Kohleausstieg

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Die Unsicherheit darüber, ob ab Oktober im Hambacher Wald gerodet wird, ist für alle in der Kohlekommission belastend, sagt der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, im Klimareporter°-Interview. Die Kommission wolle sich selbst ein Bild von der Situation in den drei Braunkohlerevieren machen und plane Besuche im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz.

Erst die dritte gemeinsame Sitzung hat die Kohle-Kommission absolviert – und schon droht sie an der Frage eines Rodungs-Moratoriums auseinanderzufallen. Während Umweltministerin Schulze RWE auffordert, im Hambacher Wald keine Bäume zu fällen, verlangt die Lausitzer Kohlelobby, den Umweltverband BUND wegen derselben Forderung aus der Kommission zu werfen.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Deutschland hat die nationale Verantwortung, schnell aus der Kohle auszusteigen, meinen die Umweltstiftung WWF und der Ökostromer Lichtblick und legten dazu heute einen "Kohlereport" vor. Aus nationaler Verantwortung gegenüber Europa dürfe Deutschland nicht so schnell die Kohlekraftwerke abschalten, erklärte heute dagegen der Energiewirtschafts-Verband BDEW.

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

Zahlreiche Studien zum Kohle-Ausstieg sind seit 2017 erschienen, zuletzt fast im Wochentakt. Soweit sie die deutschen Klimaziele ernst nehmen, ähneln sich die Abschaltpläne darin bis auf Nuancen. Gegen Klimaleugner mag die Fülle der Papiere helfen, gegen die Klimakrise hilft nur – abschalten.

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.

Auch der Versicherungsriese Munich Re will nun aus dem Kohlegeschäft aussteigen und begründet dies mit den teuren Folgen des Klimawandels. Kritikern geht das nicht weit genug.

Klimaaktivisten der Gruppe "Kohle ersetzen!" haben am heutigen Samstag Zufahrtsstraßen zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig blockiert. Sie fordern einen konsequenten Kohleausstieg und raschen Strukturwandel.

Großbritannien war der Trendsetter beim Einstieg in die Kohle. Nun ist das Land auch Vorreiter beim Ausstieg. Die Zahlen zeigen, dass das Land damit auf Kurs bei den Klimazielen ist – ganz anders als der abgedankte "Klima-Weltmeister" Deutschland.

Die Politik hat sich bisher nicht getraut, den Verursachern von Schäden durch die Kohleverstromung die wahren Kosten in Rechnung zu stellen. Deshalb muss jetzt dringend die zweite Phase der Energiewende im Stromsektor folgen, in der Energieeinsparung und Erneuerbare die Kohle ersetzen.

Etwa 8.800 Kilometer neue Stromleitungen wollen die Netzbetreiber bis 2030 quer durch Deutschland bauen. Untragbar finden das Umweltschützer und Bürgerinitiativen. Sie hoffen, mit dezentralem Ökostrom etliche Trassen einzusparen. Wie berechtigt das ist, versucht die jetzt veröffentlichte Transparenz-Studie des Öko-Instituts zu klären.

Das Umweltbundesamt gibt Entwarnung: Bis zum Jahr 2030 müssen in der Braunkohle selbst bei einer drastischen Reduktion der Kraftwerkskapazität keine Beschäftigten entlassen werden.

Die französischen Versicherungsriesen Macif und AG2R wollen nichts mehr mit Kohle-Investments zu tun haben und trennen sich von Kapitalanlagen des RWE-Konzerns. Mit Unternehmen, die Kohle-Kraftwerke planen, wollen sie keine Geschäfte mehr machen. Ein Trend, der inzwischen weltweit Schule macht.

Kalenderwoche 28: Ein Anstieg bei den Erneuerbaren und ihre Marktfähigkeit allein reichen nicht aus, um den Kohlestrom zu verdrängen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°. Dafür braucht es einen strukturierten Kohleausstieg.