Kommentare – Kolumnen – Gastbeiträge

Ob Getreide, Wein oder Fisch: Der Klimawandel beeinflussst auch, wo unsere Lebensmittel künftig herkommen. Was für die Reichen dieser Erde eher ein Luxusproblem ist, droht die Lebensmittelsituation in ohnehin schon benachteiligten Regionen weiter zu verschlimmern.

Kalenderwoche 16: Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte lieber die Subventionen für fossile Energien abschaffen statt die erneuerbaren auszubremsen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Weltmeeren. Die global weiter ansteigende Kunststoffproduktion ist damit eines der großen Umweltprobleme: Das Meer wird zur Plastikdeponie, die Tierwelt leidet. Eine Welt voller Plastik braucht ein Welt-Plastik-Abkommen.

Zwei der beherrschenden Energiekonzerne der letzten Jahrzehnte – Eon und RWE – haben noch einmal einen Coup gelandet und die Branche neu sortiert. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Gewiss ist hingegen, dass die beiden Energieriesen zum letzten Mal Monopoly spielten.

Die Weltgemeinschaft braucht dringend vollkommen neue Strategien, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Die Energiegewinnung ist schnellstens auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Gleichzeitig muss CO₂ im großen Maßstab aus der Atmosphäre geholt werden – durch Begrünung degradierter Flächen.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

An den Rotoren von Windkraftanlagen können Vögel und Fledermäuse sterben. Darüber muss man reden – aber genauso über die viel größeren Gefahren: Glasscheiben, Freileitungen, Autos und Katzen sowie Lebensraumzerstörung und Klimawandel. Einfache Lösungen gibt es nicht.

Jetzt hat die Pleitewelle der deutschen Solarindustrie auch Solarworld erfasst. Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000 Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche.

Unter Klimaschutz wird heute meist das Einsparen einer bestimmten Menge CO₂-Äquivalent verstanden. Das ist eine simplifizierende Sichtweise, die zu einem bedenklichen Ablasshandel führt. Notwendige Änderungen am ökonomischen System werden so verschleppt.

Produkte können noch so effizient und abfallfrei sein – solange wir mit dem ökologisch korrekten Erwerb nur die Umweltzerstörung an anderer Stelle kaschieren, ist der Effekt gleich null. Die gute Nachricht: Selbstbegrenzung bringt nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität.

Die Einigung auf das Pariser Klimaabkommen ist ein Durchbruch – die eigentliche Arbeit aber beginnt erst jetzt.

Hinkley Point C, das teuerste Kraftwerk aller Zeiten, wird nicht deswegen gebaut, weil Großbritannien Strom braucht. Das AKW ist vielmehr wichtig, um das britische Atomwaffenarsenal zu erneuern. 

Der Vorschlag einer sozial-ökologischen Transformation ist der Versuch, sich kurzsichtiger Perspektiven zu entledigen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Es geht nicht um die Frage, ob Politik und Zivilgesellschaft intervenieren müssen, sondern wo und mit welchen Mitteln. Notwendig ist das, weil die Wirtschaftsordnung mit der Aufkündigung des Sozialstaates völlig entmoralisiert ist.