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Schweigen um SPD-Kohlekommission

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO2-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.


Das moderne Gebäude der SPD-Zentrale ragt in den blauen Himmel.
In der Berliner SPD-Zentrale sind viele Wände aus Glas, dennoch scheint es genügend Hinterzimmer zu geben. (Foto: Ansgar Koreng/​Wikimedia Commons/​CC BY-SA 3.0 DE)

Ende August veröffentlichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese auf seiner Website einen kurzen Bericht über den Besuch von Betriebsräten des Lausitzer Kohleunternehmens Leag im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin. Erwartungsgemäß wiederholt der Text von Freese – einem der bestvernetzten Kohlelobbyisten des Landes – die bekannten Argumente der Leag für die Lausitzer Braunkohle. Das Konzept des Unternehmens trage bereits den Fragen von "Versorgungssicherheit, Preisstabilität und natürlich Klimapolitik" Rechnung und die Wertschöpfungskette der Kohle dürfe in der Lausitz "nicht vorzeitig beendet" werden.

Der wenig überraschende Lobbybesuch der Betriebsräte in der SPD-Zentrale wäre kaum der Erwähnung wert, hätte er nicht im Zusammenhang mit einer zeitgleich tagenden "Begleitkommission der SPD" zur sogenannten Kohlekommission gestanden, wie bei Freese zu lesen ist.

Offenbar traten die Lausitzer Kumpel vor dieser quasi SPD-eigenen Kohlekommission auf, einem bis dato der interessierten Öffentlichkeit völlig unbekannten Gremium. Auf Nachfrage, wer die Kommission denn ins Leben gerufen habe und was diese so tue, gibt sich der ansonsten redselige SPD-Mann Freese wortkarg. Mit Fragen müsse man sich, weil die "Begleitkommission" eine Einrichtung der Partei sei, an diese wenden.

Geschlossene Veranstaltung

Das Gremium, so viel ist zu hören, soll sogar von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles selbst initiiert worden sein. Genaueres ist aber weder Freese noch anderen mit Energiefragen befassten SPD-Bundestagsabgeordneten zu entlocken. Den "Gesprächskreis" habe die Partei eingerichtet, heißt es nur, um den Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv zu begleiten. Energie- und klimapolitische Vereinbarungen zu treffen sei nicht seine Aufgabe.

Arbeitspläne, Tätigkeitsberichte, öffentliche Termine? Alles Fehlanzeige. Die Abneigung, mit dem "Gesprächskreis" in Verbindung gebracht zu werden, ist so groß, dass SPD-Politiker nicht einmal bestätigen wollen, ob sie dessen Einladungen angenommen haben. In Schweigen hüllt sich über Wochen auch die SPD-Zentrale.

Erst auf mehrfaches Nachfragen bekommt Klimareporter° die Bestätigung, es handle sich um einen "informellen Gesprächskreis von SPD-Politikern aus den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohle-Regionen aus den SPD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie aus Landtags- und Bundestagsabgeordneten".

Ziel sei es, so ein SPD-Sprecher, "sozialdemokratische Initiativen für einen gelingenden Strukturwandel zu entwickeln und dabei auch die örtliche Politik mit der Bundes- und Landespolitik zu koordinieren". Umweltverbände spielen bei der "örtlichen Politik" – im Unterschied zu den Leag-Betriebsräten – offenbar keine Rolle. Wen man aus der Ökoszene auch fragt: Der SPD-Kreis ist nur vom Hörensagen bekannt.

Koordiniert wird der Kreis, wie der Sprecher weiter mitteilt, von Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, sowie von Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke und dem SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.

Debattencamp setzt Maßstäbe beim Outfit

Komisch – gerade das Büro von Miersch hatte gegenüber Klimareporter° erklärt, es könne leider keine detaillierten Angaben machen, da es sich um einen "Gesprächskreis der Partei und nicht der Fraktion" handle.

Dass sich der – vermutlich – offizielle Parteikoordinator Miersch über das Gremium lieber ausschweigt, zeigt wohl auch, wie peinlich diese "Begleitkommission" selbst der SPD inzwischen ist. Das kann man fast verstehen. Schließlich scheint nach den Wahlerfolgen der Grünen auch den SPD-Spitzen langsam zu dämmern, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kohleausstieg nicht mehr als "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" sieht, wie SPD-Chefin Nahles formulierte.

Miersch selbst hat zudem, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, einen Öko-Aufruf an die Partei anlässlich des Debattencamps gestartet. "Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet", zitiert das Blatt aus dem Papier. Im Rahmen des "Profilierungsprozesses" der Partei solle die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rücken.

Neben Miersch sollen die Namen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, deren Amtsvorgängerin Barbara Hendricks sowie von Staatssekretären, Landesministern und einer Reihe von Bundestags- und Landtagsabgeordneten unter dem Aufruf stehen.

Auf ihrem heutigen Debattencamp gibt sich die SPD entsprechend PR-technisch ganz auf der Höhe der Zeit. Ob der Klimaschutz ein "Jobknüller oder Jobkiller" ist, wollen zum Beispiel Exministerin Monika Griefahn, Umwelt-Dachverbandschef Kai Niebert und Matthias Miersch diskutieren. Energie-Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis will unter anderem mit dem Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher und dem Klimaökonomen Ottmar Edenhofer bereden, ob Deutschland bei einem CO2-Preis "mutig" vorangehen soll.

Vielleicht finden ja Miersch und andere SPD-Spitzenpolitiker bei der Gelegenheit auch den Mut, den Schleier um ihre ominöse Kohlekommission zu lüften.

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