

Kennen Sie den Tea-Bag-Index? Nein, es geht nicht darum, wie stark Ihr Frühstückstee ist. Das Forschungsministerium hat eine großangelegte Bodenuntersuchung gestartet, bei der Tausende Schüler:innen Teebeutel vergraben. Ein Citizen-Science-Projekt, von dem viele etwas haben.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Von ihrer früheren Teilhabe an der Energiewende sehen sich die Genossenschaften immer weiter entfernt. Dass sie für ihre Probleme vor der Bundestagswahl Gehör finden, ist nach dem gestrigen Jahreskongress eher noch unwahrscheinlicher geworden.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird mehr und mehr eine Sache der Stromkonzerne, Banken und Fonds. Deren Engagement sei an sich erfreulich, heißt es bei der Branchen-Agentur AEE. Eine Energiewende ohne echte Beteiligung komme aber in der Bevölkerung schlecht an.

Auch in Deutschland soll es einen Klimabürger:innen-Rat geben, fordert eine Klimaschutz-Initiative. Mit einer erfolgreichen Petition hat sie nun die erste Hürde genommen. Vorbilder gibt es in Irland, Großbritannien und Frankreich.

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg. Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition müssen Bundestagsabgeordnete beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.

Windanlagen werden in Gemeinden häufiger akzeptiert, als dies ortsansässige Einwohner selbst annehmen, ergibt eine heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Wind. Fast zeitgleich legt der Thinktank Agora Energiewende einen Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Windkraft vor.

In zehn Tagen könnte das EEG 2021 schon vom Bundestag verabschiedet werden. Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss könnte so etwas wie eine letzte Chance für eine wirkliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein.

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nach über vier Jahrzehnten ist die größte Fehlentscheidung in der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden. In Gorleben wird es kein Endlager geben. Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Suche nach einem geeigneten Standort für den Müll des vermeintlichen Klimaretters Atomkraft.

Bürgerräte können die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen – wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen Ländern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen stärker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.

Die Windkraft an Land kommt nur voran, wenn die Branche stärker auf Kooperation setzt – auch mit denen, die sie bislang eher als Gegner wahrnimmt, sagt Torsten Raynal-Ehrke, Chef des Kompetenz­zentrums Naturschutz und Energiewende (KNE). Auch bei der Photovoltaik versucht die Agentur, Artenschutz und erneuerbare Energien zu versöhnen.

Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.

150 zufällig ausgewählte Menschen haben sich neun Monate über Klimapolitik gestritten – und die Ergebnisse nun der Regierung zur Umsetzung empfohlen.

Nach der kürzlichen "Formulierungshilfe" für Änderungen am EEG-Gesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine zweite Zuarbeit an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geliefert: ein Eckpunktepapier zur "finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen".

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.