Kohleausstieg

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Großbritannien ist seit Jahren Vorreiter bei Kohleausstieg und Klimaschutz. Nächstes Jahr will das Land die wichtige Weltklimakonferenz COP 26 ausrichten. Doch nun soll in Nordwest-England erstmals seit Langem wieder ein neues Kohlebergwerk entstehen.

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.

Die Bewegung "Fridays for Future" wird häufig diskreditiert, und das mit Begründungen, die die wissenschaftlichen Grundlagen infrage stellen, sagt Barbara Praetorius, ehemalige Ko-Vorsitzende der Kohlekommission. Mit ihrer Unterschrift bei der Initiative "Scientists for Future" will die Wissenschaftlerin die Schülerinnen und Schüler unterstützen.

Nach dem Kohlekompromiss geht nun das Feilschen los. Der RWE-Konzern wird mit dem Kohleausstieg quasi enteignet und hat Anspruch auf Entschädigung – so seine eigene Sicht. Ob die Kohlekraftwerke tatsächlich noch etwas wert sind, ist aber nicht sicher.

Die Bundeskanzlerin lobt die Klimastreiks von Tausenden Schülerinnen und Schülern und wirbt um Verständnis für einen Kohleausstieg im Jahr 2038. Die Schüler sind allerdings nicht beeindruckt.

Raus aus dem Kohlestrom heißt auch wieder rein in den Kohlestrom, sagen Kritiker des deutschen Ausstiegs. Wenn alte Kohlekraftwerke vom Netz gehen, werden andere stärker laufen oder der Kohlestrom kommt aus dem Ausland, wird argumentiert. Was ist da dran?

Deutschlandweit haben am Freitag wieder Tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstriert. Die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, war in Hamburg zu Gast.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

Zu viel Grün, zu viel Verständnis für Kohlegegner – der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" hat sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Berichterstattung des Senders beschwert. Ein Ritterschlag.

Ein Experte des "Weltzukunftsrats" warnt wegen der Abschaltung der Kohlekraftwerke vor steigenden CO₂-Emissionen im nächsten Jahrzehnt. Das Öko-Institut widerspricht.

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.

Die laufende Aktionswoche mit besetzten Baggern, einem blockierten Ministerium und bundesweiten Protesten macht deutlich: "Ende Gelände" fordert weiter kompromisslos den sofortigen Kohleausstieg – denn noch 20 Jahre Braunkohle sind 20 Jahre zu viel.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.