Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.


Einweihung einer Mieterstromanlage in Berlin Neukölln
Ökostrom vom Dach: Was für diese Genossenschaftswohnungen in Berlin-Neukölln unter großen Anstrengungen klappte, soll überall die Regel werden. (Foto: Carla Constanza)

Die Kritik am Klimapaket ebbt nicht ab. Nach der Beschlussfassung im Bundesrat ist es Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen und auf die noch anstehenden Entscheidungen einzugehen.

Die Klimakrise ist extrem gefährlich. Sie isoliert zu betrachten, wird aber zu falschen Schlussfolgerungen führen. Wir leben in einer neuen geochronologischen Epoche, dem Anthropozän.

Der Mensch beeinflusst die atmosphärischen, biologischen und geologischen Prozesse auf der Erde in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.

Daher müssen wir neben der Klimakrise mindestens zwei weitere Krisen beachten und entschieden dagegen vorgehen:

  • erstens den dramatischen Verlust von Arten und Lebensgemeinschaften weltweit, auch beschleunigt durch den Klimawandel,

Das Dramatische ist, dass die Prozesse sich gegenseitig verstärken. Vor allem ist der menschengemachte Klimawandel ein Prozess, der das Artensterben weltweit beschleunigt.

Dazu kommt, dass extrem gefährliche und teure Scheinlösungen wie die Atomkraft als Modell gegen den Klimawandel präsentiert werden. Dabei sind die Alternativen schneller und kostengünstiger zu realisieren.

Wir brauchen daher eine umfassende sozial-ökologische Transformation. Es geht um soziale und ökologische Gerechtigkeit und einen neuen Fortschrittsbegriff, der die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.

Klimaschutz wird verbindlich

Vor diesem Hintergrund ist das Klimaschutzgesetz nicht die Lösung – es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt wird in Deutschland Klimaschutz gesetzlich verankert.

Erstmals wurde der Antrag für ein Klimaschutzgesetz vor neun Jahren von der SPD in den deutschen Bundestag eingebracht. Nun haben der Bundestag und der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Klaus Mindrup vor einem Straßenzug mit Berliner Mietshäusern.

Klaus Mindrup

Der studierte Biologe und SPD-Politiker Klaus Mindrup ist seit 2013 Abgeordneter des Bundestages und Mitglied der Ausschüsse für Bauen und für Umwelt. Er tritt für eine rasche, dezentrale, bürgernahe und gerechte Energiewende ein.

Jetzt sind die Ziele verbindlich festgeschrieben worden, Klimaneutralität für 2050 und Sektorziele für 2030. Sie werden jährlich überprüft, auch durch ein unabhängiges neu einzurichtendes Expertengremium. Die zuständigen Fachministerinnen und -minister werden verpflichtet, bei Verfehlen der Ziele innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zum Erreichen der Ziele vorzulegen.

Weiterhin wird es im Bundestag eine Woche geben, in der nur über Klimaschutz und Nachhaltigkeit debattiert wird. Im Jahr 2021 – kurz vor der nächsten Bundestagswahl – werden die Fachminister erläutern müssen, was sie getan haben, um die Klimaziele in ihrem Verantwortungsbereich einzuhalten. Das wird eine extrem wichtige Debatte.

Dieses Gesetz ist daher ein echter Fortschritt.

Gesetz entspricht den Klimazielen

Die Kritik an dem Gesetz konzentriert sich auf zwei Punkte. Der erste Kritikpunkt ist, dass mit diesem Gesetz das Erreichen der Ziele nicht sichergestellt ist. Doch der im Gesetz enthaltene Kontrollmechanismus wird zusammen mit dem EU-Recht dazu führen, dass die Ziele eingehalten werden. Kein Minister, keine Ministerin und keine Regierung kann sich politisch auf Dauer ein Versagen in diesem Bereich leisten.

Auch der Bundestag wird auf das gegebenenfalls erforderliche Nachsteuern drängen. Da die Ziele jetzt gesetzlich feststehen, werden Bürgerinnen und Bürger – ähnlich wie in den Niederlanden – auch vor Gericht bessere Chancen haben, auf die Einhaltung der Ziele zu klagen.

