Als die Klimaexperten des IPCC am Montag ihren Sonderbericht vorlegten, hatten sie eine klare Botschaft im Gepäck: Der globale Kohleausstieg ist unabdingbar, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit die gefährlichsten Klimarisiken abzuwenden. Nur 48 Stunden zuvor hatten 50.000 Menschen am Hambacher Forst für einen zügigen Kohleausstieg demonstriert. Die Frage nach der Zukunft der Kohle ist damit im Zentrum der politischen Debatte angekommen.
Auch außerhalb Deutschlands werden die Ereignisse im Rheinischen Braunkohlerevier aufmerksam verfolgt. Internationale Medien wie die New York Times oder der Guardian berichteten über die Proteste und die zähen Verhandlungen um einen Kohleausstieg in Deutschland.
Verwundert stellen viele internationale Akteure fest, dass es den Erfindern der Energiewende zwar gelungen ist, erneuerbare Energien in den Energiemix zu integrieren, dass aber die Bundesrepublik bisher daran scheitert, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden.
Mit der jährlich erscheinenden G7 Coal Scorecard analysiert der Thinktank E3G den Stand des Kohleausstiegs in den G7-Staaten und kam in diesem Jahr zu einem erstaunlichen Ergebnis. Trotz des Bekenntnisses der Trump-Regierung zur Rettung der Kohlewirtschaft und des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen liegt Deutschland, aller Rhetorik zum Trotz, noch hinter den USA auf dem vorletzten Rang.
Grund dafür sind die progressive Klimapolitik vieler US-Bundesstaaten sowie die große Anzahl marktgetriebener Abschaltungen von Kohlekraftwerken in den USA, die in diesem Ausmaß in Deutschland nicht stattfinden. Zudem fällt die Bundesrepublik immer weiter hinter internationale Partner wie Kanada und Frankreich zurück.
Deutschland muss Vorbild in Europa sein
Der Kontrast könnte größer nicht sein: Deutschland hat als erste Industrienation großflächig in die Energiewende investiert und wird noch heute vielerorts als globaler Vorreiter im Klimaschutz gesehen. Gleichzeitig ergreift die derzeitige Bundesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen, um die nationalen und europäischen Klimaziele oder gar die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Vielmehr stagnieren die deutschen CO2-Emissionen seit 2014. Die notwendige Transformation in zentralen Sektoren der Realwirtschaft wie dem Energie- und Verkehrsbereich bleibt bisher aus. Noch immer ist Deutschland Europas wichtigster Nutzer von Kohle für die Energieerzeugung und verantwortlich für die europaweit meisten CO2-Emissionen aus der Kohle. Sieben der zehn europäischen Kohlekraftwerke mit den höchsten CO2-Emissionen sind deutsche Braunkohlekraftwerke.
Zur Person
Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Alexander Reitzenstein ist Politikberater im Berliner Büro der Londoner Umwelt-Denkfabrik E3G. Er befasst sich vor allem mit Kohlewirtschaft, Strukturwandel und nachhaltigem Finanzwesen in Deutschland und Europa.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat nun die große Verantwortung, den Kohleausstieg zu planen und den damit verbundenen Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen gerecht zu gestalten – etwa durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Weiterbildung, Forschung, emissionsarme Industrien und soziale Absicherung.
Die europäischen Nachbarn, besonders im Osten, beobachten sehr genau, ob und wie Deutschland diesen Übergang gestaltet. Ein schwaches klimapolitisches Ergebnis der Kommission birgt nicht nur Gefahren für die Energiewende, es könnte auch den Kohleausstieg in anderen Ländern weiter verzögern.
Dort fragen sich viele Entscheidungsträger: Warum sollten wir aus der Kohle aussteigen, wenn das nicht einmal einem reichen Land wie Deutschland gelingt?
Verfehlte Klimaziele stellen deutsche Außenpolitik infrage
Das Fehlen einer klaren Ausstiegsstrategie birgt aber noch weitergehende Risiken. Multilateralismus und das Auftreten als Zivilmacht sind Eckpunkte deutscher Außenpolitik. Wenn die Bundesrepublik nun ihre Klimaziele verfehlt und Koalitionen wie der neu gegründeten Powering Past Coal Alliance (PPCA) nicht beitreten kann, wirkt sich dies auf die Glaubwürdigkeit und den Einfluss Deutschlands in internationalen Verhandlungen aus.
Das globale PPCA-Netzwerk bietet eine Plattform, um die Herausforderungen des Kohleausstiegs und der Energiewende gemeinsam zu bewältigen. Das ist besonders wichtig, weil alle G7-Staaten vor der großen Aufgabe einer Transformation des gesamten Energiesektors stehen: Bisherige Abhängigkeiten von Erdgas, Atomenergie und Öl müssen reduziert und neue vermieden werden.
Zur Person
Felix Heilmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei E3G. Sein Schwerpunkt ist die Dekarbonisierung von Wirtschaftsregionen in Osteuropa. Heilmann studiert Politikwissenschaften an der Universität Oxford und ist amtierender Präsident der Oxford Climate Society.Die Arbeit der Kohlekommission steht darüber hinaus aufgrund internationaler Entwicklungen zunehmend unter Druck: Die Preise im EU-Emissionshandel steigen, Debatten zur effektiven CO2-Bepreisung nehmen an Fahrt auf und striktere EU-Emissionsstandards für Kraftwerke machen teure Nachrüstungen notwendig.
Kohle als finanzielles Risiko
Außerdem zieht sich eine wachsende Anzahl von Finanzakteuren aufgrund hoher finanzieller Risiken aus fossilen Energieträgern zurück. Der schnelle Wertverlust von RWE-Aktien ist nur ein Beispiel, wie das Fehlen einer nachhaltigen Anlagestrategie etwa Städte und Gemeinden empfindlich treffen kann. Ein verschleppter Kohleausstieg wird bald auch dem Finanzministerium Sorgen bereiten, wenn drohende Strafzahlungen für das Verfehlen von Klimaschutzzielen fällig werden.
Fazit: Die Rolle als Nachzügler beim Kohleausstieg schadet Deutschland wirtschaftlich, sozial und ökologisch sowie auf der weltpolitischen Bühne. Das macht einen schnellen und fairen Kohleausstieg unabdingbar. Nur so kann Deutschland seine internationale Vorreiterrolle zurückgewinnen, zukunftsfähige Jobs in den Regionen schaffen und beweisen, dass eine Dekarbonisierung im Einklang mit dem Pariser Klimazielen sozial gerecht gestaltbar ist.
