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Serie Strukturwandel

Klimaschutz ist nicht verhandelbar

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

ein Gastbeitrag von Kathrin Henneberger

Kohlekommission

"Einen Pseudo-Ausstieg machen wir nicht mit"

Hier ist ein Schaufelrad zum Abbau von Braunkohle zu sehen

Nächste Woche soll die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch Umweltverbände sitzen mit am Tisch. Daneben wollen sie öffentlich Druck für mehr Klimaschutz machen, sagt Stefan Krug von Greenpeace im Klimareporter°-Interview. Den Anfang macht eine Anti-Kohle-Demonstration am Sonntag.

von Susanne Schwarz, Verena Kern

SPD und Klimaschutz

"Arbeitsplätze sind kein Argument gegen den Kohleausstieg"

Porträtfoto von Hilde Mattheis

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.

Interview: Susanne Schwarz

Petersberger Klimadialog

Schulze: Kein schneller Kohleausstieg

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.

von Jörg Staude

Graßls Woche

Heilige Kühe, unterschätzte Böden und eine Mahnung an die Kanzlerin

Kalenderwoche 24: Es ist beschämend, dass eine wohlhabende Nation wie Deutschland es nicht schafft, erreichbare Klimaziele durch leicht umgelenkte Finanzströme zu erreichen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitherausgeber von Klimareporter°. Stattdessen dürfen Braunkohlekraftwerke und Autobahn-"Panzer" weiter ihr Klimagift in die Luft blasen.

Geleakter IPCC-Bericht

1,5-Grad-Ziel erfordert Abschied von der Kohle

Hier ist das Kohlekraftwerk Waukegan in Illinois, USA, zu sehen

Die Erderwärmung kann auf 1,5 Grad begrenzt werden. Doch dafür ist ein weltweiter Kohleausstieg nötig, zeigt ein neues Papier des Weltklimarats IPCC, das nun an die Öffentlichkeit gelangte.

von Verena Kern

BDEW

Das ist die neue Chef-Lobbyistin der Energiebranche

Porträtfoto von Marie-Luise Wolff

Heute hat sie ihren ersten Arbeitstag: Marie-Luise Wolff ist neue Chefin des Energie-Branchenverbands BDEW. Ihr erster Medienauftritt in neuer Position sorgte für Aufregung: Mit der Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg wurde Wolff in der FAZ zitiert. Jetzt hat sie den Bericht dementiert.

von Susanne Schwarz

Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kanada

G7 minus 1

Justin Trudeau verspricht auf internationalen Konferenzen gerne Klimaschutz.

US-Präsident Trump mischt den Gipfel der reichen Länder in Kanada auf – nicht nur mit seinen Zöllen, auch mit seiner Klimapolitik. Umkehren kann Trump die Fortschritte in der internationalen Klimapolitik zwar nicht, aber der Gastgeber des diesjährigen G7-Treffens, Kanadas Premier Trudeau, stellt sich auf schwierige Gespräche ein.

von Joachim Wille

Kommentar

Kohleausstieg – oder Kommissionsausstieg

Das Bild zeigt einen Aktivisten der Divestment Bewegung mit Schuhen, die "Fossil free"-Aufkleber unter den Sohlen haben.

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kohleausstieg

Kohle-Kommission bleibt Zankapfel

Rheinbraun-Bagger 255 im Tagebau Inden und dem Kraftwerk Eschweiler im Hintergrund

Die Einsetzung der Strukturwandelkommission ist erneut verschoben worden. Vor allem wegen Unstimmigkeiten bei der personellen Besetzung verzögert sich der Arbeitsbeginn des Gremiums immer weiter.

von Sandra Kirchner

Umweltschutz

Wasser-Proteste gegen die Kohle

Auf dem Wasser demonstrieren in Berlin am Samstag Hunderte für den Kohle-Ausstieg. In der Lausitz erzielen Umweltschützer und Kommunen einen Teilerfolg gegen den Tagebaubetreiber Leag.

von Jörg Staude

Müllers Woche

Kohleausstieg als Tarifverhandlung, Rote Liste und das Ende von Schneller, Höher, Weiter

Michael Müller

Kalenderwoche 20: Ob bei den Gewerkschaften, der Groko oder der künftigen Kohlekommission – der Umweltschutz ist in der Defensive, ökologische Themen werden an den Rand gedrängt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Gerade die SPD sollte das begreifen und endlich gegensteuern.

DGB-Bundeskongress

Gewerkschafter stimmen für und gegen Klimaschutz

Nahaufnahme eines Steuerrads

Über 400 Delegierte haben in Berlin ein klimapolitisches Rollback des Deutschen Gewerkschaftsbundes verhindert – zumindest teilweise. Der DGB lässt seine Unterstützung für den Klimaschutzplan der Bundesregierung nun doch nicht fallen, wie vom Vorstand geplant – er übt aber Kritik daran.

von Sandra Kirchner

Kohle-Kommission

Kampf um Plätze und Platzeck

Das Tauziehen um die Zusammensetzung der "Kohlekommission" wird härter. Die Ökostrom-Branche und das Bündnis Bürgerenergie reklamieren einen Platz für sich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ihren SPD-Parteifreund Matthias Platzeck in den Vorsitz des Gremiums hieven. Davor graust es den Grünen.

von Jörg Staude

Kohle- und Atom-Ausstieg

Stromsektor trägt die Klima-Bürde

Inzwischen ist es alternativlos: Nur wenn die Kohleverstromung bis 2020 halbiert wird, kann Deutschland sein Klimaziel noch einhalten. Ein Abschaltkonzept für gut 20.000 Megawatt Braun- und Steinkohle samt beschleunigtem Atom-Ausstieg legte der Umweltverband BUND heute vor.

von Jörg Staude

Knies Woche

Abgeschlagene Autobauer, gnadenloser Populismus und Freibier für alle

Kalenderwoche 17: Regenerativ erzeugtes Gas kann für die Mobilität der Zukunft eine große Rolle spielen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mit-Herausgeber von Klimareporter. Allerdings muss sich die Gasindustrie endlich darauf einstellen und aufhören, Erdgas unter immer neuen grünen Labels zu verkaufen. 

Bundestag

SPD bläst Kohlekommission auf

Symbolisch treibt ein Brenner einen Ballon nach oben

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

von Jörg Staude

Energiewende

Altmaiers Ausstieg nach Alter

Das Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Verstromung von Braun- und Steinkohle bis 2030 halbieren. Wie das gehen soll, wird die Kohle-Kommission auszuknobeln haben. Fingerzeige gibt eine Kohleausstiegs-Studie des Öko-Instituts.

von Jörg Staude

Neuer Wirtschaftsminister

Altmaier erwartet Aus bei EEG-Förderung

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Die Energiewende werde noch sehr lange dauern, auf eine Förderung für erneuerbare Energien könne Deutschland aber wahrscheinlich bald verzichten, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.

von Susanne Schwarz

Serie: Strukturwandel

Beschäftigte brauchen Planungssicherheit

50-Hertz-Angestelle im Kontrollzentrum in Berlin-Marzahn

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

ein Gastbeitrag von Reinhard Klopfleisch