Porträtaufnahme von René Mono.

René Mono

ist seit 2015 Geschäfts­führender Vorstand der 100-Prozent-Erneuerbar-Stiftung. Der Volkswirt und promo­vierte Kommuni­kations­wissen­schaftler ist zudem Vorstand des Bündnisses Bürgerenergie (BBEn).

Der zweite Kritikpunkt geht davon aus, dass die vorgegebenen Emissionssenkungen zu spät kommen und nicht ausreichend sind. Diese Kritik wird vor allem vom Klimaforscher Stefan Rahmstorf vorgebracht. Er sagt, dass wir unsere Ziele deutlich verschärfen müssen.

Es spricht vieles dafür, dass die Analyse von Professor Rahmstorf über die Bedrohungssituation richtig ist. Die Frage stellt sich aber, ob seine Handlungsempfehlungen richtig sind. Und, ob eine Verschärfung der Ziele allein in Deutschland Sinn ergibt, da wir uns in einem europäischen Wirtschaftsraum befinden.

Die enorm notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz und damit auch die Chance auf eine konkrete Umsetzung steigen deutlich, wenn wir europäisch abgestimmt vorgehen.

EU geht Schritte in die richtige Richtung

Die Bundesregierung hat schon angekündigt, dass sie das Ziel der Klimaneutralität für die EU bis 2050 mitträgt. Bisher hat innerhalb der Regierungsfraktionen nur die SPD erklärt, dass sie auch die Zielverschärfung auf 55 Prozent CO2 Einsparung unterstützt, die sowohl die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch der neue Klimakommissar Frans Timmermans vorgeschlagen haben. Diese Zielverschärfung muss allerdings unbedingt mit einem konkreten Maßnahmenprogramm untersetzt werden, damit die Ziele auch eingehalten werden.

Neben der Verschärfung der Ziele innerhalb der EU ist eine Stärkung der internationalen Klimafinanzierung dringend geboten.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Vorbildwirkung, wenn Europa sich nicht nur strengere Ziele gibt, sondern diese auch einhält und darüber hinaus zeigt, dass damit auch ein wachsender Wohlstand für alle Schichten der Bevölkerung und alle Regionen erreicht werden kann.

Allerdings fehlt es im Augenblick noch an einem klaren Maßnahmenplan. Wir brauchen eine sozial-ökologische Vision für die notwendige Transformation in Europa und Deutschland. Diese Vision muss eine sozialdemokratische sein, sie muss breite Bevölkerungsschichten ansprechen, wirtschaftliche Perspektiven aufzeigen und darf kein Elitenprojekt werden.

Die Idee eines "Green New Deal" und das "Clean Energy Package" der EU gehen in die richtige Richtung und müssten auch in Deutschland mehr Beachtung finden. Vor allem das "Clean Energy Package" ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt.

Zentralismus untergräbt Akzeptanz der Energiewende

Damit stehen die politischen Vorgaben der EU in einem krassen Gegensatz zur Politik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es war das Duo Sigmar Gabriel und Rainer Baake, die aus dem ursozialdemokratischen und dezentral angelegten Projekt der Energiewende eine zentralistisch-bürokratische und unsinnig teure Veranstaltung gemacht haben.

Man kann beiden nicht vorwerfen, dass sie die erneuerbaren Energien nicht ausbauen wollten. Sie haben aber nicht verstanden, dass der Prozess nur dann erfolgreich sein kann, wenn die notwendige Akzeptanz für die Erneuerbaren durch breite Teilhabe der Bevölkerung erhalten bleibt.

Eine zentralistische Energiewende von oben im Interesse von Konzernen hat diese Akzeptanz ganz offensichtlich nicht. Wenn Menschen, die aktiv und dezentral Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, speichern und verbrauchen wollen, als Entsolidiarisierer und Deindustrialiserer denunziert werden, darf man sich über mangelnde Akzeptanz nicht wundern.

