Bürgerinformation, Beteiligung

Ein Tempolimit auf Autobahnen oder Null-Emissions-Zonen in Städten polarisieren nach wie vor, aber andere Verkehrsmaßnahmen wie das Deutschlandticket oder Fahrradstraßen finden breite Zustimmung über Bevölkerungsgruppen und Parteipräferenzen hinweg. Das ergab eine repräsentative Befragung in Deutschland.

Der Windkraft-Ausbau stockte auch noch 2024, aber die Aussichten für die Branche sind so gut wie seit zehn Jahren nicht. Allerdings stehen im Wind-Vorreiterland Nordrhein-Westfalen mehr als 1.400 Genehmigungen weiter auf der Kippe.

Die Energiewende kann ein Gewinn für alle sein, zeigt das Beispiel von Osterwieck in Sachsen-Anhalt. Die Initiatoren empfehlen ihr Modell für alle Kommunen – die Beteiligungs-Regelung auf Bundesebene reiche nicht aus.

Ein Volksentscheid im Nachbarland stoppt überraschend den Bau von Autobahnen. Eine Trendwende mit Vorbildcharakter.

Eine Kommune in Sachsen hat schon früh Windparks auf ihrem Gebiet bauen lassen. Nun kommt ihren Ortsteilen eine neue gesetzliche Regelung zugute. Danach können Standortgemeinden von Solar- und Windparks an den Stromerlösen beteiligt werden.

Auch der neueste Gesetzentwurf zum Energierecht setzt die seit 2021 geltenden EU-Regeln zum Energy Sharing nicht um, kritisieren mehr als 70 Organisationen in einem gemeinsamen Appell. Das Bündnis fordert von der Ampel, einen Bürgerenergie-Gipfel einzuberufen.

Die Endlagerung des deutschen Atommülls verzögert sich um Jahrzehnte und dürfte viel teurer werden als gedacht. Bezahlen müssen das nicht die Stromkonzerne, sondern die Allgemeinheit. Deshalb dürfen die Beteiligungsrechte der Betroffenen jetzt nicht beschnitten werden.

Die Bürgerenergie bringt noch immer den ökologischen, dezentralen und demokratischen Ansatz in die Energiewende ein, sagt Lydia Takit, neue Vorständin beim Bündnis Bürgerenergie. Sie hofft, bald eine Regelung für das Energy Sharing zu erreichen.

Um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, müssen Schutzgebiete nicht nur ausgeweitet, sondern auch besser verwaltet werden. Daran sollten lokale und indigene Gruppen mit entsprechenden Rechten beteiligt werden.

Erst Heizungsgesetz, dann Agrardiesel: Man könnte den Eindruck bekommen, dass der Widerstand gegen Klimaschutz zunimmt. Aber stimmt das? Drei große Studien zeigen, wie es um die Akzeptanz des Klimaschutzes steht.

Für den Erfolg der Verkehrswende ist die Reduzierung des privaten Autoverkehrs entscheidend. Dabei geht es nicht nur um den fließenden, sondern gerade auch um den ruhenden Verkehr, um das Parken im öffentlichen Straßenraum.

Seit Jahren entwickelt sich der Graefekiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu einem klimaresilienten urbanen Raum. Das beruht vielfach auf einem intensiven Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie den städtischen Parlamenten und Verwaltungen.

Ein Projekt zur Umwidmung von Parkplätzen in Berlin-Kreuzberg lässt vermuten, dass nicht alle Gewerbe von solchen Verkehrswende-Maßnahmen profitieren. Vor allem Kleingewerbe und Handwerk fühlen sich durch Parkplatznot bedrängt.

Das Ziel, die Verkehrswende mit experimentellen Lösungen auf die Straße zu bringen, birgt die Gefahr, Menschen auszuschließen. So können Ältere und jene mit eingeschränkter Mobilität neu gestaltete öffentliche Räume nicht nutzen, wenn die Planung ihre speziellen Bedürfnisse nicht berücksichtigt.

Sollen Parkplätze für mehr Grün, Spielplätze oder Fahrradwege wegfallen, gibt es viel Widerstand – allen Bemühungen um Beteiligung zum Trotz. Auch Bäume zu pflanzen, wird kaum Konsens stiften. Beharrlichkeit ist gefragt.

Beteiligungsverfahren zur Umnutzung von Parkplätzen erreichen offenbar häufig das Gegenteil von dem, was sie wollen. Die gut gemeinten Projekte engagierter Bürger:innen schrecken mehr Menschen ab als sie motivieren. Das ginge auch anders.

Der deutschen Klimaschutzpolitik fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Die Klimakrise kommt in den Supermarktregalen an. In Ecuador erringen Aktivist:innen einen großen Erfolg gegen die fossile Industrie.

Ecuadors Bevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit für den Stopp der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt. Umweltgruppen hatten zehn Jahre lang für das Referendum gekämpft.

Die akademische Forschung hat eine zentrale Rolle bei der Transformation unserer Gesellschaften – getreu dem Motto: "Follow the Science!" Doch um "sozial robustes", konkret brauchbares Wissen zu produzieren, muss die Wissenschaft neue Formen der Zusammenarbeit außerhalb ihres Elfenbeinturms suchen und erproben.

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespräch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten für das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsflügen.