Bürgerinformation, Beteiligung

Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.

150 zufällig ausgewählte Menschen haben sich neun Monate über Klimapolitik gestritten – und die Ergebnisse nun der Regierung zur Umsetzung empfohlen.

Nach der kürzlichen "Formulierungshilfe" für Änderungen am EEG-Gesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine zweite Zuarbeit an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geliefert: ein Eckpunktepapier zur "finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen".

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.

Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.

Bis Ende März soll Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren gesetzlich regeln. Für die Windkraft schlagen die Grünen jetzt eine kommunale Prämie von bis zu 10.000 Euro vor. Die Erneuerbaren-Branche plädiert eher für ein Wiederbeleben der Bürgerenergie, auch bei der Windkraft.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

2020 gilt als Entscheidungsjahr dafür, ob die Windkraft an Land in Deutschland noch eine große Zukunft hat. Dass der SPD-Vorschlag für ein "Windbürgergeld" eigentlich ein alter Hut ist, zeigt nur, wie lange der Ausbau der Windenergie schon politisch blockiert wird.

Das umstrittene "Demokratie-Festival" des Kondomherstellers Einhorn im Berliner Olympiastadion wird wohl stattfinden, die nötigen Millionen sind per Crowdfunding zusammengekommen. Das Unternehmen hatte das Event zunächst als "größte Bürger*innenversammlung aller Zeiten" beworben. Hinter den großen Worten stecken schlichte Pläne.

Klimaaktivisten fordern eine Bürgerversammlung für den Klimaschutz. Einer neuen Studie zufolge könnte das die polarisierte Klimadebatte voranbringen.

Die Zustimmung für den Ausbau der Windenergie an Land ist groß, befindet eine Studie im Auftrag der Fachagentur Wind. Mit Beteiligung der Bevölkerung vor Ort könnte das Ansehen der Windkraft noch steigen.

Bisher prangerten Fridays-for-Future-Aktivisten meist nur die Politik im eigenen Land für den lahmenden Klimaschutz an. Auf ihrem internationalen Kongress in Lausanne hat die Klimastreik-Bewegung nun ein EU-weites Bürgerbegehren gestartet. Es soll Druck auf die gesamte europäische Politik ausüben.

Marcel Hänggi ist Initiator der Schweizer "Gletscher-Initiative". Sie will per Volksabstimmung die eidgenössische Verfassung ergänzen und so das Ende der fossilen Energien bis 2050 festschreiben. Das könnte klappen – und wäre ein starkes Signal für konsequenten Klimaschutz in Europa.

Thüringen will 2040 seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Um den Austausch zwischen Bevölkerung und Windparkplanern zu verbessern, wurde eigens eine Beratungsstelle in der Landesenergieagentur gegründet. Die Mitarbeiter gehen "beherzt an die Basis". Doch was wird nach der Wahl?

Im Herbst soll eine Bürgerversammlung planen, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 klimaneutral werden kann. Klimaschützer fordern, dass die Ergebnisse des Gremiums verbindlich werden.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch Brandenburg eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraft beschlossen. Das Problem: Weil der Neubau von Windanlagen auch hier praktisch zum Erliegen gekommen ist, wird in absehbarer Zeit niemand davon profitieren.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Die große Koalition will Bürger und Kommunen stärker an den Gewinnen von Windparks beteiligen, damit sie den weiteren Ausbau mittragen. Experten sagen: Eine bundesweite Regelung wäre sinnvoll, aber kein Allheilmittel.

Immer noch will die Bundesregierung das Stromnetz mehr und schneller als nötig ausbauen, lautet die Kritik, nachdem Wirtschaftsminister Altmaier letzte Woche seinen "Aktionsplan Stromnetze" vorlegte. Franziska Flachsbarth, Netzexpertin vom Öko-Institut, findet dagegen vieles am Plan des Ministers sinnvoll. Um die Klimaziele zu erreichen, komme Deutschland um neue Stromtrassen nicht herum.

Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.