Eine Woche benötigte die sogenannte Kohlekommission, um alle Änderungen und Vorschläge, auf die sich die Mitglieder bei der letzten Sitzung geeinigt hatten, in die richtige Form zu bringen.
Seit gestern Abend ist nun der etwa 40-seitige "Zwischenbericht zu möglichen Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen" fertig – mit noch einer Reihe offener Kapitel, insbesondere denen zum Klimaschutz. Auch das Kohleausstiegsdatum ließ die Kommission offen. Diese besonders umstrittenen Teile werden in den kommenden Wochen diskutiert und aus dem Zwischen- wird der Endbericht.
Wie bekannt, sollen nach dem Willen der Kommission bis 2021 über den Bundeshaushalt "zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik" in die Kohleregionen fließen. Diese Summe, die Schwarz-Rot bereits im Koalitionsvertrag versprochen hat, betrachtet die Kommission dem Bericht nach aber "allenfalls als einen ersten Schritt" im Sinne eines "Sofortprogramms". Darüber hinaus will sie sich verständigen, "welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten".
Besonders wichtig beim Geldausgeben ist der Kommission die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft, aber auch von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sowie von "Lebensqualität" und sogenannten weichen Standortfaktoren. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen jedoch nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden.
Straßen und Gleise in allen Details
Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte "digitaler Fortschritt", Infrastruktur und Energieforschung auf. So biete das Lausitzer Revier Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Mobilitätsanwendungen, vor allem für autonomes Fahren, im Dekra-Zentrum des Lausitzrings. Fürs Rheinische Revier schlägt die Kommission ein "Reallabor" für den neuen 5G-Mobilfunkstandard vor.
Der schon durch die Medien geisternde "Revierbonus" spielt ebenfalls eine Rolle. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren schneller realisieren zu können. Wie das ausgegebene Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete" konkret umgesetzt werden soll, bleibt etwas im Unklaren.
Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben zudem ihren gesamten Wunschkatalog für Infrastrukturprojekte im Bericht untergebracht: Elektrifizierung der Zugstrecke Dresden–Görlitz, Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, zweigleisiger Ausbau der Strecke Cottbus–Lübbenau und so weiter und so fort, garniert durch Modellprojekte zum Verleih von Elektrorollern und -fahrrädern an den Bahnhöfen.
Auch für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier bei Leipzig soll ein neues Bahnzeitalter anbrechen. Der Bericht nennt die Elektrifizierung der Strecken Leipzig–Zeitz–Gera und Zeitz–Weißenfels–Halle, engere Taktungen, den Ausbau des Leipziger S-Bahn-Netzes und die Ausweitung des Plusbus- und Rufbus-Systems vor allem am Abend. Selbst die Aufrüstung der Sicherungstechnik im City-Tunnel Leipzig findet sich im Bericht wieder – als Beitrag zur Verbesserung des Schienennahverkehrs. Die Bahnplanungen sollen schon im kommenden Jahr beginnen.
Vergessen wird auch die Straße nicht: Der Bericht hält den Bau einer neuen Ost-West-Straßenmagistrale zwischen Leipziger und Lausitzer Revier ebenso für nötig wie den Ausbau der A13 zwischen Berlin-Schönefeld und dem Autobahndreieck Spreewald, obwohl diese Autobahn schon heute vierspurig ist.
Im Ansatz regenerativ
Gegenüber dem sehr konkreten Verkehrskatalog verblassen im Bericht deutlich die Ideen, wie die Kohleregionen weiter Energieregionen bleiben können. Die künftige Energiewirtschaft solle auf "regenerativen Ansätzen" beruhen, heißt es, vom Ausbau der Windkraft oder der Photovoltaik ist aber nichts zu lesen. Dafür wimmelt es nur so von exotischen Stichworten wie Wasserstoffproduktion, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X und sogar der stofflichen Nutzung von Kohle.
Im Einzelnen geht es dabei um "Projektideen" in Brandenburg für eine Demonstrationsanlage zur hydrothermalen Vergasung, die Machbarkeitsprüfung für einen Rotationsspeicher und die Errichtung einer Pilotanlage für ein "Referenzkraftwerk Wasserstoff". Für diese Projekte soll ein "Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur" in der Lausitz angesiedelt werden.
Ganz so modernistisch kommen in dem Papier die Ideen fürs Rheinische Revier nicht daher. Dieses habe, so heißt es, beim neuen Energiewende-Produkt "Versorgungssicherheit" den Hut auf. Schlüsselprojekte seien Wärmespeicher-Kraftwerke, ein neues DLR-Institut für Hochtemperaturwärmepumpen, der Aufbau eines intelligenten regionalen Energiemanagements – und ebenfalls ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur.
Selbst die klimapolitisch wie wirtschaftlich fragwürdige Idee der stofflichen Kohlenutzung findet sich in dem Zwischenbericht wieder. Die Braunkohle könne als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie dienen und werde in Deutschland "noch über viele Jahre abbaubar sein", heißt es allen Ernstes. Dazu könne bei Leipzig ein Fraunhofer-Modellprojekt geschaffen werden.
Kein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
Erkennt man hier die Handschrift der Braunkohlebranche wieder, so gelang es den Gewerkschaften zumindest festzuschreiben, dass es sich in der Braunkohle um "hoch qualifizierte und daher auch entsprechend tariflich vergütete sozialversicherungspflichtige Industriearbeitsplätze" handelt. Entsprechend müssten die neuen, "möglichst tariflich abgesicherten" Arbeitsplätze einen vergleichbaren Standard bedienen.
Anders gesagt: Kein Bergbaubeschäftigter soll sich der Gefahr ausgesetzt sehen, künftig in der Landwirtschaft, im Tourismus oder gar in einem Dienstleistungsbereich tätig sein zu müssen.
Ein Ziel haben die Branchen-Gewerkschaften offensichtlich aber nicht erreicht: Der bislang kolportierte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist im Zwischenbericht nicht zu finden. Wörtlich heißt es nur schwammig: Zentrales Anliegen der Kommission sei die "Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen". Das wird noch für erhebliche Debatten sorgen.
Wie zu hören war, gelang es aber vor allem den Umweltverbänden, einen Satz zu der nationalen Minderheit in den Bericht zu bringen, deren angestammtes Siedlungsgebiet in der Lausitz de facto abgebaggert wird. Demnach schließt die gewollte Aktivierung des bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements dort jetzt auch "die Förderung von Kultur und Identität der Minderheit der Sorben/Wenden ein".
