Kohlekommission einigt sich auf Zwischenbericht

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.


Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, im Hintergrund Windräder
Tagebau Garzweiler im Rheinland. Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht zum Übergang von der alten zur neuen Energiewelt vorgelegt. (Foto: Herbert Aust/Pixabay)

Die Kohlekommission hat einen ersten Zwischenbericht verabschiedet, wie Klimareporter° aus Verhandlungskreisen erfuhr. In dem Papier geht es darum, wie die heutigen Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden können. Öffentlich war das Dokument bis Redaktionsschluss noch nicht.

Ein Entwurf, der gestern an Medien durchgesickert war, empfiehlt Milliardeninvestitionen in die Regionen. Im Vordergrund soll dabei die Verbesserung der Verkehrsanbindung und der digitalen Infrastruktur stehen.

Das Lausitzer Kohlerevier soll demnach besser an Berlin und Dresden angebunden werden, etwa durch den Ausbau der Autobahn A13 und eine neue ICE-Verbindung nach Berlin und ins polnische Wrocław (Breslau), um als Standort für Wirtschaft und Forschung attraktiver zu werden.

1,5 Milliarden Euro nur als Sofortprogramm

Vom Rheinischen Revier aus soll man zwar künftig auch die Metropolen Düsseldorf und Köln besser erreichen können – mit Städten wie Aachen und Mönchengladbach ist die Region aber an sich schon recht urban und damit besser aufgestellt. Beide Kohlereviere sollen zudem Modellregionen bei der Einführung des neuesten Mobilfunkstandards werden.

Die Kohlekommission empfiehlt zudem einen "Revierbonus". Damit ist gemeint, dass es hier schneller und einfacher möglich sein soll, die genannten Infrastruktur-Projekte zu planen und zu bauen.

Auf eine andere Art soll es in den heutigen Kohlerevieren dafür bürokratischer werden: Die Kommission empfiehlt die Ansiedlung von Behörden. Das würde zwar kaum neue Arbeitsplätze für Menschen schaffen, die jetzt in der Kohle arbeiten – aber, so die Hoffnung, neue Kaufkraft in die Region bringen.

Wie viele Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg wirklich wegfallen würden, ist strittig. Wichtige Arbeitgeber sind die Kohlekonzerne aber momentan auf jeden Fall, ganz besonders für strukturschwache Regionen wie die Lausitz oder das kleinere Kohlerevier bei Leipzig.

Noch in dieser Legislaturperiode sollen 1,5 Milliarden Euro an Bundesgeldern in die Kohlereviere fließen. Das ist allerdings nichts Neues: Die Zahl findet sich bereits im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Kohlekommission zufolge reicht das aber nur als erster Schritt, als Sofortprogramm.

Noch kein Termin für Kohleausstieg

Wie viel Hilfe von außen die Regionen brauchen, um den Kohleausstieg zu verkraften, ist noch schwer vorherzusagen – und das nicht nur, weil die ökonomische Berechnung von sozialem Wandel generell ein kompliziertes Unterfangen ist.

Wer wann welche Unterstützung braucht, hängt natürlich auch davon ab, wann nun Schluss ist mit der Kohle. Doch dazu gibt es offenbar weiterhin keinen Konsens in der Kohlekommission, die über die Erfordernisse des Klimaschutzes erst noch ausführlich sprechen will.

Mindestens ein Vorschlag liegt aber schon auf dem Tisch: Ronald Pofalla, einer der vier Kommissionsvorsitzenden, war im September mit einem Papier vorgeprescht, das einen Kohleausstieg vorsieht, der zwischen 2035 und 2038 abgeschlossen sein soll. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Umweltverbänden in der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, und den Industrievertretern, die im Grunde noch so lange wie möglich abwarten wollen. 

Die Kohlekommission wurde von der Bundesregierung einberufen. Sie besteht aus Politikern der Regierungsparteien, Wissenschaftlern, Umweltschützern, Lobbyisten, Gewerkschaftern und Vertretern der betroffenen Regionen.

Das Gremium darf zwar keine politischen Beschlüsse fassen, soll der Bundesregierung aber durch seine Arbeit den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen. Ein endgültiges Ergebnis soll noch dieses Jahr vorliegen.

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