Kohleausstieg

Hin und Her in der Politik, Schadenersatzforderungen der Konzerne: Droht das Kuddelmuddel des deutschen Atomausstiegs auch bei der Kohle? Juristen haben überprüft, welche Möglichkeiten es theoretisch gibt, den Kohleausstieg zu regeln – und zeigen, welcher Weg wohl am besten wäre.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Auf der Klimakonferenz in Katowice warben Vertreter der australischen Regierung für Kohlestrom. Unterdessen engagieren sich die beiden größten Städte des Landes für mehr Klimaschutz. Weltweit wird Klimapolitik immer häufiger unterhalb der nationalen Ebene gemacht.

Die ärmsten Bevölkerungsschichten sind am schwersten von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Umso wichtiger ist es, dass reiche Länder wie Deutschland aus der Kohle aussteigen, damit das 1,5-Grad-Limit gehalten werden kann.

Deutschland hat in der Schlussphase der UN-Klimakonferenz eine Führungsrolle übernommen. Dass die Bundesregierung beim Klimaschutz zu Hause auf die Bremse tritt, spielt da keine Rolle. Bei der Kohle-Kommission rechnet Umweltministerin Schulze inzwischen nicht mehr mit einem Konsens beim Endbericht.

Weil Kraftstoffe in Deutschland ohnehin schon relativ stark besteuert werden, würde eine zusätzliche CO₂-Steuer zwar klimapolitisch nicht viel bewirken, ist Niklas Höhne vom New Climate Institute überzeugt. Mit den Einnahmen ließen sich allerdings flankierende Maßnahmen und ein notwendiger sozialer Ausgleich finanzieren.

Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen. 

Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.

Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.

Im Jahr 2040 könnten über zwei Drittel aller Kohlekraftwerke weltweit Verluste machen, so eine Analyse der Denkfabrik Carbon Tracker Initiative. In Europa trifft das besonders auf den deutschen Konzern RWE zu.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Der Ökostromer Greenpeace Energy will die Braunkohle-Sparte von RWE mit übernehmen, bis 2025 stilllegen und auf den Flächen große Wind- und Solarparks errichten lassen. Unterstützung kommt ausgerechnet aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Allein auf Bergbauflächen können laut einer Studie bundesweit 17.000 Megawatt Solar- und Windkraft entstehen.

Der Endbericht der Kohlekommission wird erst Anfang Februar 2019 vorliegen, heißt es aus dem Gremium. Auch das nächste Treffen – ursprünglich für diesen Mittwoch geplant – wird auf Mitte Dezember verschoben. Derweil scheinen sich die Konflikte um den Kohleausstieg zu verschärfen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.

Erneuerbare Energien und Power-to-X-Anlagen können in den Braunkohlegebieten zu einem erfolgreichen Strukturwandel beitragen, so ein neuer Bericht. Derweil ist nicht mal mehr klar, ob die Ergebnisse der Kohlekommission noch in diesem Jahr kommen.

Offenbar schon Ende November will die Kohle-Kommission ihren Endbericht zum Strukturwandel vorlegen. Ob der Text auch ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen wird, zeichnet sich aber noch nicht ab. Der Umweltverband BUND fordert auf seiner Jahresversammlung, das Ende der Kohleverstromung einzuläuten.

Trotz Klimavertrag und Kohleausstieg plant der Energiekonzern RWE im rheinischen Niederaußem noch ein neues Braunkohlekraftwerk. Anwohner haben gegen den Bebauungsplan geklagt – und jetzt Recht bekommen. Eine Revision ist aber möglich.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.