Es waren die Energiepolitiker der SPD Fraktion – vor allem Johann Saathoff –, die durch die Einführung des Mieterstroms eine Kurskorrektur gegen Ende der letzten Wahlperiode eingeleitet haben und jetzt auch geschlossen mit dem Berichterstatter Timon Gremmels an der Spitze für die notwendigen Verbesserungen kämpfen.

Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium allerdings einen Kurs eingeschlagen, den man nur noch als energiepolitische Geisterfahrt bezeichnen kann. Das Festhalten des Ministeriums an einem vollkommen unrealistischen Szenario sinkender Stromverbräuche wird am Ende dazu führen, dass der Ausbaubedarf für die erneuerbaren Energien und für Speicher viel zu niedrig angesetzt wird. Das gefährdet sowohl den Klimaschutz als auch den Industriestandort.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat eine ganz andere Szenariorechnung vorgelegt. Trotz sehr ehrgeiziger Annahmen für die Effizienzpotenziale kommt der BEE darin zu dem Ergebnis, dass der Gesamtstrombedarf in den kommenden zehn Jahren von etwa 600 Milliarden auf 740 Milliarden Kilowattstunden steigen wird.

Große Treiber sind dabei die Power-to-X-Anwendungen mit 105 Milliarden Kilowattstunden, die Elektromobilität mit 68 Milliarden und die Wärmepumpen mit 33 Milliarden Kilowattstunden. So droht nun eine riesige Ökostrom-Lücke.

Absurder Kampf gegen Windkraft

Neben der Blockade der dezentralen Eigennutzung der Photovoltaik hat das Wirtschaftsministerium nun auch den Kampf gegen die Windenergie an Land eröffnet. Dabei hat auch diese Technik enorme Fortschritte gemacht.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) prognostiziert aufgrund eines Gutachtens, dass wir die Zahl der Anlagen in Deutschland bis 2050 nur um etwa 20 Prozent von heute knapp 30.000 auf 35.000 steigern müssen, um ausreichend erneuerbare Energie aus Wind zu gewinnen.

Der BWE geht davon aus, dass dann eine Anlage durchschnittlich eine Nennleistung von 5,7 Megawatt haben wird und dass die Stromproduktion aus Wind an Land von 111 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2018 auf 770 Milliarden im Jahr 2050 steigen wird. Das alles wird auf zwei Prozent unserer Landesfläche möglich sein.

Zusammengefasst: Mit 20 Prozent mehr Anlagen und einer 3,8-fachen Durchschnittsleistung ließe sich der Ertrag versiebenfachen.

Zugleich kann man die modernen Anlagen so bauen, dass durch hohe Nabenhöhen die Konflikte mit dem Artenschutz stark reduziert werden.

Jetzt den Ausbau der Windenergie abzuwürgen gefährdet nicht nur die deutsche Windindustrie, sondern auch den gesamten Industriestandort Deutschland und die Klimaziele.

In der Photovoltaik würden wir bei der baldigen Umsetzung der "Clean Energy Directive" innerhalb von kurzer Zeit Zubauzahlen in Höhe der notwendigen 10.000 Megawatt in Deutschland sehen, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen.

Energie-Abgaben dramatisch falsch justiert

Nötig ist auch eine ganzheitliche Debatte, die leider gerade nicht geführt wird. Man kann durchaus darüber streiten, ob der Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 und die Dauer der Einführungsphase bis zu einem echten Emissionshandelssystem mit einer klaren Mengenbeschränkung und freier Preisbildung ab 2027 wirksam sein können oder nicht. Aber eines ist klar: Viel problematischer ist die Belastung der Alternativen.

Die klimafreundliche Alternative ist in vielen Fällen strombasiert: Elektromobilität, Wärmepumpen, Wasserstoff – wie erwähnt. Wie dramatisch falsch das System justiert ist, zeigt sich aber dann, wenn man sich ansieht, wie Photovoltaik und Windenergie belastet werden.

