Kohleausstieg

Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.

Sie pilgern von Bonn bis Katowice in Polen und wollen damit für mehr Klimagerechtigkeit demonstrieren. Auf dem Weg durch das Lausitzer Braunkohlerevier schaffen es die Klimapilger allein durch ihr friedliches Wandern, einen Kohlezug zu stoppen.

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO₂-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.

Polen will die Windenergie ausbauen, um unabhängiger von der Kohle zu werden. Doch die Schwerpunkte, die das Land auf der Klimakonferenz in Katowice setzen will, lassen erahnen, dass es der Regierung nicht allzu ernst ist mit der Energiewende.

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.

Kalenderwoche 43: Beim Kohleausstieg greift das klassische Gut gegen Böse, Alt gegen Neu nicht mehr, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitherausgeber von Klimareporter°. Die Mitarbeiter in beiden Lagern – fossil und erneuerbar – brauchen Planungssicherheit und Strategien, die für alle funktionieren.

Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wollen an diesem Wochenende den Hambacher Tagebau mit Blockaden lahmlegen. Tausende Demonstranten sind unterwegs. Inzwischen wurden ein Bagger und die Hambachbahn besetzt, die Autobahn A4 wurde stundenlang gesperrt. Eine Reportage in Fortsetzungen.

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.

Die Politik darf die Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter nicht im Stich lassen. Aber es ist überfällig, dass die Gewerkschaften eine konstruktive Rolle beim Kohleausstieg einnehmen. Denn die Energiewende bringt bundesweit viel mehr Arbeitsplätze, als in der Kohle verlorengehen.

Über 20.000 Gewerkschaftsmitglieder demonstrieren am Morgen anlässlich des Treffens der Kohlekommission im Rheinland für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohle.

Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müsste Deutschland bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und 16.000 Megawatt an Kraftwerksleistung stilllegen. Das hat erstmals der Thinktank Climate Analytics ausgerechnet.

Gutes Leben und gute Arbeit im Rheinischen Braunkohlerevier fordert ein heute vorgelegtes Konzept des "Koordinierungs­kreises Strukturwandel" – bevor am Mittwoch die Kohlekommission in der Region tagt. Auch hier wollen wieder tausende Bergleute gegen einen schnellen Kohleausstieg protestieren.

Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Deutschland belegt unter den G7-Staaten beim Kohleausstieg den vorletzten Platz – noch hinter den USA. Das gefährdet nicht nur die internationale Reputation der Bundesrepublik, sondern auch ihre wirtschaftliche Zukunft und die europäischen Klimaziele.

Den Bundesbürgern ist beim Thema Kohle der Klimaschutz wichtiger als Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze oder der Strompreis. Von der Regierung wünschen sie sich mehr Engagement im Klimaschutz. Derweil plant die Kohlekommission, vom Kohleausstieg betroffene Regionen noch in dieser Legislaturperiode mit 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sind sie die kleinste Fraktion, jetzt steigen die Umfragewerte der Grünen rapide. Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Deutschland an einem gesellschaftlichen Kipppunkt bei ökologischen Fragen wie dem Kohleausstieg.