Deutschland legt Klimaplan vor

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.


Aufnahme von oben an Windturm und Rotorblatt entlang nach unten, ein Monteur hängt am Seil, ganz klein ist am Boden ein Auto zu sehen.
Im neuen Klimaplan steht nicht viel Neues. Ein Windrad-Rotorblatt wird hier geprüft. (Foto: Markus Bergmann/​Wikimedia Commons)

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ihren nationalen Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt vorgelegt und damit wenigstens die größtmögliche Blamage verhindert.

Mit fast sechsmonatiger Verspätung reichte das zuständige Wirtschaftsministerium vergangenen Donnerstag den sogenannten NECP in Brüssel ein, nachdem der Plan am Vortag vom Bundeskabinett verabschiedet worden war. Deadline wäre eigentlich der Jahreswechsel gewesen.

Irland ist damit der einzige EU-Mitgliedsstaat, der seinen endgültigen Energie- und Klimaplan für die Zwanzigerjahre noch nicht an die EU-Kommission geschickt hat. (Die Liste mit Stand vom 12. Juni finden Sie hier.)

Dass es so lange gedauert hat, lag laut Altmaier-Ministerium daran, dass das im letzten Herbst beschlossene Klimaschutzprogramm eingearbeitet werden sollte. Dies ist zwar geschehen – sehr viel Neues enthält der Plan dennoch nicht.

  • Die Bundesregierung bestätigt ihr Bekenntnis, Treibhausgasneutralität für 2050 "als langfristiges Ziel zu verfolgen".
  • Bis 2030 sollen die deutschen Emissionen, wie zuvor bereits versprochen, um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im vergangenen Jahr waren erst knapp 36 Prozent geschafft.
  • Das bereits bestehende Ziel von 30 Prozent erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2030 wird bekräftigt. Bislang hat Deutschland erst gut 17 Prozent erreicht. Viele EU-Länder sind längst viel weiter, etwa Schweden (54 Prozent) und Finnland (41), aber auch Lettland (40), Dänemark (36) oder Österreich (34).
  • Ebenfalls bekräftigt wird das bestehende Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent anzuheben. Hier sind bereits gut 40 Prozent geschafft.
  • Neu ist die erst im Dezember verabschiedete Energieeffizienzstrategie 2050 (Effstra), die bis 2030 eine Minderung des Primärenergieverbrauchs um 30 Prozent gegenüber 2008 vorsieht.

Der Energiepolitiker Michael Bloss, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, nannte den knapp 300-seitigen Klimaplan der Bundesregierung "enttäuschend". Für die Zeit nach 2030 "deutet der Plan einen Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren an", sagte Bloss. "Nach einem Plus von zwölf Prozent bis 2030 folgt bis 2040 ein Plus von unter drei Prozent."

Das kollidiere mit der ebenfalls letzten Mittwoch verabschiedeten Wasserstoffstrategie, moniert Bloss. Diese bringe schließlich einen noch größeren Bedarf an grünem Strom mit sich. "Das Versprechen, Wasserstoffweltmeister zu werden, scheint nur eine leere Hülle zu sein."

Zudem sei der "sehr spät eingereichte Plan wegen der langen Verzögerung schon wieder veraltet", kritisierte Audrey Mathieu von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gegenüber dem Handelsblatt.

Die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen etwa sind im Klimaplan nicht enthalten. Sie umfassen immerhin 30 Milliarden Euro.

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