Auch auf erneuerbare Energien muss laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage gezahlt werden. Das ist absurd. Laut dem Verein CO2-Abgabe beläuft sich diese Umlage bei Photovoltaik und Windenergie auf etwa 1.900 Euro pro Tonne CO2.

Wir brauchen daher dringend eine Reform der Abgaben und Umlagen auf Strom sowie einen neuen Ansatz, wie wir die erneuerbaren Energien unterstützen.

Notwendig sind auch eine Reform der Energiesteuerrichtlinie auf europäischer Ebene und eine schnelle Umsetzung in Deutschland. Ziel muss immer sein, dass die klimafreundlichen Alternativen deutlich niedriger steuerlich belastet werden als die klimaschädlichen. Entsprechende Schlussfolgerungen hat der EU-Ministerrat bereits verabschiedet.

Leider gibt es auch hier eine Fehlentwicklung. Die Grünen und viele andere schlagen vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu nutzen, um die Stromsteuer abzusenken. Aufgrund der vorhandenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen für dezentral erzeugten Strom und Strom aus Erneuerbaren-Anlagen würden diese bei einer generellen Abschaffung der Stromsteuer ihren Kostenvorteil gegenüber Kohle- und Atomstrom verlieren und es würden massiv Insolvenzen drohen. Die Abschaffung der Stromsteuer ist daher sinnlos und gefährlich und ein weiterer Angriff auf die dezentrale Bürgerenergie.

Auf jedes Dach muss eine Solaranlage

Das Gegenteil brauchen wir. Die zentralistisch-bürokratische Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung der Bürgerenergie und deswegen die erwähnte schnelle Umsetzung des "Clean Energy Package".

Jedes nutzbare Dach in Deutschland muss eine Solarstromanlage erhalten. Die Menschen müssen die Photovoltaik dezentral vor Ort als Produzenten und Konsumenten – sogenannte Prosumer – nutzen können. Wir brauchen dazu Speicher und eine bessere Verzahnung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen. Und wir müssen in Deutschland die nach EU-Recht zulässige Ausnahme für Windenergie nutzen – bis 18 Megawatt sind keine Ausschreibungen notwendig.

Parallel sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dafür genutzt werden, Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien vollständig von Abgaben zu befreien. Damit wäre die Voraussetzung für eine wirkliche und schnelle Transformation gegeben, die wieder durch echte Teilhabe Begeisterung schaffen würde.

Wir brauchen weiterhin dringend eine Veränderung des Systems der Vermarktung von erneuerbarem Strom jenseits der Strombörse. Ein erster Schritt wäre die Befreiung von Speichern und Power-to-Heat-Nutzungen von Umlagen und Abgaben.

Dies würde erstens das aus Klimaschutzgründen unverantwortliche Abregeln von Windkraftanlagen beenden, zweitens würden auch die negativen Strompreise nicht mehr auftreten. In Summe würde diese Reform damit sogar die Systemkosten senken. Das wäre auch ein Stück sozialer Gerechtigkeit.

Offensichtlich gehen aber Teile der Bundesregierung immer noch davon aus, dass – wie in der alten Energiewelt – Stromerzeugung und Stromverbrauch weitgehend ohne Speicher im Gleichgewicht gehalten werden können. Dahinter steckt die alte und nicht bezahlbare Idee von der "Kupferplatte" – Erzeugung und Verbrauch von Strom ohne Einschränkungen und verlustfrei –, von einer all electric world.

Das kann aber physikalisch bei den notwendigen Ausbaumengen der Erneuerbaren nicht funktionieren. Es ist im Gegenteil sogar anzustreben, dass der Weg "vom Elektron zum Molekül", also zum Wasserstoff, zielstrebig auch in Deutschland an vielen Orten angetreten wird.

Gebäudeenergiewende von unten wie in Bottrop

Im Gebäudebereich bestehen große Chancen, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit Klimaschutz und der Sicherung bezahlbaren Wohnraumes zu verbinden. Voraussetzung ist die Übernahme des Bottroper Ansatzes einer Energiewende von unten. Der klimaneutrale Gebäudebestand kann damit erreicht werden.

