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Wie die Koalition beim Ölheizungs-Verbot mogelt

Das "Klimapaket" der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften wie das Verbot neuer Ölheizungen täuschen Klimaschutz vor, wo am Ende die viel zu hohen Treibhausgasemissionen Deutschlands festgeklopft werden.


Öffentlicher Mülleimer der Berliner Stadtreinigung BSR mit der satirisch gemeinten Aufschrift: 'Brennwertkessel. Aus Abfall gewinnen wir Wärme für 35.000 Haushalte'. Im Hintergrund Solarpaneele.
Weiter mit fossilen Brennstoffen heizen ist Müll – null Emissionen muss der Maßstab sein. (Foto: Mario Storch/Flickr)

Für viel Überraschung sorgte im Sommer die Ankündigung im sogenannten Klimapaket, den Einbau neuer Ölheizungen ab 2025 zu verbieten. Doch der entsprechende Gesetzentwurf läuft in seiner jetzigen Form komplett ins Leere und wird keine Klimaschutzwirkung entfalten. Das lässt sich vor allem an drei Punkten festmachen.

Erstens war von Anfang an klar, dass eine solche Ankündigung in den nächsten fünf Jahren zunächst einen Investitionsschub für neue Ölheizungen bringen wird. Genau dafür wirbt schon jetzt die Mineralölwirtschaft. 

Sie argumentiert, mit neuer Ölbrennwerttechnik würde man Erdöl einsparen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zwar ist es richtig, dass die Brennwerttechnik gegenüber älterer Technik etwas Erdöl einspart, aber die CO2-Emissionen sind weiterhin inakzeptabel hoch. Auch mit Brennwerttechnik kann von Klimaschutz keine Rede sein.

Die Mineralölwirtschaft wird ihre Aktivitäten bis 2025 noch verstärken, frei nach dem Motto: "Bauen Sie schnell noch Erdölheizungen ein, denn ab 2026 wird es nicht mehr möglich sein." Diese Investitionsrally wird viele neue Ölheizungen in Betrieb setzen, die dann oft über 20 Jahre als schlimme CO2-Emittenten laufen.

Zweitens wird auch nach 2025 längst nicht Schluss sein mit dem Einbau neuer Ölheizungen. Denn das Neubauverbot greift überall dort nicht oder nur unvollständig, wo in einem bestehenden Gebäude kein Anschluss an ein Gasversorgungs- oder Fernwärmeverteilnetz hergestellt werden kann.

Tatsache ist: Die meisten Ölheizungen stehen heute in ländlichen Räumen ohne Gasnetz und Fernwärme. Dort wird es also auch in Zukunft kein Verbot des Neubaus von Ölheizungen geben.

Zudem darf jeder, so der Gesetzentwurf, weiterhin eine Ölheizung einbauen, wenn er nur eine kleine Solarthermieanlage zusätzlich einrichtet. Einbauen darf auch jeder eine neue Ölheizung, der ansonsten von sogenannter unbilliger Härte betroffen wäre. Bei so vielen Ausnahmen wird das Verbot nicht nennenswert greifen können.

Drittens schließlich: Selbst wenn man annimmt, dass nach dem Investitionsschub und trotz der unzähligen Ausnahmen ein merklicher Rückgang bei alten Ölheizungen stattfindet, dann kommt es noch immer darauf an, durch welche andere Form der Wärmeerzeugung diese ersetzt werden.

Hans-Josef Fell

ist Präsident der Energy Watch Group. Als langjähriger Bundestags­abgeordneter der Grünen war er Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000 und einer der wichtigsten Vorantreiber der Energiewende in Deutschland und Europa.

Vielerorts wird dies eine Umstellung auf Erdgasheizungen bringen. Und diese sind keineswegs klimafreundlich, wie von Bundesregierung und Erdgaswirtschaft behauptet. Vielmehr steigert ein Umstieg von Erdöl- auf Erdgasheizungen die Klimagasemissionen noch.

Das ist vor allem auf die hohen Methanemissionen in der ganzen Kette der Erdgasversorgung zurückzuführen. Die sorgen dafür, dass Erdgas bis zu 40 Prozent emissionsintensiver ist als Kohle und somit keine Klimavorteile mit sich bringt, wie eine Studie der Energy Watch Group erst kürzlich nachwies.

Hauseigentümer müssen handeln

Da das Ölheizungsverbot selbst nach 2025 kaum zu einem Neubaustopp und zu allem Übel höchstens zum Umstieg auf Erdgas führen wird, ist zu erwarten, dass damit überhaupt kein Klimaschutzeffekt erzielt wird.

Diese Mogelpackung der Bundesregierung wird erst einige Jahre nach 2025 offensichtlich werden, wenn die ersten wissenschaftlichen Evaluationen stattgefunden haben. Doch dann wird es zu spät sein, das Ruder bis 2030 noch in Richtung null Emissionen im Heizungssektor herumzureißen.

Es kommt nun auf die Haus- und Eigenheimbesitzer und die Vermieter an, Heizungen einzubauen, die mit erneuerbaren Energien versorgt werden, oder erneuerbar betriebene Nah- und Fernwärmesysteme zu installieren.

Der Möglichkeiten sind viele: von der ökostrombetriebenen Wärmepumpe über die Solarthermie mit Langzeitwärmespeichern, Holzöfen, Holzpellets und Kraft-Wärme-Kopplung mit Bioenergien bis hin zu grünem Wasserstoff.

Meist sind diese Alternativen auch wirtschaftlich, weshalb es gut ist, wenn viele Hausbesitzer und Vermieter ihre Heizungen jetzt auf Erneuerbare umstellen und sich nicht weiter um das verfehlte Neubauverbot für Erdölheizungen kümmern.

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