Das Potenzial erneuerbarer Energien – vor allem Photovoltaik – ist ausreichend groß und kostengünstig zu erschließen, sodass auf unwirtschaftliche und daher nicht akzeptierte Vorgaben zur Energieeinsparung für alte Gebäude weitgehend verzichtet werden kann. Damit würde die Sanierungsrate – wie in Bottrop – deutlich ansteigen.

Im Verkehrsbereich braucht der Umweltverbund eine breite Unterstützung. Hier sind Milliardeninvestitionen notwendig. Gleiches gilt für die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktionsverfahren.

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik kommt es immer wieder dazu, dass sich Bundesregierung und Landesregierungen über die Verantwortung streiten. Angesichts der Menschheitsaufgabe Klimaschutz ist das nicht zu verantworten. Eine Gemeinschaftsaufgabe "sozialer Klimaschutz" zwischen Bund und Ländern könnte eine Lösung sein.

Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich im Bereich der Wirtschaftsförderung bewährt, und so könnten verlässlich die notwendigen Investitionen bereitgestellt werden. Dieser Weg würde auch dazu führen, dass von Bund, Ländern und Gemeinden realistische Zahlen für den sozial-ökologischen Umbau geliefert werden.

Bürgerenergiewende als europäisches Graswurzelprojekt

Allein durch die skizzierten Maßnahmen würde das Klimapaket deutlich wirksamer werden und die Akzeptanz würde deutlich steigen.

Klimaschutz wäre zugleich ein lokales Projekt der Teilhabe und ein Projekt der Solidarität in Europa. Es würde Europa und unsere Demokratie stärken, denn die Bürgerenergiewende ist ein europäisches Graswurzelprojekt. Ein Projekt, das Wertschöpfung wieder nach Europa holt, weil die Energieimporte deutlich sinken. Wertschöpfung kehrt in die Städte und in die ländlichen Regionen zurück.

Dies muss verbunden werden mit einem europäischen Jahrzehnt der Investitionen. Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und eine Stärkung der europäischen Schienenfahrzeugindustrie. Investitionen für eine klimaneutrale Industrie – vom Stahlwerk über die Batteriefabrik bis hin zu modernen batterieelektrischen Autos und zu Lkws mit Brennstoffzellenantrieb auf Wasserstoff-Basis.

Wir müssen unsere Windindustrie aktiv verteidigen und in der EU eine neue Photovoltaikindustrie aufbauen. Wir brauchen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand mit umweltfreundlichen Baustoffen – eingebunden in ein kommunales Energiesystem, das Strom-, Gas- und Wärmenetze integriert betrachtet und durch Wärme- und Stromspeicher sowie Wasserstoff ergänzt wird.

Eine Vielzahl der Investitionen wird bei den richtigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich rentabel sein und kann damit über Kredite finanziert werden. Wir werden aber auch staatliche Zuschüsse brauchen, die sich zum Teil auch über erhöhte Steuereinnahmen refinanzieren werden, da sie wie ein Konjunkturprogramm wirken.

Das muss nicht unbedingt über höhere Schulden erfolgen. Die Absenkung der hohen klimaschädlichen Subventionen oder das Schließen von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne wären ebenfalls sinnvolle Maßnahmen der Gegenfinanzierung.

Wir brauchen mehr Partizipation und Mitbestimmung – die Menschen werden von reinen Konsumenten zu Prosumern, weil sie selber aktiv am Klimaschutz und an der Energiewende teilhaben – und wir brauchen mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft. Eine Schlüsselrolle werden in Zukunft die kommunalen Unternehmen und die Genossenschaften spielen.

In diesem Sinne brauchen wir eine bessere Kooperation von Umweltbewegung, Gewerkschaften und sozialdemokratischer Politik. Wir teilen die Vision, dass es sich lohnt für eine bessere Welt zu streiten, eine Welt, die die planetaren Grenzen beachtet und den Menschen eine gute gemeinsame Zukunft sichert.

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